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- Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. (Foto: StMI)
Als „Sofortmaßnahme“ hat der Freistaat Bayern 500 Polizisten zusätzlich in der Schleierfahndung eingesetzt. Das erklärte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) gegenüber dem Bayernkurier. Während des G7-Gipfels waren den Beamten bei den vorübergehenden verstärkten Grenzkontrollen und der verstärkten Schleierfahndung zahlreiche Kriminelle ins Netz gegangen. „Wir in Bayern gehen hier mit gutem Beispiel voran und haben als Sofortmaßnahme unsere Schleierfahndung mit 500 Beamten verstärkt“, so Herrmann.
Das ist aber noch nicht alles: „Zum dauerhaften Ausbau der Schleierfahndung planen wir weitere zusätzliche Stellen. Außerdem werden wir unsere Schleierfahnder mit rund 150 hochmodernen Wärmebildkameras und Nachtsichtgeräten ausstatten, die wir zum G7-Gipfel beschafft haben.“ Dass diese Verstärkung auf Kosten anderer Bereiche der Polizeiarbeit geht, wie von der Opposition unterstellt, dementiert Herrmann: „Diesen Schwerpunkt können wir setzen, ohne an anderer Stelle Sicherheitslücken aufzumachen. Denn Bayern ist das Bundesland, das in den letzten Jahren am meisten zusätzliche Stellen bei der Polizei geschaffen hat, während das eine oder andere Bundesland sogar Stellen abgebaut hat.“
SPD-Verweigerung zeuge nicht von sicherheitspolitischer Weitsicht
Dass die SPD-regierten Länder kürzlich bei der Innenministerkonferenz in Mainz die bayerische Initiative ablehnten, die Schleierfahndung in ganz Deutschland zu verstärken, kritisiert Herrmann: „So zu tun, als sei das ein rein bayerisches Problem, ist Unfug und zeugt nicht von sicherheitspolitischer Weitsicht. Die innere Sicherheit Deutschlands kann doch nicht nur an Bayern alleine hängen.“
Dass stärkere Schleierfahndung für die Sicherheit des Landes sehr viel bringen würde, dafür hat Herrmann einen schlagenden Beweis: „Gerade die Ergebnisse der temporären Grenzkontrollen durch die Bundespolizei während des G7-Gipfels waren offenkundig: Es treiben zahllose grenzüberschreitende Kriminelle ihr Unwesen in Deutschland. Von Einbrecherbanden über Drogenhändler bis hin zu skrupellosen Menschenhändlern reicht das Spektrum.“
Noch eine weitere Gefahr für die langfristige Sicherheit Deutschlands sieht der Minister. „Die Gefahr, dass sich unter den vielen Flüchtlingen, die illegal unser Land erreichen, Terroristen mischen könnten, ist nicht von der Hand zu weisen. Das Mehr an Freiheit, das wir mit dem Wegfall der Grenzkontrollen einst gewonnen haben, dürfen wir nicht durch ein Weniger an Sicherheit aufs Spiel setzen. Das würde auch die Akzeptanz der Bevölkerung für das Schengen-System gefährden“, so Herrmann.
