Berlin – Kommt die Vorratsdatenspeicherung nun doch? Oder anders gefragt: Kann sich Sigmar Gabriel in der SPD durchsetzen und Justizminister Maas zwingen, seine bisherige Blockadehaltung aufzugeben? Gabriel sprach sich ungewöhnlich deutlich für eine Vorratsdatenspeicherung aus. „Wir brauchen das. Ich weiß aber, dass das hochumstritten ist“, sagte er im Deutschlandfunk. „Wir erleben doch gerade, dass die Welt ziemlich gefährlich geworden ist. Und ich glaube, dass wir auch in dem verfassungsrechtlich vertretbaren Umfang technisch in der Lage sein müssen, darauf zu reagieren.“ Er fügte hinzu, dass Maas und Innenminister de Maizière (CDU) gemeinsam einen Vorschlag ausarbeiten „müssen“.
Innerhalb der SPD ist der Widerstand groß. Gerade Maas hatte bisher überhaupt keine Lust erkennen lassen, seine Blockadehaltung aufzugeben. Erst vor einer Woche hatte er das nochmals unterstrichen. Der SPD-Linksausleger und Parteivize Stegner unterstützt Maas darin. Generalsekretärin Fahimi verwies derweil auf den Parteitagsbeschluss 66 vom Dezember 2011, der zahlreiche Einschränkungen vorsieht, und behauptete, dieser Beschluss müsse nun Grundlage der Ministergespräche sein.
Die eigentlichen Fachleute in der Partei, die SPD-Landesinnenminster, befürworten hingegen eine Datenspeicherung. Gabriel, so meinen Medien, will sich nun nicht weiter dem Vorwurf der Unionspolitiker aussetzen, die SPD sperre sich gegen eine bessere Verbrechensbekämpfung. „Käme es hierzulande zu einem Anschlag, ginge deren erster Fingerzeig in Richtung SPD, die dann im aufgeheizten Klima schnell als Blockiererin dastünde“, kommentiert die SZ. Bisher diente den Blockierern in der SPD das Argument, dass man auf eine neue EU-Richtlinie warten wolle. Doch die Kommission machte jüngst klar, dass keine Richtlinie kommen werde. Damit wurde das Argument hinfällig.
„Das klare Bekenntnis von SPD-Chef Gabriel beschleunigt den Fahrplan für die Vorratsdatenspeicherung“, freut sich der CSU-Rechtspolitker Volker Ullrich. Maas solle nun „so schnell wie möglich“ einen Vorschlag vorlegen, der die Auflagen des Verfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs erfüllt. „Wir können eine nationale Lösung finden, die die rechtlichen Hürden nimmt. In einem wehrhaften Rechtsstaat müssen sinnvolle und notwendige Instrumente zur Terrorabwehr und Aufklärung schwerer Straftaten eingesetzt werden“, so Ullrich.
Mit Telefon- und Internetverbindungsdaten seien bereits zahlreiche Täter ermittelt worden, insbesondere bei Kinderpornografie und schwerem Computer- und Subventionsbetrug, betont Ullrich. „Nicht nachvollziehen kann ich es, wenn Bürger einerseits die Datensammelwut von Facebook und Co akzeptieren. Andererseits tolerieren sie es aber nicht, wenn bei einem konkreten Verdacht auf ein schweres Verbrechen oder die Planung eines Terroranschlags der Zugriff auf Verbindungsdaten erlaubt wird.“
Ullrch weiter: „Die Anschläge in Paris und Kopenhagen waren Angriffe auf die Freiheit. Die Feinde der Freiheit müssen bekämpft werden. Wir müssen die Befugnisse von Sicherheits- und Ermittlungsbehörden ergänzen. Sicherheit hat zum Schutz der Bürger eine hohe Priorität.“
