Es gibt bessere Bündnispartner als die Grünen um Katharina Schulze, Ludwig Hartmann (r.) und den Bundesvorsitzenden Robert Habeck. (Bild: Imago/Christian Mang)
Grüne oder FW?

Warnung vor dem Bunde

Kommentar Das CSU-Präsidium hat sich einstimmig für Koalitionsverhandlungen mit den Freien Wählern entschieden. Und das ist auch gut so, denn mit den Grünen gibt es nicht nur "unüberbrückbare Differenzen". Auch Berlin würde dann in der Staatsregierung sitzen.

Eine Koalition geht man mit der Partei ein, mit der man die meisten Gemeinsamkeiten hat. Und nicht mit denen, zu deren Programm man in wesentlichen Punkten völlig konträre Ansichten hat, die obendrein Sicherheit, Stabilität und Erfolg des Landes gefährden würden. Man koaliert mit denen, die zumindest halbwegs respektvoll im Umgang miteinander waren und nicht mit denen, die einen jahrelang wüst beschimpft und beleidigt, die Hand in Hand mit Linksextremen gegen einen demonstriert haben und die aus Berlin von realitätsfernen Funktionären gesteuert werden.

Am Ende nur Ruinen

Klingt eigentlich ziemlich einfach, auch wenn das von den mit den Grünen sympathisierenden Journalisten, die laut Umfragen fast 30 Prozent ausmachen, anders gesehen und sehnsüchtig herbeigeschrieben wurde. Es ist eine unverständliche Sympathie für eine Partei, deren Programm Bayern ruinieren würde.

Sie haben das auch schon bewiesen, in beinahe allen Ländern, in denen sie mitregieren. Da braucht man gar nicht auf Berlin oder NRW zu deuten, auch ein Blick zum Nachbarn Baden-Württemberg entsetzt. Der Bau neuer Infrastruktur wird blockiert und verzögert, Wohnungsbau wird durch „ökologische“ Strangulierungen immer teurer und weniger, der Genderwahnsinn brach sich überall Bahn. Bevormundung und Verbote ersetzten die Entscheidungsfreiheit der Menschen. Beispiel: Das Jagdgesetz wurde zum „Jagd- und Wildtiermanagementgesetz“ verschärft, was das Schwarzwild explodieren ließ mit massiven Schäden an Natur- und Ackerflächen.

Und das Schlimmste dort sind die Sünden an der Zukunft: Die Schulbildung sackte laut Bildungsstudien nach nur 5 Jahren Grün-Rot durch ein auch von der folgenden grün-schwarzen Regierung nicht mehr umkehrbares sozialistisches Gesamtschulexperiment ab, für das Unsummen an Geldern verschleudert wurden. Obwohl Gesamtschulen in allen Bildungsstudien ein miserables Zeugnis erhalten haben, weil es die Schwachen nicht stärker und die Starken schwächer macht. Ein mit Bayern an der Spitze liegendes, hervorragendes Schulsystem wurde ruiniert.

Grüner Wahnsinn für Bayern?

Und genau solche großflächigen Gesamtschulpläne wollten auch die bayerischen Grünen durchsetzen. Im seit Jahrzehnten erfolgreichsten Schulsystem der Republik? Unbelehrbar! Die Grünen sind weder bürgernah noch bürgerlich, diese Behauptung darf man ZDF, RTL oder der SZ überlassen. Die Grünen sind intolerant, bevormundend, radikal ideologisch, religions- und technikfeindlich.

Hinzu kommen realitätsferne und gefährliche Ansichten zu Migration und innerer Sicherheit, dominiert von grüner Multikulti-Ideologie und grüner Polizeifeindlichkeit: Abschaffung der Grenzpolizei, Auflösung der Ankerzentren, komplette Rückkehr zu Geld- statt Sachleistungen und Abschiebestopp? Das wollten Bayerns Grüne!

Dann die Widersprüchlichkeiten der Grünen, wenn sie etwa tausende Wohnungen fordern, aber gleichzeitig den Flächenverbrauch extrem beschränken wollen. Wenn sie Wälder schützen wollen, aber kein Problem damit haben, riesige Flächen für unzählige Windräder zu roden. Ja, man hätte sicher auch gute Denkanstöße etwa im Umweltbereich umsetzen können, aber das geht auch ohne die Grünen.

Die jahrelangen und über jedes Normalmaß hinausgehenden grünen Beleidigungen der CSU als „rechte Hetzer“, als „verantwortlich für die Toten auf dem Mittelmeer“ oder jüngst Bayerns als „undemokratisches“ Land (Grünen-Chef Habeck, trotz lauer Entschuldigung hinterher) sind ebenfalls inakzeptabel.

Gemeinsam mit den Freien Wählern

Übereinstimmungen gibt es dagegen mit den Freien Wählern in wichtigen Feldern wie Migration, Agrar, ländlicher Raum, Bildung, Sicherheit, Wirtschaft – abgesehen von der „Bavaria One“-Förderung der Satellitentechnik, dem Familiengeld, und einigen Projekten in und um München, darunter etwa die Dritte Startbahn. Bei den von den FW gewünschten kostenlosen Kitas und einigen anderen Punkten wird man auch die Finanzierbarkeit prüfen müssen.

Hier wird hart gerungen werden. Aber bürgerlich, modern, nachhaltig, tragfähig, sicher, Ausgleich zwischen Stadt und Land, all das geht besser mit der Aiwanger-Partei. Deren zahlreiche Bürgermeister, Landräte und Unternehmer sorgen zudem für Realitäts- und Bürgernähe.

Berlin bleibt vor der Tür

Und ein wichtiger Punkt sollte nicht vergessen werden: Bei den Grünen regiert dauernd Berlin mit, muss erst in der Bundeszentrale nachfragt werden, ob man dies oder jenes auch darf. Das zeigte sich schon, als bereits vor den Sondierungen einige Grünen-Nordlichter mit roten Linien, Wünschen und Forderungen an die CSU daher kamen. Es zeigte sich bei den Sondierungsgesprächen, als ausgerechnet die beiden realitätsfernsten Bundestagsabgeordneten Claudia Roth und Toni Hofreiter mitmischten.

In einer Regierung mit den Freien Wählern stehen dagegen auch künftig die Interessen Bayerns im Mittelpunkt, auch im Bundesrat. Eine Regierung aus und für Bayern.

Kein „Wunsch nach Veränderung“

Das Wahlergebnis hat außerdem gerade keinen Wunsch nach Veränderung gezeigt, wie es die Grünen und ihre Journalisten beschworen. Der große „Aufstieg“ der Grünen (+8,9 Prozent) war wesentlich dem Abstieg der SPD (-10,9 Prozent) zu verdanken, und insgesamt ist der linke Block sogar ein wenig geschrumpft. Ja, die CSU hat tausende Stimmen an die Grünen abgegeben, aber auch tausende von Nichtwählern und SPD dazu gewonnen.

Tausende CSU-Wähler haben ihr Kreuz bei den Freien Wählern oder der FDP gemacht, weil sie einen Denkzettel, aber keinen Kurswechsel wollten. Ein „Weiter so“ wird die CSU darum sicher in vielen erfolgreichen Bereichen durchsetzen, warum denn auch nicht? In anderen Bereichen, die man nicht ausreichend oder richtig besetzt hat, wird sich die Partei neu aufstellen, aus eigenem Antrieb, das hat sie oft genug bewiesen. Um Bayern muss einem nicht bange sein.