Die am Sonntag anstehende Landtagswahl in Hessen wird mit Spannung erwartet. (Bild: dpa/Arne Dedert)
Hessenwahl

Schicksalswahl in Hessen

Kommentar Am Wahlabend kann es in Hessen um Zehntelprozentpunkte gehen. Eine Koalitionsoption ist sicher, drei weitere denkbar. Berlin hält den Atem an. Die große Frage für Union und SPD lautet: Wie umgehen mit den Grünen und ihren Themen?

Die Hessen machen es spannend. Die letzten Umfragen vor der Landtagswahl am Sonntag lassen alles offen, machen (fast) alles möglich: Ministerpräsident Volker Bouffiers CDU könnte von 38,3 (2013) auf 28 Prozent stürzen. Auch die SPD verliert wohl in ihrem einstigen Stammland bis zu zehn Punkte und stürzte demnach von 30,7 auf 20 Prozent. Die Grünen verdoppeln sich womöglich knapp auf ebenfalls 20 Prozent.

Die AfD käme der ZDF-Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen vom 25. Oktober zufolge mit 12 Prozent zum ersten Mal in den Wiesbadener Landtag. Sicherer als 2013 wäre wieder mit dabei die FDP, die sich von 5,3 auf geschätzte 8 Prozent steigern könnte. Mit ebenfalls geschätzten 8 Prozent säße auch die Linke (2013: 5,0) wieder im Landtag.

Es geht um Zehntelprozente

Mit diesen Zahlen hätte nur eine schwarz-grün-gelbe Jamaika-Koalition eine sichere Mehrheit von etwa 56 Prozent. Alle anderen denkbaren Koalitionen kämen jeweils auf 48 Prozent: die noch regierende schwarz-grüne, ebenso eine gar nicht mehr große Große Koalition aus CDU und SPD oder eine rot-grün-rote Koalition, die sich aber auch als grün-rot-rote Verbindung entpuppen könnte.

Was vor allem bedeutet: Zehntelprozente werden über Hessens Zukunft und Schicksal entscheiden. Denn so glatt wie die Forschungsgruppe Wahlen die Zahlen heute präsentiert, werden sie natürlich nicht bleiben. Und am Wahlabend wird es in Wiesbaden darum für jede Partei auf die Stellen hinter dem Komma ankommen. Zehntelprozente könnten über Koalitionsfähigkeit entscheiden und darüber, wer in welcher Koalition oben oder unten ist. Was dann wiederum für oder gegen eine Koalitionsentscheidung den Ausschlag geben wird.

Rumoren in der CDU

Schon jetzt ist nur absehbar: Den beiden einstigen Groß-Parteien CDU und SPD droht in Hessen ein tiefer Sturz. Zwischen 26 und 28 Prozent geben die jüngsten Umfragen der hessischen CDU. Was das Ergebnis der CSU von vor zwei Wochen in anderem Licht erscheinen lässt: 37,2 Prozent wären für Bouffier der Total-Triumph, von dem er aber nicht einmal träumen kann. Was bedeutet: Die CSU ist trotz ihres schlechten Ergebnisses die mit Abstand stärkste Unionskraft weit und breit und nach wie vor der große Sonderfall im Bund und im Parteiensystem.

Volker Bouffier hat zusammen mit den Grünen fünf Jahre lang ruhig und sehr erfolgreich regiert. Einen Grund, ihn abzuwählen, gibt es nicht. Problem: fast drei Viertel der Wähler sagen laut jüngsten Umfragen, für ihre Wahlentscheidung sei die Bundes- und nicht die Landespolitik ausschlaggebend. In der Bundes-CDU ist Bouffier Angela Merkels erster stellvertretender Vorsitzender – und von ihren Getreuen einer der treuesten. Für das Ergebnis der Hessen-CDU wird man darum wohl die Kanzlerin mitverantwortlich machen. Was ihr auch klar ist. Sie ist selber im hessischen Wahlkampf aufgetreten, neben Volker Bouffier.

Wenn am Sonntag die Hessen-CDU noch deutlicher als zuletzt prognostiziert unter die 30-Prozent-Marke fiele, könnte das größeres Rumoren in der Partei auslösen. Der CDU stünde dann Anfang Dezember in Hamburg ein spannender Bundesparteitag bevor.

SPD-Albtraum

Für die Sozialdemokraten ist der Absturz in ihrer einstigen Hochburg noch schmerzlicher. In Hessen hat die SPD einmal zwei Legislaturperioden lang mit mehr als 50 Prozent regiert – lange ist es her. Und jetzt muss sie um die 20 Prozent bangen. Landes-SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel fällt beim dritten Versuch wohl noch hinter den bisherigen Tiefststand der Hessen-SPD von 2008 (23,7) zurück. Ob er sich an der Parteispitze wird halten können, ist fraglich.

Erst recht, wenn die Sozialdemokraten hinter den Grünen auf Rang drei landen sollten. Was eben von Zehntelprozentpunkten abhängen könnte. Und dann auch für die Bundes-SPD ein echtes Albtraum-Ergebnis wäre. Die bayerische SPD-Katastrophe – unter zehn Prozent – war schlimm genug. Aber das war halt die ewig hoffnungslose Bayern-SPD, ein Sonderfall.

Ein vergleichbares Debakel in der einstigen SPD-Hochburg Hessen wäre etwas ganz anderes. Dann wären Erschütterungen in der Bundes-SPD programmiert – und in der Berliner GroKo. Juso-Chef und GroKo-Gegner Kevin Kühnert hat in Hessen eifrig Wahlkampf gemacht, zuletzt mit 24 Auftritten in sechs Tagen. Man muss nicht raten, wo er die Ursache für das bevorstehende Wahldebakel der Hessen-SPD suchen wird: in Berlin.

Das Migrantenthema bleibt

Kleiner Hessen-Trost: Der Höhenflug der AfD ist in den letzten Wahlkampfwochen und –monaten etwas abgebremst worden. Im Juni standen sie in den Umfragen schon bei 15 Prozent. Sehr sichtbar ist allerdings: Das Migranten-Thema bewegt die Wähler nach wie vor. Dem französischen Umfrage-Institut IPSOS zufolge war es im Juli für 43 Prozent der Deutschen die größte Sorge. Auch im September waren die Deutschen mit 38 Prozent bei diesem Ängste-Thema weltweiter IPSOS-Spitzenreiter, nach 35 Prozent im August.

Lektion aus dem Hessen-Wahlkampf: Ein Thema, das so viele Menschen derart umtreibt, darf kein Wahlkämpfer ignorieren oder wegdrücken. Erst recht nicht, wenn es monatelang praktisch jeden Tag auf den ersten Seiten großer Boulevard-Zeitungen gespielt wird und in digitalen Medien hyper-präsent ist. Wer trotzdem versucht, darüber einfach hinwegzugehen und nur von anderen Dingen reden will, der läuft Gefahr, dass die Wähler sich ignoriert fühlen – und dann ihrerseits seine Lieblingsthemen ignorieren.

Grüner Höhenflug

Schwerer zu begreifen als der AfD-Höhenflug ist eigentlich der der Grünen. Dem Hessenland geht es wirtschaftlich so gut wie nie. Und wahrscheinlich liegt es genau daran: Die Grünen profitieren von Volker Bouffiers erfolgreicher Regierung. Als Koalitionspartner hatten sie daran ihren Anteil. Wenn man ehrlich ist: Vor allem dadurch, dass sie Bouffier nicht im Weg standen. Was für grüne Verhältnisse allerdings eine durchaus anerkennenswerte Leistung ist.

Aber sonst haben sie in Hessen eigentlich nicht furchtbar viel beigetragen. Grünen-Chef und Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir hat vielfach nicht mehr getan, als schlicht Beschlüsse der Vorgängerregierung umzusetzen. Im Wahlkampf hat er sich bei grünen Ärgernis-Themen wie Straßenbau und Flughafenausbau sogar damit herausgeredet. Mit lächerlichen Slogans wie „Vernunft gestaltet geiler“ oder „Die gute Seite der Macht braucht Dich!“ erhebt er Grüne wie üblich zu den „Vernünftigen“ und „Guten“.

Und trotzdem kann es nun am Wahlabend von Zehntelprozentpunkten davon abhängen, ob Al-Wazir in Hessen Ministerpräsident einer grün-rot-dunkelroten Koalition wird. Der Versuchung könnte er kaum widerstehen. Wie also umgehen mit den Grünen und mit ihren Themen? Das wird immer mehr zur eigentlichen großen Frage für Union und SPD.

Der hessische Wahlkampf hält da Lektionen bereit. Die Grünen sind gern mit Klima-Erwärmung und anderen ganz großen Umweltfragen aufgetreten. Wirklich hessische Themen fielen dagegen eher durch. Beim Thema bezahlbare Mieten und Wohnungsbau etwa, das im Rhein-Main-Gebiet viele Wähler bewegt, sagte sogar Wirtschaftsminister Al-Wazir ganz offen: Wir sind für Wohnungsbau und gegen Flächenverbrauch. Und kam damit durch. Die Hauptgründe für die Mietsteigerungen, die durch die EZB-Niedrigzinspolitik in den Immobilienkauf getriebenen Anleger und der enorme Zuzug aus In- und Ausland, wurden sowieso ignoriert. Im Gegenteil: Unbegrenzte Zuwanderung, Zustimmung zur Niedrigzinspolitik, auch mit diesen Forderungen kamen die Grünen durch.

Wer auf die Themen der Rechten eingeht, heißt es immer, der macht sie nur stärker. Wenn das stimmt, müsste die Regel eigentlich auch für die Grünen und ihre Themen gelten. Tatsächlich sind die grünen Umwelt-Themen im Grunde überholt. Denn wie in Bayern sind auch in Hessen die Luft, die Flüsse und die Seen so sauber wie eigentlich noch nie. Trotzdem schlägt den Grünen bei Umweltthemen immer die ganz große Zustimmung entgegen. Völlig ohne ökologische Not hat sich etwa die Berliner Politik auf allzu grüne Abgas-Grenzwerte festlegen lassen – die ihr jetzt als Diesel-Fahrverbote furchtbar auf die Füße fallen, besonders im Pendlerland Hessen.

Nächste Lektion: mehr über eigene Themen reden, über schöne Umwelterfolge, über die saubere Luft und das saubere Wasser zuhause und weniger über den Regenwald in Brasilien oder andere weit entfernte und nicht wirklich hessische – oder bayerische – Fragen.