Der bayerische Finanz- und Heimatminister Markus Söder. (Foto: BK/Nikky Maier)
BayernTrend

Ein weiter Weg

Wäre am Sonntag Landtagswahl, käme die CSU auf 40 Prozent der Wählerstimmen. Erstmals seit 1946 wären sechs Parteien im Parlament vertreten. Der CSU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Markus Söder, erhält viel Zustimmung.

Laut der „BayernTrend“-Umfrage von infratest dimap im Auftrag des BR-Politikmagazins Kontrovers neun Monate vor der Landtagswahl am 14. Oktober liegt die CSU mit 40 Prozent wieder über ihrem Tiefststand, den sie mit 37 Prozent in Umfragen im November aufwies. Im „BayernTrend“, der einmal im Jahr erhoben wird, bedeuten die 40 Prozent allerdings den niedrigsten Wert seit 1998. Die SPD läge bei 16 (Landtagswahl 2013: 20,6 Prozent), die Grünen bei 14, die Freien Wähler bei 7, die AfD bei 10 und die FDP bei 5 Prozent.

Schwierige Zeiten

„Das reicht uns natürlich nicht aus, aber wir dürfen nicht vergessen, was in der Zwischenzeit war. Wir hatten Wahlen, wir hatten einen personellen Wechsel, auch das ist für eine Partei immer schwierig“, sagte der CSU-Fraktionschef im Landtag, Thomas Kreuzer. Man müsse aber auch sehen, dass man sich im Vergleich zur Bundestagswahl im September verbessert habe. „Wir müssen jetzt versuchen, Vertrauen zurückzugewinnen durch vernünftige Sachpolitik“, so Kreuzer im BR.

Wir haben einiges aufzuholen.

Markus Söder, designierter Ministerpräsident

Die CSU wird um jede Stimme kämpfen, das haben Ministerpräsident Horst Seehofer und sein designierter Nachfolger Markus Söder bereits deutlich gemacht. Söder sagte zu der BR-Umfrage: „Das bedeutet, das wir uns wieder im Aufwind befinden. Wir spüren aber nach wie vor die Zersplitterung des bürgerlichen Lagers.“ Mit harter Arbeit wolle man den bürgerlichen Wählern wieder eine Heimat geben. Berliner Verhältnisse wolle schließlich niemand im Land haben. „Aber es ist noch ein weiter Weg“, betonte Söder. „Wir haben einiges aufzuholen.“

Söder mit Vertrauensvorschuss

Der CSU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl erzielte gute Werte. 6 von 10 Bayern (59 Prozent) sind der Meinung, er werde ein guter Ministerpräsident.

Die Leute wollen keinen Einheitsbrei: Sie wollen wissen, wofür die Parteien stehen.

Thomas Kreuzer

SPD-Spitzenkandidatin Natascha Kohnen kann nicht überzeugen. Derzeit würden sich bei einer Direktwahl des Ministerpräsidenten nur 25 Prozent der Befragten für sie aussprechen, dagegen 55 Prozent für Söder – auch 36 Prozent der SPD- und 23 Prozent der Grünen-Wähler. 55 Prozent wies auch Horst Seehofer im Wahljahr 2013 auf.

75 Prozent der Bayern attestieren Markus Söder Führungsstärke, 74 Prozent glauben, dass der Franke Söder zu Bayern passt. 61 Prozent bescheinigen ihm Bürgernähe und 58 Prozent Glaubwürdigkeit. 53 Prozent halten Söder für sympathisch, 71 Prozent gaben an, dass er mit seinen Positionen polarisiere. Hierzu sagte Thomas Kreuzer im BR: „Die Leute wollen keinen Einheitsbrei: Sie wollen wissen, wofür die Parteien stehen – und das zeigt Markus Söder.“

Die Bayern trauen ihm das Ministerpräsidentenamt zu.

Albert Füracker, CSU Oberpfalz, über Söder

Söder sagte dazu auf Facebook: „Was meine persönlichen Werte betrifft, freue ich mich über den Vertrauensvorschuss, den mir die bayerische Bevölkerung gibt. Ich werde versuchen, es mit guter Arbeit auch entsprechend zu danken und das Beste für Bayern zu geben.“ Er rangiert auch auf der Liste der beliebtesten Politiker zusammen mit Innenminister Joachim Herrmann auf Platz drei, nach dem Münchner OB Dieter Reiter (SPD) und Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU). Den Oberpfälzer CSU-Chef Albert Füracker stimmt es hoffnungsvoll, dass Söder deutlich besser abschneidet, als es ihm seine Kritiker zugetraut hätten. „Er liegt in allen Bewertungen vor der Partei. Die Bayern trauen ihm das Ministerpräsidentenamt zu“, betonte Füracker.

Kompetenzen: CSU dominiert

Auffallend ist auch, dass der CSU im Freistaat mit wenigen Ausnahmen weiter mit Abstand das meiste Vertrauen entgegen gebracht wird, auch wenn die Werte leicht schlechter sind als im Vorjahr. Die CSU besitzt ein besonders großes Vertrauen in der Wirtschaftspolitik (69 Prozent, -3), bei der Kriminalitätsbekämpfung (62 Prozent), in der Haushalts- und Finanzpolitik (58 Prozent, -5) sowie in der Arbeitsmarktpolitik (56 Prozent, -6). Einen deutlich größeren Zuspruch als die Wettbewerber erntet die CSU auch in der Schul- und Bildungspolitik (38 Prozent, -7) und der Familienpolitik (33 Prozent, -3). Eine mögliche Erklärung für das insgesamt schlechtere Ergebnis der CSU ist dieser Wert: Bei der Asyl- und Flüchtlingspolitik muss die CSU mit 9 Punkten auf 35 Prozent die größte Einbuße verzeichnen. Bei der SPD sehen nur 19 Prozent das Thema gut aufgehoben, bei den Grünen 11 Prozent.

Immer noch gilt die CSU als die Partei in Bayern, die sich am meisten um die Sorgen und Nöte der Bürger kümmert (31 Prozent, -5). Auch bei der Lösung der wichtigsten Probleme im Freistaat (52 Prozent, -7) trauen die Wähler der CSU am meisten zu. Die bayerische SPD erzielt hier auf Platz zwei nur 14 Prozent..

Wichtigstes Problem: Flüchtlingsfrage

Auch die Frage der wichtigsten Probleme in Bayern weist daraufhin, dass die Verluste der CSU hauptsächlich an der Asylfrage hängen. 50 Prozent der Wahlberechtigten bezeichnen in der Umfrage die Zuwanderung und den Umgang mit ihr als derzeit wichtigstes landespolitisches Thema (-8 Prozent).

Sehr wichtig ist aber auch die an zweiter Stelle liegende Schul- und Bildungspolitik, die aktuell jeden fünften Wahlberechtigten (22 Prozent, +10) – und damit deutlich mehr als noch vor einem Jahr – bewegt. Hier dürfte die Entscheidung in der G8/G9-Dauer der Gymnasialzeit eine Rolle gespielt haben. Deutlich dahinter rangieren bei den Bayern Fragen wachsender sozialer Ungleichheit (13 Prozent, +3) sowie – erstmals auch mit größerer Sichtbarkeit im Freistaat – die Schwierigkeiten im Wohnungsbau (11 Prozent, +5).

CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer betonte jedenfalls im BR: „Man kann nicht von Meinungsumfragen vor der Wahl auf das Wahlergebnis schließen. Das hat die Bundestagswahl gezeigt. Wir werden alles tun, um dieses Ergebnis noch zu verbessern!“

(Quelle: BR-Politikmagazin Kontrovers)