Bayern steht in der Inneren Sicherheit glänzend da: Weiterer Rückgang der Wohnungseinbrüche, die niedrigste Kriminalitätsbelastung im Ländervergleich und die höchste Aufklärungsquote. „Das alles ist kein Zufallsprodukt, sondern Ergebnis einer konsequenten Sicherheitspolitik der bayerischen Staatsregierung“, erklärte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. Im bayerischen Kabinett berichtete der CSU-Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl über die Sicherheitslage und die künftigen Entwicklungen, wie das Programm „Sicherheit durch Stärke“, das von 2017 bis 2020 je 500 zusätzliche Polizisten in Bayern vorsieht.
Begrenzung ist Grundlage für Integration
Flankieren will Herrmann dies durch deutsche Grenzkontrollen, so lange die Kontrolle der EU-Außengrenzen nicht funktioniert. Weiter will er die Identität der Flüchtlinge in Einreisezentren in Grenznähe klären lassen, den Familiennachzug für die Flüchtlinge mit vorläufigem Schutzstatus dauerhaft stoppen, die Fluchtursachen bekämpfen und weitere sichere Herkunftsländer wie Marokko, Algerien und Tunesien festlegen. Eine Flüchtlings-Obergrenze von 200.000 pro Jahr – inklusive Familiennachzug – für Deutschland ist nach Überzeugung des Innenministers die Grundlage für gelingende Integration. „Das ist unser Kurs: Wir wollen die Zuwanderung in unser Land auch vor dem Hintergrund der Kriminalitätsentwicklung dauerhaft auf ein Maß beschränken, bei dem Integration gelingen kann. Nur wenn das sichergestellt ist, wird die einheimische Bevölkerung auch künftig Zuwanderung akzeptieren“, betont Herrmann.
Die exzellente Arbeit unserer Polizei zeigt sich auch bei der erneut gestiegenen Aufklärungsquote, ein Spitzenwert.
Joachim Herrmann, Bayerns Innenminister
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- Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU). (Foto: Imago/CTK-Photo)
Laut den bayerischen Polizeipräsidien ist die Zahl der Straftaten im ersten Halbjahr 2017 in Bayern – berechnet ohne die vor allem durch illegale Grenzübertritte von Flüchtlingen verursachten ausländerrechtlichen Verstöße – im Vergleich zum ersten Halbjahr 2016 um knapp 20.500 auf 281.942 gesunken. Die bereinigte Kriminalitätsbelastung lag im ersten Halbjahr 2017 bei 4390 Straftaten je 100.000 Einwohner, eine Senkung um 6,8 Prozent. Herrmann: „Die exzellente Arbeit unserer Polizei zeigt sich auch bei der auf 65,5 Prozent gestiegenen Aufklärungsquote, ein Spitzenwert.“
Deutlich weniger Einbrüche
Besonders erfreulich ist laut Herrmann, dass im ersten Halbjahr 2017 die Zahl der Wohnungseinbrüche weiter zurückgegangen ist. „Diesen Trend können wir jetzt schon seit 2015 beobachten“, so Herrmann. Im ersten Halbjahr 2017 wurden 3617 Fälle festgestellt, 595 oder 14 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. Herrmann führt das auch auf die Maßnahmen zurück, die die Staatsregierung in den vergangenen Jahren eingeleitet hat: „Gründe für den Rückgang sind vor allem die hohe polizeiliche Präsenz, der Einsatz der Prognose-Software Precobs oder unsere intensive Schleierfahndung. Auch die enge Zusammenarbeit mit anderen Ländern und gemeinsame Kontrollaktionen zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität zeigen Erfolge. Außerdem verbessert nun die sogenannte Funkzellenabfrage die Ermittlungsmöglichkeiten der Polizei erheblich.“
Unser Ziel ist, die Sexualstraftaten noch gezielter zu bekämpfen, auch in den Asylunterkünften.
Joachim Herrmann
Auch in anderen Deliktsbereichen entwickeln sich die Zahlen positiv. Sowohl beim Diebstahl (-10,7 Prozent), bei den Vermögens- und Fälschungsdelikten (-8,5 Prozent), bei Rohheitsdelikten (-6,6 Prozent), bei der Straßenkriminalität (-6,8 Prozent), als auch im Bereich der Körperverletzung (-7,8 Prozent) sind deutliche Kriminalitätsrückgänge zu verzeichnen.
Beunruhigende Zunahme der Vergewaltigungen
Negativ fällt hingegen die Entwicklung der Vergewaltigungsfälle aus. Hier gab es im ersten Halbjahr 2017 eine deutliche Steigerung der Fallzahlen in Bayern (+222 Fälle, +47,9 Prozent) auf 685 Fälle. Gerade die Zahl der durch Zuwanderer begangenen Vergewaltigungsdelikte ist erheblich angestiegen (+60 Fälle, +90,9 Prozent). „Unsere Polizeiexperten arbeiten derzeit an einer detaillierten Analyse der Statistikdaten“, erklärte Herrmann. „Unser Ziel ist, die Sexualstraftaten noch gezielter zu bekämpfen, auch in den Asylunterkünften. Neben einer erhöhten Polizeipräsenz gehören dazu auch gezielte Präventionsmaßnahmen.“
Ziel: 15.000 neue Polizisten bundesweit
Herrmann betonte: „Insgesamt können wir auf eine sehr erfreuliche Entwicklung der Sicherheitslage im Freistaat blicken. Die Gefahr, Opfer einer Straftat zu werden, ist nirgendwo geringer als in Bayern. Mit vorausschauenden Sicherheitskonzepten hat die Staatsregierung auf die veränderte Sicherheitslage und die sicherheitspolitischen Herausforderungen zukunftsweisend reagiert.“ So sieht das Konzept „Sicherheit durch Stärke“ vor, von 2017 bis 2020 in Bayern jedes Jahr zusätzlich 500 Stellen bei der Polizei zu schaffen – insgesamt somit 2000 Stellen für spürbar mehr Präsenz und Sicherheit.
Unser Ziel muss auch sein, dass Bürger in anderen Regionen Deutschland so sicher leben wie in Bayern.
Joachim Herrmann
Nach bayerischem Vorbild soll die Sicherheitslage in ganz Deutschland verbessert werden, fordert Herrmann: „Unser Ziel muss auch sein, dass Bürger in anderen Regionen Deutschland so sicher leben wie in Bayern. Deswegen brauchen wir bundesweit 15.000 zusätzliche Stellen bei der Polizei.“ Im besonderen will Herrmann, dass linksextremistische Gewalt nicht länger als „ziviler Ungehorsam“ verharmlost wird. Außerdem soll der Tatbestand Landfriedensbruch so erweitert werden, dass nicht nur Täter, sondern auch Unterstützer belangt werden. Außerdem fordert Herrmann die Räumung linksextremer Zentren wie der Roten Flora in Hamburg oder der Rigaer Straße 94 in Berlin.
