„Ostern ist der allerspäteste Zeitpunkt“, sagte Seehofer der Deutschen Presse-Agentur in München. „Sonst würde ich sagen, wir hätten unsere Hausaufgaben nicht gemacht als Berufspolitiker, wenn man in einer solchen Zeit keine Regierungsbildung zusammenbringt.“
Alles andere wäre nicht Made in Germany.
Horst Seehofer, über eine zügige Regierungsbildung
Treffen im Januar
Die Spitzen von Union und SPD treffen sich am 3. Januar im kleinen Kreis zu einem weiteren Vorgespräch. Offiziell beginnen die Sondierungen dann am 7. Januar. Er sei sehr froh, dass die Spitzen von Union und SPD deren Abschluss bis zum 12. Januar vereinbart haben, so der 68-Jährige. Wenn alles glatt gehe, könnten dann Ende Januar die Koalitionsverhandlungen beginnen. „Dann haben wir bis Anfang April ausreichend Zeit, eine Regierung zu bilden. Alles andere wäre nicht Made in Germany.“
„Ich hoffe, dass (der SPD-Vorsitzende) Martin Schulz und (Fraktionschefin) Andrea Nahles die Kraft aufbringen zur Führung, damit der gemeinsame Wille zu einer Regierungsbildung, die hoch notwendig ist für das Land, auch zum Tragen kommt.“ Dazu gehöre ein Grundvertrauen, dass auch der Partner dafür werbe. „Und ich glaube, dieses Grundvertrauen ist jedenfalls bei den sechs Spitzen, den Partei- und Fraktionsvorsitzenden, da.“
Neuwahlen als Alternative
Sollten die Sondierungen scheitern, ist eine Neuwahl für Seehofer die bessere Alternative zu einer Minderheitsregierung, da sonst die Opposition die Mehrheit habe. „Die Union wäre bald dort, wo die SPD heute ist“, erklärte Seehofer. Das Profil der Union wäre bei der Suche nach Mehrheiten kaum erkennbar, „auch weil wir der Bevölkerung kaum erklären könnten, warum wir mit ständig wechselnden Partnern, der FDP, den Grünen und der SPD zusammenarbeiten“.
Eine weitere Hängepartie in Deutschland wäre auch ein Risiko für Europa.
Deutscher Städte- und Gemeindebund
Trotz der Differenzen hält Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet eine Einigung für wahrscheinlich. „Ich sehe die Chancen größer als 50 zu 50“, sagte der CDU-Unterhändler der Rheinischen Post. Auch die Kommunen dringen aus europapolitischer Perspektive auf eine schnelle Regierungsbildung. „Eine weitere Hängepartie in Deutschland wäre auch ein Risiko für Europa“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, der Passauer Neue Presse. „Europa ist kein Selbstläufer. Das zeigen der Brexit und das Erstarken europafeindlicher Kräfte in der EU.“
Kein Einknicken in der Flüchtlingsfrage
Mit Blick auf die Debatte über das Streitthema Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus gab sich Seehofer konsequent. „Wir knicken nicht ein. Wir haben eine klare Vereinbarung mit der CDU. Darin ist vorgesehen, dass der Familiennachzug für Menschen, die nur vorübergehend hier sind, weiter ausgesetzt bleibt. Diese Position ist unsere Verhandlungsgrundlage mit der SPD.“
Zwischenzeitlich hatte unter anderem Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) angedeutet, Ausnahmen für einige wenige Härtefälle zuzulassen, sofern die Gesamtzahl der Zuwanderer unter 200.000 bliebe. „Aber es ist klar: Da geht es um eine sehr überschaubare Zahl. Es können einige Dutzend sein, aber eben nicht Tausende“, betonte Herrmann. Seehofer warnte aber vor zu voreiligen Kompromissen, darüber spreche man am Verhandlungstisch und nicht in Interviews.
Da geht es um eine Gesamtzahl von einer Dreiviertelmillion Menschen.
Horst Seehofer, zur Dimension des Familiennachzugs
Würde der Familiennachzug in vollem Umfang zugelassen, würde dies die Aufnahmefähigkeit des Landes massiv überfordern. „Da geht es um eine Gesamtzahl von einer Dreiviertelmillion Menschen.“ Die Union wolle die Familienzusammenführung von vorübergehend Schutzberechtigten in ihren Heimatländern und nicht in Deutschland. „Wir haben als CSU einen sehr hohen Preis bezahlt für die Berliner Flüchtlingspolitik. Ich habe kaum Spielraum, jetzt noch einmal einen Preis zu zahlen“, sagte er.
Herrmann verlangte zudem nach der Messerattacke eines jungen Afghanen in Rheinland-Pfalz, das Alter junger Migranten konsequenter zu überprüfen. Noch immer täuschten zu viele Flüchtlinge ein jugendliches Alter vor, sagte Bayerns Innenminister den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Bundesministerium für die Regionen
Auf die Erfolge der AfD besonders auf dem Land will die CSU mit einer Offensive für diese Regionen reagieren. Auf der Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten kommende Woche in Kloster Seeon soll dazu ein Forderungskatalog beschlossen werden, wie die Passauer Neue Presse berichtet.
Künftig sollte es demnach ein eigenes Bundesministerium für die Regionen geben. Nicht verbrauchte Fördergelder des Bundes sollten in einen speziellen Regionalfonds fließen. Unternehmen, die sich in strukturschwachen Regionen ansiedeln, sollten besonders gefördert werden. Netzanbieter will die CSU zwingen, Funklöcher zu schließen. Der Bund soll nach diesen Ideen jährlich drei Milliarden Euro ins Glasfasernetz stecken.
(dpa)
