Ideenlose Anti-Politik

Das war ja ein ganz großartiger Wahlkampf-Gag! Eine Internetseite mit dem Wahlkampfslogan des übermächtigen Titelverteidigers auf den eigenen Namen anzumelden geht ja noch als Scherz durch. Oder als Retourkutsche für die 1998 von der JU Oberpfalz gekaperte Seite des damaligen SPD-Kanzlerkandidaten Gerhard Schröder. Im Grunde also eine kopierte Idee.

Aber auf der Webseite falsche oder verdrehte Vorwürfe an Markus Söder abzusondern, das ist unterste Schublade: Die sattsam bekannte und immer noch falsche Kritik am Kreuzerlass, an rechtmäßigen Abschiebungen, am notwendigen neuen Polizeiaufgabengesetz und an der bayerischen Grenzpolizei, längst widerlegte Vorwürfe zum Kauf der GBW-Wohnungen oder glatte Lügen über angebliche Europafeindlichkeit der CSU oder den Begriff „Asyltourismus“ – den übrigens laut Bundestagsprotokollen anscheinend 1978 der SPD-Politiker Reinhard Bühling erfunden hat.

Arm im Geiste, arm an Inhalten

Markus Söder meinte damit ja nicht ertrinkende Flüchtlinge, wie die SPD schreibt, sondern Asylbewerber, die bereits in einem anderen EU-Land Asyl beantragt haben oder dort registriert wurden, dann aber nach Deutschland weiterreisen, weil es hier höhere Sozialhilfen gibt. Daraus einen Zynismusvorwurf zu konstruieren, bedarf schon gesteigerter Böswilligkeit. Zudem hat sich Söder längst von dem Wort distanziert. Aber was schert die an der Realität verzweifelnde SPD schon die Wahrheit? Wenn sich die Bayern-SPD ein glaubwürdiges Armutszeugnis im geistigen und politischen Sinn ausstellen wollte, dann ist das hiermit zu 100 Prozent gelungen.

Jenseits dessen hat die SPD offensichtlich nichts viel zu bieten: Die ebenfalls auf der Seite zu findenden ganzen sechs (!) Vorschläge, was die Genossen in Bayern besser machen wollen, sind altbekannt, schwammig („Zusammenhalt statt Spaltung“) oder werden von der CSU zum Teil längst umgesetzt, etwa beim Wohnungsbau oder der Familienförderung. Garniert mit einem Wahlprogramm, das an den Interessen der eigenen (früheren) Anhängerschaft vorbeigeht und das viele Leerstellen aufweist: Zum Beispiel fehlen die Themen innere Sicherheit und Begrenzung der Zuwanderung komplett.

Hoffnungslose SPD

Dazu eine Spitzenkandidatin, die niemand kennt, die sicht- und hörbar mit Bayern und dem bayerischen oder auch fränkischen Idiom fremdelt. „Schadenfreude gibt vor allem denjenigen etwas, die selbst beschädigt sind. Sie mindert für einen Moment das eigene Elend“, kommentiert dazu die Zeitung Die Welt. „Die Häme über Söder allerdings, in der sich die SPD nun wie ein Borstentier suhlt, ist eines politischen Wettbewerbs, soll er denn ernst genommen werden, unwürdig.“ Den Konkurrenten zu diskreditieren sei „noch kein Politikangebot“.

Obendrein eine SPD-Bundespartei, die in überaus peinlicher Weise händeringend nach Mobilisierungsthemen sucht, um aus dem 18-Prozent-Tief herauszukommen, und dabei unfinanzierbare Renten-Illusionen nährt und damit die Arbeit der Renten-Zukunftskommission untergräbt. Die massenhaft abgelehnte (!) Asylbewerber einfach so in den Arbeitsmarkt integrieren will und damit einen gewaltigen Sogeffekt auf Millionen Afrikaner und Orientalen billigend in Kauf nimmt, den eine solche Regelung auslösen würde.

Die einst stolze Vertreterin der Arbeiterklasse droht bei der Landtagswahl auf den vierten Platz durchgereicht zu werden. Und das völlig zurecht, wie diese Kaperungs- und Lügen-Aktion erneut beweist.

Einziges Rezept: Alle gegen die CSU

All das zeigt: In diesem von SPD und Grünen hysterisch aufgeheizten Wahlkampf geht es ausschließlich nach dem Motto „Alle gegen die CSU“. Sonst fällt ihnen offensichtlich nichts ein. Das wäre zugegeben auch schwierig, da Bayern in praktisch allen Bereichen von Bildung über Familie, innere Sicherheit bis hin zu Wirtschaft und Finanzen bundesweit Spitze ist – eben auch dank 61 Jahren CSU-Regierung.

Bezeichnend: Die anderen Parteien haben noch nicht mal Ministerpräsidenten-Kandidaten! Sie beschränken sich auf Destruktion, auf Anti-Politik, auf das Werfen von Dreck. Ist das alles?