CSU-Chef Horst Seehofer rügt den jüngsten Appell von Bundespräsident Joachim Gauck für einen großzügigeren Umgang mit Flüchtlingen. Gauck hatte gesagt, als Lehre aus der Vertreibung von Millionen Deutschen vor 70 Jahren müsse hierzulande mehr Hilfe geleistet werden. Dazu sagte der bayerische Ministerpräsident: „Ich weiß aus vielen Gesprächen mit Heimatvertriebenen, dass sie solche Vergleiche nicht gerne hören.“ Die Fluchtursachen seien jetzt andere. „Jetzt geht es auch um massenhaften Asylmissbrauch. Ich finde diese Diskussion nicht angezeigt.“
Seehofer forderte, konsequenter gegen Asylmissbrauch vorzugehen und mehr abgelehnte Bewerber zurückzuschicken. Spätestens im September müssten weitere Balkan-Staaten zu sicheren Drittstaaten erklärt und die Visa-Pflicht für Serben, Montenegriner, Mazedonier, Bosnier und Albaner eingeführt werden.
Fabritius: Vergleiche sind verletzend für Vertriebene
Der Präsident des Bundes der Vertriebenen, Bernd Fabritius, sagte, deutsche Heimatvertriebene fühlten tatsächlich besonders stark mit den Opfern heutiger Kriegsgeschehen. Er betonte aber, Vergleiche, „die Zuwanderung von heute mit dem ethnisch bedingten Vertreibungsdruck der Nachkriegszeit gleichsetzen, sind verletzend, weil sie das Vertreibungsunrecht relativieren“. Deshalb stimme er seinem Parteikollegen Seehofer zu. Fabritius nahm gleichzeitig aber auch den Bundespräsidenten in Schutz. Er sagte, Gauck habe in seiner Rede zu Recht darauf hingewiesen, dass etwa die Hälfte der Asylbewerber aus Staaten kommt, die als sichere Herkunftsstaaten eingestuft worden sind.
Gauck hatte am vergangenen Samstag in einer Rede zum ersten bundesweiten Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung gesagt: „Ich wünschte, die Erinnerung an die geflüchteten und vertriebenen Menschen von damals könnte unser Verständnis für geflüchtete und vertriebene Menschen von heute vertiefen.“
Kritik an Claudia Roth
Von Grünen und SPD kam Kritik. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi erklärte, gerade in Zeiten, wo sich „mancherorts brutaler Protest gegen Flüchtlinge zusammenrottet“, sollten Politiker ihre Worte wohl wägen, „statt wie Horst Seehofer Ressentiments zu schüren und Stammtischparolen hinauszuposaunen“. Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) sagte, das Verhalten des CSU-Chefs sei „fast ekelhaft“. Mit seiner Kritik an Gauck und seinem Hinweis auf „massenhaften Asylmissbrauch“ dienten sich Seehofer und die CSU „der AfD und den Kräften Rechtsaußen an“, sagte sie der „Leipziger Volkszeitung“.
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer kritisierte Roth daraufhin umgehend für ihre Einlassung: „Die Empörungsspezialistin der Republik, Claudia Roth, wäre gut beraten, ihr Hirn einzuschalten, bevor sie wild gegen die Flüchtlingspolitik der CSU polemisiert.“
Mit der Moralkeule und rosaroter Brille
„Wenn man zu lange durch die rosa Brille schaut, verliert man offensichtlich den Blick für die Wirklichkeit“, mit diesen Worten wies auch Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die Kritik von Roth zurück. „Wenn nach wie vor die Hälfte der in Deutschland eintreffenden Flüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien kommen und bei diesen 70.000 Fällen die Anerkennungsquote von Januar bis Mai bei ‚Null‘ lag, dann kann doch auch Frau Roth den Missbrauch des Asylrechts nicht länger leugnen“, so der CSU-Politiker.
Es ist doch absurd, dass zu Zehntausenden Menschen behaupten, politisch verfolgt zu sein, während wir gleichzeitig mit ihren Heimatländern über die Aufnahme in die Europäische Union reden.
Thomas Kreuzer
„Wer behauptet, politisch verfolgt zu sein, obwohl er das nicht ist, missbraucht schlicht das Schutzrecht des politischen Asyls, wie es das Grundgesetz vorsieht. Da gibt es nichts zu beschönigen. Es ist doch absurd, dass zu Zehntausenden Menschen behaupten, politisch verfolgt zu sein, während wir gleichzeitig mit ihren Heimatländern über die Aufnahme in die Europäische Union reden“, erklärte Kreuzer der Grünen die Realität. „Unverschämt“ nannte er den Versuch Roths, die Debatte über die dramatisch zunehmenden Flüchtlingsströme mit der „Moralkeule Rechtsaußen“ erschlagen zu wollen. „Es ist politisch ausgesprochen unklug, eine solche Diskussion im Keim ersticken zu wollen. Sollte Frau Roth das Benennen von offensichtlichen Problemen den rechtsradikalen Gruppierungen überlassen wollen, wird sie genau das Gegenteil von dem erreichen, was sie angeblich will“, prognostizierte Kreuzer. Wenn der Sozialdemokrat Renzi in Italien und der Sozialist Hollande in Frankreich die gleichen Sorgen ansprächen, werde deutlich, dass es sich um ein reales Problem in ganz Europa handele. „Die Grünen versuchen aber, daraus eine ideologische Frage zu machen. Die CSU wird sich statt dessen weiter realen Lösungen zuwenden“, sagte der CSU-Fraktionschef. Er zeigte sich in diesem Zusammenhang erfreut, dass Anfang dieser Woche die Konferenz aller Unionsfraktionsvorsitzenden in Deutschland seinem Vorschlag gefolgt sei, in Nordafrika Asylzentren der EU einzurichten.
wog/avd/dpa
