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Themenseite: Vorratsdatenspeicherung
Missbrauch

Kinder besser schützen

Erschreckende Zahlen: 12.850 Kinder wurden 2017 Opfer sexuellen Missbrauchs, 4247 Kinder wurden schwer misshandelt, 143 getötet. Laut BKA kann die Polizei in vielen Fällen die Täter nicht ermitteln, weil die Vorratsdatenspeicherung ausgesetzt ist.

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Kinderschänder

Opferschutz vor Datenschutz

2017 konnten laut BKA in 8400 Kinderporno-Fällen die Täter nicht ermittelt werden, weil den Ermittlern die gespeicherten Daten fehlten. Das ist eine Schande und ein Armutszeugnis: Der Datenschutz muss endlich hinter dem Opferschutz zurücktreten.

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Kabinett

Neues Verfassungsschutzgesetz kommt

In seiner Sitzung am Dienstag hat sich der Ministerrat für eine Neufassung des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes ausgesprochen. Schwerpunkte sind dabei die engere Zusammenarbeit zwischen Verfassungsschutz mit Polizei- und Sicherheitsbehörden sowie die Regelungen zum Einsatz sogenannter V-Leute.

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BKA-Präsident

Vorratsdatenspeicherung unerlässlich

Bei der Bekämpfung des Terrorismus sieht der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, die Vorratsdatenspeicherung als eine wichtige Handlungssäule an. Gleichwohl müssten auch andere – technische – Mittel eingesetzt werden und greifen, um langfristig bei der Enttarnung von Terroristen erfolgreich zu sein.

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Neues Gesetz

So sieht die neue Vorratsdatenspeicherung aus

Nach langen Debatten beschließt der Bundestag die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Anfang November soll sich jetzt der Bundesrat mit dem Thema beschäftigen. Trotz der breiten Zustimmung im Bundestag und dem allgemeinen Eindruck, einen guten Kompromiss gefunden zu haben, rechnet man in Berlin mit rechtlichen Initiativen gegen die Neuregelung. Der BAYERNKURIER erklärt das neue Gesetz.

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Vorratsdatenspeicherung

Schritt in die richtige Richtung

Der Bundesrat berät am Freitag den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verkehrsdatenspeicherung. Bayerns Justizminister Winfried Bausback betonte vor der Länderkammer: „Der Gesetzentwurf ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.“ Allerdings geht der Entwurf den Unionsparteien nicht weit genug. Von einem „Überwachungsstaat“ kann laut Bausback keine Rede sein.

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Vorratsdatenspeicherung

Ein Gewinn für die Sicherheit

Erfolg für die CSU und für die Sicherheit der Bürger: Im Kampf gegen Terror und schwere Verbrechen will die Bundesregierung eine Speicherung von Telekommunikationsdaten zulassen. Nach langer Verzögerung durch SPD-Justizminister Maas und dessen FDP-Vorgängerin Leutheusser brachte das Bundeskabinett die Neuregelung zur Vorratsdatenspeicherung auf den Weg.

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Terrorbekämpfung

Bombenanschlag auf Radrennen vereitelt

Einen Tag vor dem großen Radrennen rund um Frankfurt nahm die Polizei im hessischen Oberursel ein Ehepaar fest, in dessen Keller eine funktionsfähige Rohrbombe, Waffenteile und Munition gefunden wurden. Offenbar hatten der Mann, ein 35-jähriger Deutschtürke, und seine 34-jährige Frau einen islamistisch motivierten Terroranschlag auf das Radrennen verüben wollen.

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Silke Launert

Die Fehlleistungen des Klassenprimus

Bundesjustizminister Maas (SPD) ist der absolute Streber im Kabinett – nur leider liegt er meistens falsch. Gesetzesentwurf reiht sich an Gesetzesentwurf, aber die wirklich wichtigen Aufgaben bleiben liegen.

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