Zweite herbe Enttäuschung für die Berliner Regierungsparteien binnen zwei Wochen: Wie schon in Bayern haben Union und SPD auch bei der Landtagswahl in Hessen massive Verluste erlitten.
Starke Verluste
Nach dem vorläufigen Ergebnis bleibt die CDU von Ministerpräsident Volker Bouffier mit 27,0 Prozent stärkste Kraft. Die SPD fällt mit 19,8 Prozent auf einen historischen Tiefststand, die Grünen gewinnen kräftig hinzu und sind mit 19,8 Prozent nun gleichauf mit der SPD.
Die CDU von Ministerpräsident Volker Bouffier blieb damit zwar stärkste Kraft, fuhr aber mit Verlusten von 11,3 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis in dem Bundesland seit mehr als 50 Jahren ein. Die SPD von Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel erzielte ebenfalls mit Verlusten von 10,9 Prozent ihr schlechtestes Landesergebnis jemals. Große Wahlgewinner sind die Grünen mit ihrem bislang besten Abschneiden bei einer Hessen-Wahl und einem Gewinn von 8,7 Prozent sowie die AfD, die auf 13,1 Prozent kommt. Die Linke erhält 6,3 Prozent, die FDP 7,5 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 67,3 Prozent – 2013 waren es 73,2 Prozent gewesen, damals fielen Bundes- und Landtagswahl allerdings auf einen Tag.
Bouffier will weiterregieren
Hessens CDU-Ministerpräsident Bouffier geht davon aus, dass er nach der Landtagswahl im Amt bleiben wird. „Wir werden erneut den Anspruch erheben, die Landesregierung in Hessen anzuführen. Wir sind klar stärkste Fraktion“, sagte Bouffier in Wiesbaden. Er kündigte Gespräche mit den anderen Parteien für die nächsten Tage an, nur für die Linke und die AfD werde es keine Einladung geben. Das Ergebnis sei „mehr als ein Weckruf nach Berlin“, mehr Inhalte und weniger Streit zu liefern.
Das Wahlergebnis ist mehr als ein Weckruf nach Berlin.
Volker Bouffier
Aufgrund von Überhang- und Ausgleichsmandaten werden dem neuen Landtag mit 137 Abgeordneten so viele wie noch nie angehören. Der CDU gehören hiervon 40 Sitze, der SPD 29, ebenso 29 den Grünen, der AfD 19, der Linken 9 und der FDP 11. Damit hätte Schwarz-Grün mit 69 Mandaten nur noch eine hauchdünne Mehrheit. Klar ist damit aber auch, dass es für Rot-Dunkelrot-Grün nicht reicht.
Nach dem starken Zugewinn bei der hessischen Landtagswahl streben auch die Grünen wieder in die Regierungsverantwortung. „Wir werten das Ergebnis als klaren Auftrag, an der nächsten Regierung beteiligt zu sein“, sagte Fraktionschef Mathias Wagner in Wiesbaden. „Wir sind gesprächsbereit mit allen Parteien, wie wir es vor der Wahl gesagt haben.“ In Hessen hatten CDU und Grüne zuletzt eine Regierung gebildet.
Die Talfahrten von CDU und SPD in Hessen könnten auch die Bundesvorsitzenden, Kanzlerin Angela Merkel und Andrea Nahles, sowie die große Koalition in Berlin weiter unter Druck setzen. Bouffier gilt als ein Vertrauter Merkels. Möglich ist, dass angesichts der Verluste in Hessen nun auch die Rufe nach ihrer Ablösung als CDU-Chefin wieder lauter werden.
(dpa/Hessisches Statistisches Landesamt)
