Bei den Parlamentariern von CDU und CSU mehren sich seit dem griechischen Referendum die Stimmen, die einen Grexit für die wahrscheinlichste Lösung der Griechenland-Krise sehen.
Weber schließt Austritt Griechenlands nicht mehr aus
Der Chef der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament und CSU-Vizechef Manfred Weber etwa hält seit dem Referendum am Sonntag einen Austritt des Landes aus der Euro-Zone für denkbar. „Wer die heutige politische Lage in Griechenland betrachtet, kann einen ’Grexit’ nicht ausschließen“, sagte Weber in einer Stellungnahme. Dennoch wollten nach wie vor alle, die politische Verantwortung tragen, „diesen Schritt vermeiden“, fügte der CSU-Politiker hinzu. Mit Blick auf eine mögliche Wiederaufnahme der Verhandlungen mit Athen sagte Weber, ihm fehle zum gegenwärtigen Zeitpunkt „etwas die Fantasie“, wie die Geldgeber „über die Zusagen hinausgehen können, die vor einer guten Woche auf dem Tisch lagen“. Dem heute Abend anstehenden Krisengipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel sieht Weber mit Spannung entgegen.
Klare Worte kommen auch aus dem Deutschen Bundestag, genauer gesagt von CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. Die Regierung in Athen bestehe aus „Geisterfahrern“, die ihr Land auf einen „unverantwortlichen Kurs“ gelenkt hätten, teilte Scheuer mit, der seine Heimatstadt Passau als Abgeordneter im Bundestag vertritt. Den Rücktritt des griechischen Finanzministers Varoufakis wertet Scheuer als Flucht. „Varoufakis hat einen Großbrand in Europa ausgelöst und haut jetzt mit dem Zündholz in der Hand ab“, schimpfte der Generalsekretär.
Der schwäbische Europaabgeordnete Markus Ferber erteilte im Vorfeld des Brüsseler Gipfels den Athener Forderungen nach einem erneuten Schuldenschnitt eine Absage. „Wer einen Schuldenschnitt fordert, verkennt die Situation“, sagte Ferber in einer Pressemitteilung. Immerhin tilge Griechenland im Moment ja gar keine Schulden und bezahle auch keine Zinsen. „Gerade an diesem Punkt haben die Gläubiger in der Vergangenheit Zugeständnisse gemacht und sind auf die Griechen zugegangen“, betonte der Europaparlamentarier. Daher mache einen Schuldenschnitt aus Ferbers Sicht überhaupt keinen Sinn.
Aus der Unionsfraktion im Bundestag gibt es dagegen schon jetzt klaren Widerstand gegen jedes erneute Hilfspaket für Athen. Der Innenexperte Wolfgang Bosbach etwa hatte schon bei den letzten Hilfspaketen mit „Nein“ gestimmt. In einem Fernsehinterview sagte der CDU-Politiker, er werde auch keinem weiteren Hilfspaket zustimmen – „und da geht es mir wie sehr vielen anderen Kolleginnen und Kollegen in der Fraktion“, betonte Bosbach.
Söder: „Grexit der fairste und ehrlichste Weg“
Und auch aus dem Freistaat kommen Forderungen nach einem Grexit. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU). Mit dem Referendum hätten die Griechen bewiesen, dass sie „das europäische Währungsmodell“ nicht akzeptierten, sagte Söder der Welt. Das Land sei nicht bereit, Reformen für Finanzhilfen anzubieten – und das müssen Konsequenzen haben, sagte der CSU-Mann. „Es hat keinen Sinn, Woche für Woche das Thema neu zu wenden. Europa hat auch andere Herausforderungen und Probleme zu bewältigen“, betonte Söder. Er persönlich halte einen Grexit daher für den „fairsten und ehrlichsten Weg“.
Staatskanzleichef Marcel Huber lehnt ebenfalls weitere Zugeständnisse an das Krisenland ab. „Weiterhin Geld in einen Apparat zu pumpen, der nicht funktioniert, das wird es mit uns nicht geben“, sagte der CSU-Politiker nach einer Kabinettssitzung. Von dem Grundsatz, dass es Solidarität nur gegen Reformen gebe, werde nicht abgewichen. Huber betonte zudem, natürlich respektiere man das Votum der griechischen Bevölkerung. Das bedeute allerdings nicht, dass sich nun 27 alle anderen EU-Mitgliedstaaten danach richten müssten.
