Wichtige Weichen gestellt

Angesichts des von der Verfassung vorgegebenen engen Zeitfensters, bis zum 12. November eine Regierung zu bilden, hat die CSU-Landtagsfraktion bereits zwei Tage nach der Landtagswahl wichtige Weichen gestellt. Einstimmig schlugen die Abgeordneten vor, Markus Söder erneut zum Ministerpräsidenten zu wählen. „In den ersten Monaten im Amt hat Markus Söder hervorragende Arbeit geleistet“, kommentierte CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer. „Der Ministerpräsident hat in enger Zusammenarbeit mit unserer Fraktion wichtige Weichen gestellt und unser Land mit vielen sachpolitischen Entscheidungen geprägt.“

Söder: Stabilität als Ziel

„Wir hatten gerade in den letzten Wochen das Kernversprechen Stabilität abgegeben. Dieses Versprechen wollen wir halten. Stabilität für Bayern“, betonte Ministerpräsident Markus Söder. „Das sind wir allen Bürgerinnen und Bürgern schuldig, nicht nur unseren Wählern.“

Den Regierungsauftrag, den wir erteilt bekommen haben, wollen wir seriös, stabil und solide wahrnehmen.

Markus Söder

„Den Regierungsauftrag, den wir erteilt bekommen haben, wollen wir seriös, stabil und solide wahrnehmen“, so der Ministerpräsident. Nun folgten Sondierungsgesprächen mit Freien Wählern, Grünen und SPD. Letztere habe ihm mitgeteilt, dass sie erst am Sonntag „sprechfähig“ sei – nach ihrem Landesvorstandstreffen. Die CSU werde die Gespräche „offen und interessiert“ führen, „immer mit dem Ziel, ob es uns gelingt, Stabilität zu erreichen, nicht nur von den Abgeordnetenzahlen im Landtag, sondern auch ein stabiles politisches Konzept“. Die Grünen seien zwar „denkbar weit entfernt“ vom eigenen Programm, aber man werde die Verhandlungen abwarten. „Wir werden zuhören“, versprach Söder. „Aber erst Inhalte, dann personelle Fragen“, stellte der Ministerpräsident mit Blick auf die Freien Wähler klar.

Eine genaue Analyse des Wahlergebnis sei danach notwendig, sagte Söder zu. „Nicht nur mit dem, was in Berlin war, sondern auch wie in Bayern die gesellschaftliche Entwicklung ist. Was hat sich verändert, wie reagiert man darauf, wie können wir inhaltlich noch mehr Menschen erreichen.“

Intensive Debatte über den Wahlausgang

Die Abgeordneten diskutierten aber schon jetzt mehr als drei Stunden über die Landtagswahl. Viele kritische Stimmen gab es insbesondere zum politischen Gegenwind aus Berlin, den Unionsstreit und die Medienkampagne gegen die CSU. Zudem habe man es leider nicht geschafft, in Bayern die eigenen Erfolge ausreichend zu vermitteln und alle Wählerschichten anzusprechen. Dazu meinte Fraktionschef Thomas Kreuzer: „Insgesamt ist das Ergebnis für uns nicht leicht, aber Bayern wird weiterhin von niemandem besser repräsentiert als von der CSU.“

Kreuzer wies darauf hin, „dass uns die Zahlen natürlich nicht zufriedenstellen“. Die CSU liege aber noch immer rund 11 Prozent über dem deutschlandweiten Unionstrend, was die Sonderstellung der Partei als zuverlässige konservative Konstante für Bayern und Deutschland unterstreiche.

Wir können deshalb sagen, dass wir mit unserer Politik für eine erfolgreiche Mitte gekämpft haben.

Thomas Kreuzer

Während die SPD als weiterer Partner in der Großen Koalition bei der Landtagswahl um mehr als die Hälfte abgerutscht sei, habe die CSU in Relation weit weniger verloren. „Zudem haben wir es in Bayern geschafft, die AfD ein Drittel unter dem Bundestrend zu halten“, so Kreuzer. „Auch von einem Linksruck kann in Bayern keine Rede sein. Das ist ein Erfolg, der gewürdigt werden kann. Wir können deshalb sagen, dass wir mit unserer Politik für eine erfolgreiche Mitte gekämpft haben.“

Aigner soll Landtagspräsidentin werden

Als neue Landtagspräsidentin nominierten die CSU-Abgeordneten einstimmig Ilse Aigner. Die Mehrheitsfraktion im Landtag hat traditionell das Vorschlagsrecht für diesen Posten. „Mit Ilse Aigner schlagen wir eine starke Frau und eine der beliebtesten Politikerinnen Bayerns für das Amt der Landtagspräsidentin vor“, betonte Fraktionschef Kreuzer. „Sie wird das Parlament hervorragend repräsentieren und mit ihrer verbindlichen Art für klare Strukturen in den Parlamentsabläufen sorgen.“ Markus Söder nannte Aigners Wahl „ein Signal des Zusammenhaltes, des Miteinanders“.

Der bisherigen Landtagspräsidentin Barbara Stamm dankte Kreuzer mit einem Blumenstrauß für „ihr langjähriges Engagement für Bayern. Sie hat einen sehr großen Anteil am hohen Ansehen des Landtags.“

Kreuzer führt weiter die CSU-Fraktion

Thomas Kreuzer bleibt Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Die neuen und wiedergewählten Abgeordneten bestätigten Kreuzer bei ihrer ersten Zusammenkunft mit großer Mehrheit von 97,5 Prozent (77 von 79 gültigen Stimmen) für zweieinhalb weitere Jahre im Amt. „Durch unsere langjährige Arbeit und unsere Entscheidungen haben wir dafür gesorgt, dass Bayern so erfolgreich ist wie kein anderes Bundesland in Deutschland“, lobte Kreuzer. „Bayern ist in sehr vielen Bereichen Spitzenland und zugleich Vorbild. Das soll so bleiben und dafür will ich mich weiter gemeinsam mit unseren Abgeordneten mit ganzer Kraft engagieren.“

Thomas Kreuzer ist seit 24 Jahren Mitglied des Landtags und seit Oktober 2013 Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Der 59-Jährige wohnt in Kempten im Allgäu und gewann dort bei der Landtagswahl erneut das Direktmandat.

Spiegelbild der Gesellschaft

Die neue CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag ist erneut ein gutes Spiegelbild der bayerischen Gesellschaft. „Das unterstreicht unseren Anspruch als Volkspartei“, kommentierte Kreuzer die Zusammensetzung der neuen und der wiedergewählten Abgeordneten in der Fraktion.

Die künftige Fraktion setzt sich aus 85 direkt gewählten Stimmkreisabgeordneten zusammen. Ihr Durchschnittsalter ist dabei mit 43,4 Jahren erheblich jünger als nach der letzten Wahl vor fünf Jahren (50,7). Die jüngste Abgeordnete ist Judith Gerlach aus dem Kreis Aschaffenburg-West (33 Jahre). Alfred Sauter wurde als ältester Abgeordneter der neuen Fraktion wiedergewählt (68 Jahre). Der Frauenanteil liegt konstant bei etwa 20 Prozent.

Der neuen Fraktion gehören 35 Selbstständige und Angehörige der Freien Berufe an, darunter 6 Landwirte. 28 Abgeordnete kommen aus dem Öffentlichen Dienst, 21 haben vorher als Angestellte in Wirtschaft und Verbänden gearbeitet. Ein Abgeordneter war zuvor kommunaler Wahlbeamter. „Alle Regionen Bayerns sind in ihrer Vielfalt weiterhin gut bei uns vertreten. Damit können wir als CSU-Fraktion garantieren, dass wir weiterhin auf die Bedürfnisse aller Landesteile eingehen“, erklärte Kreuzer. „Mit der Verjüngung unserer Fraktion setzen wir ein gutes und wichtiges Signal für die Zukunft. Eines unserer Ziele muss es nun aber auch sein, noch mehr Frauen für die Mitarbeit in der CSU gewinnen.“