Nach mehr als 24-stüdigen Verhandlungen in der letzten Sondierungsrunde haben sich die Vorsitzenden und Fraktionschefs von CDU, CSU und SPD grundsätzlich auf eine Große Koalition und auf die wichtigsten thematischen Grundzüge geeinigt. Auch die großen Verhandlungsdelegationen von CDU, CSU und SPD stimmten auf getrennten Sitzungen dem 28-seitigen Sondierungspapier einstimmig zu.
Wir haben gezeigt, dass Politik Sondierung kann, in kurzer Zeit, ohne öffentliche Selbstbeschäftigung.
Horst Seehofer, CSU-Chef
Mittlerweile haben der CDU-Parteivorstand und die CSU-Landesgruppe im Bundestag den Sondierungsergebnissen und der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen einstimmig zugestimmt. Auch der CSU-Parteivorstand nahm am Montag den Sondierungskompromiss einstimmig an. Bei der SPD stimmte der Parteivorstand bei einigen Gegenstimmen zu, am 21. Januar stimmt ein Sonderparteitag über die Aufnahme der eigentlichen Koalitionsverhandlungen ab. Diese könnten dann noch Ende Januar beginnen. CSU-Chef Horst Seehofer betonte, er hoffe auf eine Regierungsbildung bis Ostern – das wäre Anfang April. Unterdessen steckte Kanzlerin Merkel den Zeitrahmen noch enger: Sie will bis Fasching mit der Regierungsbildung fertig sein, das wäre Mitte Februar.
Die wichtigsten Punkte des Sondierungspapiers
Im Bereich Finanzen und Steuern wurde Folgendes vereinbart:
- Keine Steuererhöhung
- Keine Neuverschuldung
- Schrittweiser Abbau des Solidaritätszuschlags um 10 Milliarden Euro bis 2021
- Begrenzung der Sozialabgaben insgesamt auf 40 Prozent des Bruttogehalts
- Einhaltung des Ausgabenrahmens von 45 Milliarden Euro
Im zentralen Thema Asylpolitik hat man sich auf folgende Punkte verständigt:
- Verbot des Familiennachzugs für subsidiär aufgenommene Flüchtlinge bis zu einer Neuregelung
- Bei der Neuregelung: Erlaubnis des Familiennachzugs für maximal 1000 genau umrissene Härtefälle pro Monat
- Obergrenze von 180.000 bis 220.000 Flüchtlingen pro Jahr
Auch im Bereich Innere Sicherheit gab es eine Einigung:
- 15.000 neue Polizisten in Bund und Ländern
- Stärkung der Justiz mit 2000 neuen Stellen
Bei den Themen Familie, Gesundheit, Rente, Pflege, Soziales verständigte man sich auf diese Punkte:
- Kindergeld-Erhöhung um 25 Euro
- Keine staatliche Einheitskasse alias Bürgerversicherung
- Künftig wieder paritätische Einzahlung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern in die Krankenversicherung
- Einführung einer Grundrente für Minirenten ab 35 Beitragsjahren, 10 Prozent über Grundsicherungs-Niveau
- Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent des letzten Gehaltsniveaus bis 2025
- 8000 neue Stellen und deutlich bessere Bezahlung in der Pflege
- „Konzertierte Aktion“, um Pflegesituation insgesamt zu verbessern
Für die Bildungspolitik wurden folgende Einigungen bekannt:
- Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter
- Investitions-Offensive für Schulen, unter anderem Digitalpakt für Schulen. Hierfür Grundgesetz-Änderung
- Ausgaben-Erhöhung für Forschung auf 3,5 Prozent des BIP
- Deutliche Erhöhung des Bafög und des Meister-Bafög
- Bessere Ausstattung der Berufsschulen
Sonstiges:
- Keine Diesel-Fahrverbote
- 1,5 Millionen neue Wohnungen bis 2022
- Drastische Einschränkung der Glyphosat-Verwendung
Stabile Regierung als Ziel
In der Präambel betonen CDU, CSU und SPD, sie wollten „eine stabile und handlungsfähige Regierung bilden“. Wie es in der Präambel weiter heißt, streben die Parteien „einen neuen europapolitischen Aufbruch“ an. Ziel sei es zudem, „den sozialen Zusammenhalt in unserem Land zu stärken und die entstandenen Spaltungen zu überwinden“.
Ich wünsche der SPD ganz ohne Ironie viel Glück auf dem Parteitag.
Horst Seehofer
CSU-Chef Horst Seehofer zeigte sich „hochzufrieden“ und betonte: „Die Ergebnisse können sich sehen lassen.“ Er sagte, er sei „sehr glücklich“, dass sich seine Zuversicht zu Beginn der Verhandlungen bestätigt habe. „Wir haben gezeigt, dass Politik Sondierung kann, in kurzer Zeit, ohne öffentliche Selbstbeschäftigung.“
Seehofer nannte das Bundestagswahlergebnis vom 24. September 2017 „ein Signal, dass ein ,weiter so‘ nicht geht“. Daher hätten alle drei Parteien „alle Themen unter dem Gesichtspunkt diskutiert und entschieden: Was nutzt den Menschen in diesem Land, von der Kita bis zu den Senioren“. Der SPD-Führung wünschte Seehofer „ganz ohne Ironie“ viel Glück auf dem Parteitag.
