In der Diskussion um den vorübergehenden Aufnahmestopp für Ausländer bei der Essener Tafel hat der designierte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für neue Aufregung gesorgt. In einem WAZ-Interview sagte er, „niemand müsste in Deutschland hungern, wenn es die Tafeln nicht gäbe“. Dafür gebe es die gesetzliche Grundsicherung Hartz IV, die „mit großem Aufwand genau bemessen und regelmäßig angepasst“ werde.
Die künstliche Entrüstung linker Politiker darüber kann man getrost ignorieren. Grüne, Linke und Teile der SPD wollen Hartz IV abschaffen und den Sozialstaat weiter aufblähen. Natürlich kann der Staat einzelne Ungerechtigkeiten verbessern, etwa bei der Unterstützung der Tafel-Hauptnutzer, also bei Kindern und Jugendlichen, Alleinerziehenden sowie Rentnern. Aber im Grundsatz ist das Hartz-System richtig. Es sieht vor, dem Bürger nicht jede Eigenverantwortung abzunehmen, sondern nur den Schwächsten die Lebensgrundlagen Essen, Kleidung, Wohnung, Heizung und soziale Teilhabe zu garantieren.
Wenig beachtet blieb der Teil des Interviews, in dem Spahn den vorübergehenden Essener Aufnahmestopp verteidigt: „Für die Essener Tafel engagieren sich Bürger, die Mitmenschen helfen wollen. Und die dann feststellen: Junge Männer treten derart dreist und robust auf, dass Ältere oder Alleinerziehende keine Chance mehr haben, auch etwas von den Lebensmitteln abzubekommen.“
Spahns Kritiker ließen diese Umstände unerwähnt. Dabei zeigt sich mittlerweile, dass viele Tafelhelfer in Deutschland ähnliche Erfahrungen mit Migranten gemacht haben. Berichte über Probleme gab es etwa aus dem Bayerischen Wald, aus Marl (NRW) oder aus Crivitz (Mecklenburg-Vorpommern), wo laut Ostseezeitung rund 30 Zuwanderer „Einheimische zurückgedrängt und geschlagen“ haben, um eher an die Reihe zu kommen. Mitarbeiter seien bestohlen worden. Darüberhinaus haben Städte wie Salzgitter, Delmenhorst, Wilhelmshaven, Cottbus, Freiberg in Sachsen und Pirmasens inzwischen einen Zuzugsstopp für Flüchtlinge wegen Überlastung angeordnet. Das oberfränkische Hof warnte schon im vergangenen Sommer, die Situation in der Stadt könnte wegen der vielen Migranten kippen.
Während linke Politiker vom „Ausländerhass“ der Tafelhelfer, von „Vorurteilen“ und dass es ihnen „eiskalt den Rücken hinunterliefe“ sprachen, sprangen CSU-Politiker wie Horst Seehofer, Alexander Dobrindt, Andreas Scheuer oder Stephan Mayer der Essener Tafel bei. „Es darf nicht sein, dass die, die angestammt berechtigt sind, durch respektloses Verhalten anderer von der Tafel ausgeschlossen werden“, sagte etwa Dobrindt. Mit Grund: Binnen zwei Jahren hatte sich der Anteil der Zuwanderer von 35 auf bis zu 75 Prozent gesteigert, darunter vor allem jüngere Männer, berichtete der Essener Tafel-Chef Jörg Sartor. Migranten hätten es zudem an Respekt gegenüber Frauen und einer „Anstellkultur“ mangeln lassen. Dadurch fühlten sich insbesondere ältere und weibliche Bedürftige nicht mehr wohl und kamen nicht mehr zur Tafel.
Das Beispiel Essen zeigt erneut, wie recht die CSU damit hat, dass die Integrationsfähigkeit des Landes begrenzt ist und man deshalb die Zuwanderung reduzieren und reglementieren muss. Denn die Aufnahmebereitschaft der meisten Bürger ist begrenzt, ebenso wie die Ressourcen: Finanzen, Wohnungen, Arbeitsplätze, Schulen, Kindergärten und eben auch die Lebensmittel der Tafeln. Doch das Gute daran ist: Das bestreitet mittlerweile fast niemand mehr, auch wenn keiner jemals zugeben wird, dass die CSU von Anfang an Recht hatte.
