In Hessen wurde so schlampig gezählt, dass nun das Ergebnis der Landtagswahl in Frage steht: Eine rot-gelb-grüne Ampel-Koalition ist jetzt doch denkbar. Sogar die knappe schwarz-grüne Mehrheit von nur einem Mandat könnte wackeln.
Nach dem Verzicht von Kanzlerin Angela Merkel auf den CDU-Vorsitz fordern einige CDU-Politiker den Rücktritt von CSU-Chef Horst Seehofer. Sie machen ihn und die CSU für die Hessenwahl verantwortlich. Ein untauglicher Ablenkungsversuch.
Die Hessischen Wähler geben Ministerpräsident Volker Bouffier gute Noten. Trotzdem haben sie ihn bestraft. Nicht für Hessen, sondern für Berlin. Denn sie haben den Kontrollverlust von 2015 nicht verziehen – und jetzt folgt der Vertrauensverlust.
Die beiden Volksparteien CDU und SPD fahren bei der Landtagswahl in Hessen jeweils rund 11 Prozent Verluste ein. Das vorläufige Ergebnis: CDU 27,0 Prozent, SPD 19,8 Prozent, Grüne 19,8 Prozent, AfD 13,1 Prozent, FDP 7,5 Prozent, Linke 6,3 Prozent.
Am Wahlabend kann es in Hessen um Zehntelprozentpunkte gehen. Eine Koalitionsoption ist sicher, drei weitere denkbar. Berlin hält den Atem an. Die große Frage für Union und SPD lautet: Wie umgehen mit den Grünen und ihren Themen?
Schicksalswahl in Hessen: CDU und SPD droht der Absturz, Grüne im Höhenflug. Ministerpräsident Volker Bouffier warnt vor einer Links-Koalition – womöglich mit grünem Regierungschef. Auch in Hessen sind die Grünen zur Partei der Reichen geworden.
Landtagswahl in Hessen: Die Umfragen schließen fast alles aus. Keine Mehrheit für Schwarz-Grün, Rot-Rot-Grün oder Ampel. Bleiben Jamaika oder eine große Koalition der voraussichtlichen Wahlverlierer. Das Flüchtlingsthema dominiert den Wahlkampf.
Im Jahr 2013 hat der Freistaat gemeinsam mit Hessen gegen den Länderfinanzausgleich geklagt. Jetzt hat die Staatsregierung entschieden, das Verfahren nicht weiter zu verfolgen. Grund ist die erzielte Neuordnung der Bund-Länderfinanzen.
Der Zusammenhalt der Gesellschaft war das Thema des ersten von insgesamt sechs gemeinsamen Kongressen von CDU und CSU. Dabei wird klar: In Zeiten wachsender globaler Herausforderungen setzt die Union auf ein Zusammenrücken der Schwesterparteien – und der gesamten Gesellschaft. Grundlage dafür ist die Stärke der Deutschen, Veränderungen zu meistern und sie positiv zu gestalten.
Der Durchbruch: Die Ministerpräsidenten haben sich auf eine neues System der Bund-Länder-Finanzen ab 2019 geeinigt. Der alte Länderfinanzausgleich wird abgeschafft, das System wird auf ein Umsatzsteuermodell umgestellt. Der Bund muss der Einigung noch zustimmen, er soll 9,7 Milliarden Euro jährlich zuschießen. Bayern wird laut Ministerpräsident Seehofer um 1,3 Milliarden Euro jährlich entlastet.
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