Die CSU lehnt einen Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus weiter generell ab, zeigt sich jedoch für „bestimmte Härtefälle“ kompromissbereit. Auch die kommende Bundesregierung müsse das bis März 2018 geltende Aussetzen des Familiennachzugs beibehalten, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann der Süddeutschen Zeitung. Es mache keinen Sinn, die Familienangehörigen von Flüchtingen, die ohnehin bald wieder in ihre Heimat zurückkehrten, nach Deutschland zu holen. Über bestimmte Härtefälle, wie beispielsweise beim Vorliegen einer schweren Krankheit, könne man „sicherlich reden“, betonte Herrmann. Dabei dürfe aber die Zahl von 200.000 Zuwanderern jährlich nicht überschritten werden.
Es gibt selbstverständlich Härtefälle, wo man nachbessern kann.
Emilia Müller
Ausnahmen bei Härtefällen
Ähnlich äußerte sich Bayerns Sozialministerin Emilia Müller. Für die CSU gelte aber weiter die Obergrenze, um die Integrationsfähigkeit des Landes nicht zu gefährden. Die CSU-Politiker reagierten damit auf den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU), der Kompromisssignale gefordert hatte. Er hatte erklärt, er halte den Weg, «einen behutsamen Ausgleich zu finden zwischen der Begrenzung von Zuwanderung und den Möglichkeiten der Integration auf der einen Seite und den Einzelfällen und den humanitären Fällen auf der anderen Seite, für eine gute Formel, die eine Lösung bringen könnte.» Neben humanitären Härtefällen müsse der Familiennachzug auch für Flüchtlinge möglich sein, die Wohnung und Arbeit hätten, sagte Laschet.
Familienzusammenführung in der Heimat
Nach Ansicht von Entwicklungsminister Gerd Müller sollten Flüchtlingsfamilien aus Syrien und dem Irak nicht hierzulande zusammengeführt werden, sondern nach Möglichkeit in ihren Heimatländern. „Es ist möglich, Menschen, die hier subsidiären Schutz genießen, im Irak mit ihren Familien wieder zusammenzuführen. Auch in nicht umkämpften Regionen Syriens muss dies geprüft werden“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
In Deutschland gebe es bereits riesige Integrationsprobleme, sagte der CSU-Politiker. „Wer mit Bürgermeistern spricht, weiß: Es fehlt an Wohnungen, Betreuungsangeboten und Lehrern. Bevor wir über weiteren Familiennachzug nachdenken, müssen diese Probleme erst gelöst werden“, warnte Müller. Darüber hinaus forderte er mehr Unterstützung der anderen deutschen Parteien für Hilfen in den Krisengebieten. In den Lagern in Syrien, im Irak, Libanon und auch in Griechenland herrschten katastrophale Zustände. „Die deutsche Innenpolitik scheint das nicht zu berühren, obwohl genau hier der Ausgangspunkt der Probleme liegt.“
Es fehlt an Wohnungen, Betreuungsangeboten und Lehrern. Bevor wir über weiteren Familiennachzug nachdenken, müssen diese Probleme erst gelöst werden.
Gerd Müller
Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatte zuletzt auf die negativen Folgen eines Familiennachzugs für Flüchtlinge mit nur eingeschränktem Schutz hingewiesen: „Wenn die SPD den Familiennachzug für die 300 000 subsidiär Geschützen wieder ermöglichen will, bedeutet dies eine neue Zuwanderung und eine völlige Überforderung der Integrationsfähigkeit Deutschlands.“ Ab dem 7. Januar 2018 treffen sich CDU, CSU und SPD zu Sondierungsgesprächen über die erneute Bildung einer Großen Koalition in Berlin.
