Beste Werbung für Bayern

„Thank you, people of Bavaria and Germany, you were wonderful hosts“, so verabschiedete sich US-Präsident Barack Obama gestern vom ‎G7‬-Gipfel. Er wünschte, er könnte länger bleiben und überlege, zurückzukommen. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker würdigte ausdrücklich in der ARD die Beschützer dieses Gipfels: „Ich bedanke mich bei der Bayerischen Polizei, weil sie hat sehr gute Arbeit geleistet.“

Der Ministerrat zog eine positive Bilanz zum G7-Gipfel in Bayern.  „Wir haben in den vergangenen Tagen der ganzen Welt gezeigt, was Bayern ausmacht und seine Stärken sind: die herrliche Landschaft, die Gastfreundschaft der Bevölkerung und die Perfektion bei der Organisation, Durchführung und Begleitung eines Großereignisses“, so Ministerpräsident Horst Seehofer. „Das war beste Werbung für Bayern, darauf können wir stolz sein! Allen, die bei den Vorbereitungen für den G7-Gipfel beteiligt waren, sage ich für ihren Einsatz meinen persönlichen Dank und ein herzliches Vergelt’s Gott.“ Der Ministerpräsident unterstrich, dass die Planungen und das Konzept für den G7-Gipfel voll aufgegangen seien. Das sei nur mit dem großen Rückhalt der Bürger im Werdenfelser Land möglich gewesen. „Und auch beim Besuch des amerikanischen Präsidenten Obama mit Bundeskanzlerin Merkel in Krün wurde überdeutlich: Die Menschen in Bayern freuen sich, dass Staats- und Regierungschefs aus aller Welt bei uns zu Gast sind. Sie sind in Bayern herzlich willkommen. Ich bin sicher, dass das Werdenfelser Land und auch ganz Bayern vom G7-Gipfel profitieren werden“, betonte Seehofer.

Der CSU-Chef sagte, von den 130 Millionen Euro Kosten sei jeder einzelne Euro gut angelegt gewesen. Staatskanzleiminister Marcel Huber fügte hinzu, dass es keinerlei Hinweise darauf gebe, dass die eingeplanten 130 Millionen Euro Gesamtkosten für den Gipfel überschritten würden. Seehofer sprach von einer großen Gemeinschaftsleistung von Bund, Land und Kommunen über viele Monate hinweg. Den Einsatz der Polizei nannte er besonnen und wirksam.

Zum „Disneyland“- und „Asterix-Comic“-Vergleich des Freistaats durch SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi sagte der Ministerpräsident: „Wer die bayerische Alpenlandschaft mit seinen Traditionen und Trachten wie die SPD-Generalsekretärin als Disneyland bezeichnet, für den fehlt mir jedes Verständnis. Da will ich nichts mehr dazu sagen, das spricht für sich.“ Bereits CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hatte mit einem Facebook-Post reagiert, in denen er Fahimis Äußerungen als „einfach nur peinlich und kleinkariert“ bezeichnete. „Vielleicht sollte sie weniger Disney-Filme anschauen und dafür mal in Bayern Urlaub machen.“ Beschämend und inakzeptabel fand auch der CSU-Landtagsfraktionsvize Karl Freller die Äußerungen Fahimis über das Rahmenprogramm beim G7-Gipfel: „Wenn die SPD-Generalsekretärin Bayerns Trachtler quasi zu Mickey-Mouse-Figuren degradiert, dann ist das kulturlos, bösartig und erbärmlich.“ Fahimi kenne anscheinend die kulturellen Gepflogenheiten in Bayern überhaupt nicht – ihre Aussagen seien daher einfach nur respektlos gegenüber den vielen Menschen in Bayern, die gerne Tracht tragen, findet der Fraktionsvize. Auf Frellers Initiative hin ist 1986 die mittelfränkische Trachtenforschungs- und -beratungsstelle in Schwabach entstanden – „und das hat nichts mit Disneyland zu tun!“, so Freller.

Huber: Die Region profitiert dauerhaft

Staatskanzleiminister Marcel Huber, der für die Gesamtkoordinierung der Vorbereitungen zum G7-Gipfel für Bayern zuständig war, betonte die Wichtigkeit der frühzeitigen Einbindung der Bevölkerung für die Akzeptanz des Gipfels. „Ein Großereignis wie den G7-Gipfel kann nur gemeinsam mit der Bevölkerung durchgeführt und vorbereitet werden. Transparenz und Information der Bevölkerung hatten für uns daher von Anfang an oberste Priorität. Die Bürgerinnen und Bürger waren stets bei den Vorbereitungen zum G7-Gipfel dabei.“ Beispielhaft nannte Huber Bürgerversammlungen und Informationsveranstaltungen in der Region, das Bürgertelefon der Bayerischen Polizei, die polizeilichen Bürgerbüros in Krün und Garmisch sowie die polizeilichen Infomobile. Auch im Internet, auf Facebook sowie über Twitter wurde die Bevölkerung über den G7-Gipfel auf dem Laufenden gehalten.

Huber unterstrich, dass der G7-Gipfel auch in Punkto Werbung und Marketing für den Freistaat Bayern und das Werdenfelser Land ein voller Erfolg war. Huber: „Die Bilder, die vom G7-Gipfel rund um die Welt gingen, wie zum Beispiel von der Brotzeit in Krün und der Illumination von Schloss Neuschwanstein mit den jeweiligen Landesflaggen der G7-Länder, haben in beeindruckender Weise vor Augen geführt, wie einzigartig unsere Landschaft ist und wie bodenständig, aufgeschlossen und herzlich unsere Menschen Gäste aus aller Welt willkommen heißen. Sogar der amerikanische Präsident Barack Obama hat sich unsere herzliche bayerische Grußformel – Grüß Gott – zu eigen gemacht.“ In Printmedien, Radio und Fernsehen und in den sozialen Medien habe das Bayernbild weltweit ein positives Echo gefunden.

Die Region profitiert laut Huber auch von zahlreichen Infrastrukturmaßnahmen in Hohe von 20 Millionen Euro, die mit Blick auf den Gipfel durchgeführt oder zeitlich vorgezogen wurden. „Wir haben in das Werdenfelser Land und seine Infrastruktur investiert, damit der G7-Gipfel reibungslos ablaufen kann und die Region bestens vorbereitet ist“, so Huber. „Die meisten Maßnahmen bleiben als Wert auch nach dem Gipfel erhalten und steigern somit die Attraktivität und Lebensqualität.“ Zu den Maßnahmen, die anlässlich der Gipfels erfolgten, zählen etwa die Sanierung der Rathäuser in Krün, Mittenwald und Garmisch-Partenkirchen, die Ertüchtigung des Bahnhofs Mittenwald sowie des Bahnhofs Klais. Hinzu kommen Straßenverbesserungsmaßnahmen wie die Ertüchtigung der Mautstraße Klais bis Elmau, die Sanierung der Straße Mittenwald bis Lautersee und die Asphaltierung der Forststraße Lautersee bis Ferchenseehöhe oder die Beseitigung einer innerörtlichen Engstelle in Wallgau. Schließlich wurden im Rahmen des Sonderförderprogramms „G7-Gipfel“ Feuerwehrfahrzeuge und Feuerwehrausrüstungen beschafft.

„Wir werden von diesem Gipfel noch in Jahren profitieren und das ist das Allerwichtigste, die Werbung für unsere Region. Diese Bilder sind um die Welt gegangen“, war auch der Garmischer Landrat Anton Speer überzeugt.

Innenminister Herrmann lobt die Polizei

Innenminister Joachim Herrmann zog ebenfalls eine positive Bilanz zum Sicherheitseinsatz rund um den G7-Gipfel: „Sehr professionell, mit großem Engagement und persönlichem Einsatz – so haben die Polizistinnen und Polizisten aus allen deutschen Ländern sowie aus Österreich bei diesem Einsatz von internationaler Bedeutung gearbeitet.“ Das ausgefeilte und über viele Monate ausgearbeitete Sicherheitskonzept habe sich hervorragend bewährt. Besonders stolz sei er darauf, wie die Sicherheitskräfte auf der einen Seite mit Besonnenheit und Augenmaß, auf der anderen Seite bei Störern aber auch konsequent vorgegangen sind. So haben sie die drei Hauptziele des Einsatzes voll erreicht: Die Sicherheit der Teilnehmer des G7-Gipfels und der reibungslose Ablauf des Gipfeltreffens waren ebenso gewährleistet wie der Schutz des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit als auch eine möglichst geringe Beeinträchtigung der Bürger im Einsatzraum. Dabei habe die Polizei auf Dialog und Kommunikation gesetzt: „Unsere Polizistinnen und Polizisten wurden von den einheimischen Bürgern wie von den Gästen als sehr freundlich und bürgernah wahrgenommen.“ Glücklicherweise sei nur in Einzelfällen ein Einschreiten notwendig gewesen. Dabei waren eine Reihe von Störungen, Blockaden und Versuche, in den Sicherheitsbereich einzudringen. Am Haupteinsatztag, dem 7. Juni, waren im Werdenfelser Land rund 18.000 der Bayerischen Polizei unterstellte sowie mehr als 1.950 Einsatzkräfte von Feuerwehren, Hilfsorganisationen und Rettungsdiensten sowie vom THW tätig. Zeitgleich eingesetzt waren gestern in der Spitze rund 12.000 Polizistinnen und Polizisten.

„Der größte Polizeieinsatz in der Geschichte der Bayerischen Polizei war nur dank der hervorragenden Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Österreich so erfolgreich realisierbar. realisierbar. Für diese Unterstützung möchte ich mich ausdrücklich bedanken“, so Herrmann. Er unterstrich noch einmal die Notwendigkeit des aufwändigen Polizeieinsatzes nach der Devise ,Deeskalation durch Stärke´: „Der umfassende Schutz des G7-Gipfels und seiner Teilnehmer – der Präsident der Vereinigten Staaten gehört zu den am meisten gefährdeten Personen der Welt – sowie die zu erwartenden Demonstrationen von Gipfelgegnern hatten eine entsprechende Präsenz der Sicherheitskräfte erfordert. Potentielle Gewalttäter hätten sich genau überlegt, ob sie etwas anstellen oder überhaupt anreisen.“ Als wichtigen Erfolg bezeichnete es Herrmann auch, dass es offenbar zu keinen nennenswerten Schäden am Privateigentum in der Einsatzregion gekommen ist.
Insgesamt hatten die Sicherheitskräfte rund 50 Versammlungen und Veranstaltungen im Rahmen des G7-Gipfels zu betreuen, davon etwa 35 im Bereich Garmisch-Partenkirchen. Die Spannbreite der Teilnehmerzahlen erstreckt sich von unter 100 Teilnehmern bis zu rund 35.000 Teilnehmern bei der absolut friedlichen Großdemo am 4. Juni in München. „Die große, völlig gewaltfreie Demonstration in München mit so vielen Menschen, ist auch ein Stück bayerischer Demokratie und Lebensart, ob man die Inhalte der Protestierenden teilt oder nicht. Wenn alle so wären, könnten wir uns viel Polizeieinsatz sparen“, sagte der Innenminister.

Digitalfunk hat Bewährungsprobe bestanden

Der G7-Gipfel stellte den Digitalfunk für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) europaweit vor seine bislang größte Herausforderung. Dank des robusten und leistungsfähigen TETRA-Funkstandards hat er sich nach den Worten von Bayerns Innenstaatssekretär Gerhard Eck jedoch hervorragend bewährt: „Auch unter Volllast und bei Unwetter funktionierte die Technik einwandfrei“, so Eck. Über den gesamten Einsatz hinweg wurden deutlich mehr als 30.000 verschiedene Einsatzgeräte genutzt. Am Samstag waren fast 18.000 Einsatzgeräte im Einsatz – an einer Basisstation mitunter bis zu 7.500 Endgeräte zeitgleich. „Damit setzte der Einsatz europaweit Maßstäbe, vergleicht man ihn mit dem bisher größten Digitalfunk-Einsatz bei der Olympiade 2012 in London. Ob Polizei, Feuerwehr oder Rettungsdienst – alle Einsatzkräfte waren mit dem BOS-Digitalfunk mehr als zufrieden“, berichtete Eck. Seit Ende Februar 2014 wurde die für den Digitalfunk im G7-Bereich erforderliche Infrastruktur errichtet, funktechnisch vermessen und feinjustiert. Auch die Leitstellen von Feuerwehr und Rettungskräften sowie der Polizei wurden für den Digitalfunk ertüchtigt. Parallel dazu wurden alle Einsatzkräfte vor Ort und ihre Fahrzeuge mit digitalen Endgeräten ausgestattet. Seit Ende April 2015 konnte in den Landkreisen Garmisch-Partenkirchen, Bad Tölz-Wolfratshausen und Weilheim-Schongau, also im Kernbereich des G7-Einsatzraums, vollständig digital gefunkt werden. Der Aufbau des Digitalfunknetzes in ganz Bayern befindet sich nun in seiner Schlussphase und wird ab dem Jahr 2016 allen BOS zur Verfügung stehen.

Lob für Gipfelergebnisse

Mit ihrem Bekenntnis zum schrittweisen Ausstieg aus der Kohle setzten die G7-Staaten zudem ein Signal gegen den Klimawandel. Ein halbes Jahr vor dem UN-Klimagipfel in Paris gaben die Staats- und Regierungschefs der sieben großen Industrieländer das Ziel aus, „im Laufe des Jahrhunderts“ eine Weltwirtschaft ohne die Nutzung von fossilen Energieträgern wie Kohle zu ermöglichen. Der bayerische Landesbischof und EKD-Ratsvorsitzende Bedford-Strohm war deshalb nach eigenen Worten „freudig überrascht“. Beim Klimaschutz hätten die Staatschefs der sieben wichtigsten Industrieländer deutliche Zeichen gesetzt.

Angesichts der Ebola-Epidemie in Westafrika will sich die G7 für einen koordinierteren Kampf gegen Tropenkrankheiten stark machen. „Wir sind fest entschlossen, die Ebola-Fallzahlen auf null zu reduzieren“, heißt es im Gipfelpapier. Das Gesundheitssystem in vielen Ländern müsse verbessert werden, sagte dazu Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Verhandlungen über das transatlantische Handelsabkommen TTIP sollen nach dem Wunsch der Regierungschefs beschleunigt werden. Die G7-Staaten wollen außerdem gemeinsam gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) vorgehen. „Wir bekräftigen unsere Entschlossenheit, diese terroristische Vereinigung zu besiegen und die Verbreitung ihrer hasserfüllten Ideologie zu bekämpfen“, so die Erklärung vom Gipfel in Elmau. „Wir stehen Seite an Seite mit allen Ländern und Regionen, die unter den brutalen terroristischen Handlungen zu leiden haben.“ Weiter soll die berufliche Selbstständigkeit und die Bildung von Frauen gestärkt werden.

Bayerische Polizei ist zufrieden

„Der größte Polizeieinsatz in Bayern war nur mit Hilfe der ehrenamtlichen und hauptamtlichen Einsatzkräfte von Feuerwehr, Rettungsdiensten und Hilfsorganisationen, dem THW und der Bundeswehr möglich. Die Bundespolizei und die Österreichischen Polizeikräfte ließen uns ebenfalls große Unterstützung zukommen. Ein großer Dank geht aber auch an meine Einsatzkräfte, ganz gleich ob sie von der Nordseeküste angereist sind, oder aus der Region stammen“, so Einsatzleiter Polizeipräsident Robert Heimberger. „Ich möchte mich an dieser Stelle bei der Bevölkerung im Werdenfelser Land für deren Verständnis und Offenheit gegenüber den Einsatzkräften ganz herzlich bedanken. Bayern hat gezeigt, dass friedliche Proteste und ein sicherer Ablauf eines Gipfeltreffens vor spektakulärer Bergkulisse möglich sind.“ In dem von den Gipfelgegnern bezogenen Camp an der Loisach sei es erfreulicherweise zu keinerlei Straftaten gekommen. Insgesamt wurden in den letzten Tagen 52 Veranstaltungen polizeilich betreut. Die angemeldeten Dauerkundgebungen in Garmisch-Partenkirchen, Mittenwald, Krün und Klais verliefen allesamt störungsfrei und friedlich. Die Großdemonstration am Samstag in Garmisch-Partenkirchen mit 3.600 Teilnehmern, darunter auch gewaltbereite Personen, sei anfangs ebenfalls friedlich gewesen. Bei der Zwischenkundgebung sei es dann zu Sicherheitsstörungen und Angriffen auf Polizeibeamte gekommen. „Etwa 50 Versammlungsteilnehmer vermummten sich, verknoteten Transparente und zündeten eine Rauchbombe. Gleichzeitig versuchten einige Demonstranten, ausgerüstet mit selbstgebauten Styroporschutzschildern, die Polizeibegleitung zu durchbrechen. Hierbei wurden die eingesetzten Beamten aus einer Gruppe heraus mit Löschpulver aus einem Feuerlöscher besprüht und eingenebelt. Zudem wurden Styroporplatten, Holzlatten und Flaschen als Wurfgeschosse eingesetzt“, so der Polizeibericht. Um die Situation zu bereinigen, mussten die Einsatzkräfte Pfefferspray und den Einsatzmehrzweckstock einsetzen. Insgesamt gab es sieben verletzte Polizisten.

Noch ein Lichtblick zu guter Letzt: Viele Polizeikräfte aus dem Norden haben sich Tourismusprospekte mitgenommen, um ihren nächsten Urlaub möglicherweise in der Gegend zu verbringen. Sie sind herzlich willkommen!