Jamaika ist fern: Eine schwarz-gelb-grüne Koalition bleibt fraglich. (Bild: Imago/Ralph Peters)
Jamaika

Wo ist der schwarze Peter?

Kommentar Die Grünen stricken schon jetzt an einer Legende, falls „Jamaika“ platzt: Die CSU sei einfach nicht kompromissbereit, wird in den Medien gespielt. Doch das Gegenteil ist der Fall: Ohne die Grünen wäre eine bürgerliche Koalition bereits eingetütet.

Die Sondierungen für ein „Jamaika“-Bündnis gehen in die Verlängerung. Ab Freitag Mittag und vielleicht sogar über das ganze Wochenende wollen die Verhandler von CDU, CSU, FDP und Grünen noch retten, was zu retten ist, noch Kompromisse finden. Die wichtigen CSU-Gremiensitzungen am Samstag – Landtagsfraktion und Parteivorstand, in denen entscheidende Weichenstellungen für die Zukunft der Partei vorgenommen werden sollten – wurden abgesagt.

Doch je mehr Einschätzungen von Kommentatoren und Berliner Korrespondenten man liest oder hört, in Printmedien ebenso wie im öffentlich-rechtlichen Fernsehen und Radio, verfestigt sich immer stärker der Eindruck, dass bereits jetzt prophylaktisch eine Legende gestrickt wird für den Fall, dass „Jamaika“ scheitert. Und die lautet: Die Verhandler der CSU seien schuld, die „Störenfriede“ und „Krawallbrüder“ aus Bayern erwiesen sich als regierungs- und kompromissunfähig, weil sie Angst hätten vor der innerparteilichen Konkurrenz und der Landtagwahl im Herbst 2018. Ausgehend vom Spiegel, der hier wieder einmal die Tonlage vorgab, verbreiten beinahe alle Mainstream-Medien unisono diese Mär. Sogar die weithin als konservativ bekannte FAZ hat bereits durchgerechnet, dass einer Minderheitsregierung aus CDU, FDP und Grünen ohne die CSU „nur“ acht Stimmen zur absoluten Mehrheit fehlen.

Der Störenfried einer bürgerlichen Koalition sind die Grünen

Wie bitte? Die CSU regierungsunfähig? Die Partei, die seit Gründung der Bundesrepublik satte 48 Jahre an der Bundesregierung beteiligt war, die die Westintegration, die Wiederbewaffnung, die Deutsche Einheit, die Schuldenbremse und viele andere entscheidende Weichenstellungen mit durchgesetzt hat, teilweise gegen den erbitterten Widerstand der versammelten Linken? Die den politischen Rahmen setzte für den gewaltigen Aufschwung Bayerns vom armen Agrar- zum reichen Fortschritts-Musterland und Hauptzahler im Länderfinanzausgleich?

Auf der anderen Seite der Skala stehen die Grünen, die im Bund insgesamt sieben Jahre Regierungserfahrung von 1998 bis 2005 vorweisen können, die obendrein äußerst desaströs ausfielen, beispielsweise beim EU-Kandidatenstatus für die Türkei und der heute sündhaft teuren Aufnahme Griechenlands in den Euro. Unter Rot-Grün wurde der Begriff „handwerkliche Fehler“ so oft im entschuldigenden Sinn eingesetzt, dass die Handwerker-Innungen schon protestierten, ihre Mitglieder wären bereits lange bankrott, wenn sie so viel Murks bauten wie Rot-Grün.

Wahrheit muss Wahrheit bleiben

Und kann es wirklich sein, dass CDU und FDP eher mit Grünen zusammenpassen als mit der CSU? Diese Vorstellung ist schon grundsätzlich absurd. Solche Phantastereien können nur denen entspringen, die die Grünen unter allen Umständen endlich an der Regierung beteiligt sehen wollen. Die drei bürgerlichen Parteien verbindet trotz des jahrelangen Linkskurses der CDU unter Merkel und der vierjährigen außerparlamentarischen Phase der FDP deutlich mehr untereinander als mit den Grünen. Das zeigt sich auch im aktuellen Fall der Jamaika-Verhandlungen, wo die die Fronten in den wichtigsten Streitfragen ebenfalls sehr klar verlaufen:

  1. Beim sogenannten „Klimaschutz“ stehen CDU, CSU und FDP gemeinsam für maßvollen Umweltschutz, der sich mit Wirtschaftsdynamik und Vollbeschäftigung verträgt. Dagegen stehen die Grünen mit ihrer absurden Meinung, dass einer der größten Industriestaaten der Erde sehr rasch ohne Kohle, Benzin, Diesel und natürlich ohne Kernkraft zurechtkommen soll. Die alte grüne Vorstellung von der Deindustrialisierung Deutschlands steht dahinter.
  2. Bei der Finanzpolitik wollten CDU, CSU und FDP Steuersenkungen, um Mittelschicht und Familien zu entlasten. Der, der arbeitet, soll von seinem erarbeiteten Lohn mehr als bisher behalten dürfen. Der Staat muss sich auch einmal beschränken. Dem gegenüber stehen die staatsgläubigen Grünen, die stets von immer mehr staatssozialistischer Umverteilung träumen.
  3. Am deutlichsten ist der Widerspruch bei dem mit Abstand wichtigsten Thema, das die Bürger in die Protestwahl trieb: Der Zuwanderung hunderttausender Migranten, in erster Linie Muslime. Hier hat kürzlich FDP-Chef Lindner Zustimmung signalisiert bei der Begrenzung der Zuwanderung, die CDU war ja bereits weitgehend auf die CSU-Linie eingeschwenkt – leider erst nach der Bundestagswahl. Die Grünen sträuben sich gegen die Ausweisung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer, wollen sogar den Nachzug hunderttausender Familienangehöriger von subsidiär aufgenommenen Flüchtlingen – was völlig widersinnig ist, da diese ja sowieso nach kurzer Zeit wieder in die Heimat zurück müssen. Interessant dazu Tübingens grüner Oberbürgermeister Boris Palmer auf faz.net: „Vor zehn Jahren kamen pro Jahr 30.000 Flüchtlinge zu uns. So betrachtet wären 200.000 Flüchtlinge pro Jahr eine beträchtliche Hilfeleistung Deutschlands, zumal es ja nicht einmalig ist, sondern über die gesamte Legislaturperiode gilt, dann sind es immerhin 800.000 Menschen, denen wir jetzt helfen können.“

Drei Viertel der Deutschen sind für eine strenge Begrenzung der Zuwanderung, die Grünen mit ihren Sonderinteressen hingegen repräsentieren nur 6,7 Prozent der Wahlberechtigten. Bei den Medienschaffenden sind sie freilich weit überdurchschnittlich vertreten, nach Umfragen würden 35 Prozent der Journalisten grün wählen. Auch ein potenzieller Koalitionspartner muss das Recht haben, die Wahrheit zu sagen, nämlich „linke Spinnereien“ der Grünen und „Schwachsinnstermine“ als solche zu benennen. Entweder die Grünen kapieren, dass sie sich substanziell bewegen müssen, um Teil einer bürgerlichen Koalition werden zu können – oder sie lassen es eben. Aber der CSU den Schwarzen Peter dafür zuzuschieben, ist verlogen.