Endspurt: Angela Merkel mit Innenminister Joachim Herrmann und Ministerpräsident Horst Seehofer auf dem Münchner Marienplatz. (Bild: Imago/Zuma/Sachelle Babbar)
Wahlkampf

Die Mehrheit zählt

Kurz vor der Bundestagswahl am Sonntag haben CDU-Chefin Angela Merkel und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer Einigkeit demonstriert. Beim Wahlkampfabschluss am Freitagabend in München lobte die Kanzlerin mehrfach die Politik der CSU in Bayern.

„Das waren gute zwölf Jahre für die Bundesrepublik“, kündigte der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer die Kanzlerin an. Er bat darum, zur Wahl zu gehen, und um beide Stimmen für die CSU. „Die Zweitstimme ist Bayern-Stimme“, betonte Seehofer erneut. Vollbeschäftigung, soziale Gerechtigkeit sowie Sicherheit und Ordnung gebe es nur mit der CSU.

2015 wird sich nicht wiederholen

Bundeskanzlerin Angela Merkel klingt ein wenig heiser, als sie vor die laut Polizeiangaben 8000 Zuhörer am Münchner Marienplatz tritt. Kein Wunder, in den vergangenen Wochen jagte ein Wahlkampfauftritt den nächsten, kurz zuvor hatte die Kanzlerin noch in Ulm gesprochen. In München kündigte sie an, den erfolgreichen wirtschaftlichen Kurs für Deutschland fortzusetzen. „Wir haben über fünf Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen“, so Merkel. „Und wir fahren keine Neiddebatte, für uns sind die Unternehmer genauso wichtig wie die Arbeitnehmer“, grenzte sie sich von der einseitigen Kampagne der SPD ab. Sie versprach, keine neuen Schulden aufzunehmen, keine neuen Steuern einzuführen und auch keine Steuern zu erhöhen. Im Gegenteil: Mit der Union werde es für die kleinen und mittleren Einkommen eine Entlastung um 15 Milliarden Euro geben, der Soli werde schrittweise abgebaut und Familien stärker gefördert. „Gerade Kinder brauchen viele Investitionen, deshalb werden wir den steuerlichen Freibetrag für Kinder so hoch wie für Erwachsene setzen“, erklärte die Kanzlerin.

Das, was 2015 war, das darf, das soll und das wird sich auch nicht wiederholen.

Angela Merkel

Als weitere Ziele nannte sie bezahlbaren Wohnraum und mehr Sicherheit für ganz Deutschland. „Alle in Deutschland haben den gleichen Anspruch auf Sicherheit wie hier in Bayern“, sagte Merkel. Gegen den Widerstand der SPD habe die Union vieles auf den Weg gebracht. Lob gab es für Bayerns Wirtschaft, den guten Bildungs- und Forschungsbereich. Im Rückblick auf die Flüchtlingskrise 2015 bekräftigte sie: „Das, was 2015 war, das darf, das soll und das wird sich auch nicht wiederholen. Wir haben aus den Ereignissen von damals gelernt.“ Bis die EU-Außengrenzen gesichert seien, werde man die Grenzkontrollen in Deutschland aufrecht erhalten. „Wer CSU wählt, stärkt Bayern in Berlin, und ein starkes Bayern macht Deutschland stärker“, appellierte auch die Kanzlerin an die Wähler. Ein „rot-rot-grünes Experiment“, das die SPD nicht ausschließe, könne sich Deutschland nicht leisten.

Bayern soll Bayern bleiben

Wir brauchen für ein starkes Deutschland nicht mehr Würselen, sondern mehr Bayern in Berlin!

Joachim Herrmann

CSU-Spitzenkandidat Joachim Herrmann betonte, dass die Menschen in Bayern sicherer lebten als in anderen Bundesländern. Hier gebe es die wenigsten Straftaten und die höchste Aufklärungsquote. „Bayern ist das sicherste Land in Deutschland. Unser Ziel ist jetzt, dass Deutschland das sicherste Land in Europa wird“, betonte Herrmann. In der Zuwanderung trete die CSU für eine dauerhafte Begrenzung ein. Das EU-Asylsystem müssue wieder „funktionsfähig“ gemacht werden, Straftäter sollten schnell und effektiv abgeschoben werden.

„Wir wollen alles dafür tun, dass Bayern Bayern und Deutschland Deutschland bleibt! Und wir wollen auch die christliche Prägung unseres Landes erhalten! Dafür stehen CSU und CDU“, so Herrmann, der dafür großen Beifall erntete. Nur die Union sorge dafür, dass Deutschland stark bleibe. Denn überall, wo Rot-Grün regiere, gehe es den Menschen schlechter. „Wir brauchen für ein starkes Deutschland nicht mehr Würselen, sondern mehr Bayern in Berlin“, spielte Herrmann auf den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz an.

Beide Stimmen für die CSU!

Andreas Scheuer

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte, dass durch 70 Jahre CSU-Regierung die politische Stabilität in Bayern gewachsen sei. Der Freistaat werde das erste Land sein, das schuldenfrei werde. Bayern sei ein „Land der Chancen, ein Land der Rekordbeschäftigung, ein Land der Zukunft“, so Scheuer. Die CSU stehe für gute Bildung, Sicherheit und Ordnung, eine Begrenzung der Zuwanderung, gute Wirtschaft und Vollbeschäftigung, Steuersenkungen und eine gute Familienpolitik. „Deshalb: beide Stimmen für die CSU“, forderte Scheuer.

Das Pfeifkonzert der Anti-Demokraten

Gestört wurde die Kundgebung auf dem Marienplatz von einem massiven Pfeifkonzert und Sprechchören von linken und rechten Radikalen, die lauthals ihre Vorstellung von Demokratie zum Ausdruck brachten. CSU-Chef Seehofer sagte an die Radikalen gewandt: „Das ist eine Veranstaltung der aufrechten Demokraten und nicht der linken und rechten Schreihälse“ und erntete dafür donnernden Applaus von der großen Mehrheit der Anwesenden. CSU-Spitzenkandidat Joachim Herrmann, rief den Protestierenden zu: „Die Mehrheit zählt in einer Demokratie – und nicht die Lautstärke.“ Bundeskanzlerin Merkel ergänzte: „Mit Pfeifen und mit Brüllen wird man die Zukunft Deutschlands mit Sicherheit nicht gestalten.“

Die Mehrheit zählt in einer Demokratie – und nicht die Lautstärke!

Joachim Herrmann an die Störer

Bei der Kundgebung waren auch viele CSU-Bundestagskandidaten dabei, darunter die vier Direktkandidaten für München, Bernhard Loos, Wolfgang Stefinger, Michael Kuffer und Stephan Pilsinger, sowie Listenkandidatin Julia Obermeier. Auch die aus dem Bundestag scheidende Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt und Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer waren gekommen. Aus der Landespolitik waren Ludwig Spaenle, Otmar Bernhard, Mechthilde Wittmann, Florian Herrmann, Markus Blume und Joachim Unterländer gekommen, dazu noch Manuel Pretzl und Zweiter Bürgermeister Seppi Schmid aus der Kommunalpolitik.