Ministerpräsident Horst Seehofer beim Interview mit dem Bayernkurier. (Foto: BK/Nikky Maier)
Obergrenze

„Sie können es auch Kontingente nennen!“

Interview Parteichef Horst Seehofer spricht im Bayernkurier-Interview über die moderne CSU, seinen bürgernahen Politikstil und die Gemeinsamkeiten mit der CDU. Bemerkenswert: Erstmals zieht er einen Vergleich zwischen Obergrenze und Flüchtlingskontingenten.

Herr Ministerpräsident, die CSU hat ihr Wahlprogramm nicht etwa im dunklen Kämmerlein, sondern im Rahmen eines bunten Bürgerfestes präsentiert. Offen, modern, transparent – ist das die neue CSU?

Absolut. Unser Bayernplan ist für die Menschen in Bayern. Und deshalb wollten wir das nicht in irgendeinem Kongresssaal machen, sondern inmitten der Menschen im Herzen der Landeshauptstadt. Die Politik muss zu den Menschen kommen, dafür steht auch unsere neue CSU-Zentrale mitten in Schwabing. Sie ist der Ausdruck von Fortschritt und Transparenz. Die Besucher und Journalisten sind oft überrascht, was das für eine moderne und junge Truppe bei der CSU ist, die Mitarbeiter sprühen vor Buntheit. Ich will keine Umgebung, die mir immer nur Bedenken vorträgt, die mir immer nur sagt, wie es nicht geht. Ich will Lösungen. Und so eine Umgebung habe ich, so kann man Zukunft gestalten und etwas voranbringen. Das macht mich zunehmend stolz.

Die Koalition mit dem Bürger ist mir die liebste!

Horst Seehofer

Party und Politik war das Motto des Bürgerfestes, bei dem auf dem Olympiaberg auch ein fußballfeldgroßer Bayernplan enthüllt wurde. Den konnte man bestimmt bis nach Berlin sehen… Absicht?

Selbstverständlich! (lacht) Wir haben seit jeher als CSU das Anliegen, für Deutschland Politik zu machen, aber auch die bayerischen Interessen in Berlin durchzusetzen. Da war die Präsentation des Bayernplans in überdimensionaler Größe genau das richtige Signal – und das ist, wie ich höre, auch in Berlin angekommen.

Sie sagen, es braucht so viel Bayern wie möglich in Berlin. Lassen Sie uns konkret werden. Wo sehen Sie Bedarf?

Zunächst geht es immer um eine starke personelle Vertretung. Ich glaube, wir haben eine sehr gute Bundestagsliste mit unserem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann an der Spitze, der wie kein zweiter in Deutschland für die Innere Sicherheit steht. Die Sicherheit ist das Megathema in diesen Zeiten. Schauen Sie, Bayern steht blendend da, nicht nur bei der Sicherheit, auch auf dem Arbeitsmarkt, wir können Vollbeschäftigung vermelden, wir sind insgesamt ein unheimlich starkes Bundesland, das hat sich auch gezeigt bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise, in der wir nach Kräften geholfen haben. Wir haben aber auch von Anfang an einen klaren Kurs verfolgt, was die Integrationsfähigkeit anbelangt. Ich glaube also schon, dass der Rest des Bundesgebietes gut beraten wäre, sich das ein oder andere von uns Bayern abzuschauen.

Was ist der rote Faden, der sich durch das Programm der Schwarzen zieht?

Das ist ein starker Faden, der sich sowohl durch den Bayernplan, als auch durch das gemeinsame Programm mit der CDU zieht: Die Union steht für Wohlstand und Sicherheit für alle. Wohlstand für alle Regionen und möglichst auch für alle Menschen, egal ob jung oder alt, egal ob in der Großstadt oder auf dem Land. Auch bei der Sicherheit sprechen wir von der Sicherheit im Allgemeinen, die auch den Schutz des Lebens, der Gesundheit, des Eigentums umfasst, auch die Sicherheit im Alter, bei Krankheit, bei Pflege. Das ist ein großes Zukunftsprojekt mit hohen und anspruchsvollen Zielen, aber es ist realistisch. Genauso wie die größte Steuersenkung aller Zeiten, die wir mit der Abschaffung des Solidaritätszuschlags und wuchtigen Entlastungen bei der Einkommenssteuer durchführen möchten. Insgesamt sprechen wir von einem Volumen von 35 Milliarden Euro über mehrere Jahre, das bedeutet, je nach Einkommen haben die Menschen dann einige hundert Euro mehr in der Tasche.

Es gibt ja Politiker, die sind gegen die Obergrenze, aber für Kontingente – denen sage ich immer, das ist übrigens das gleiche!

Horst Seehofer

Wie schaut es bei der Flüchtlingspolitik mit den Gemeinsamkeiten zwischen CDU und CSU aus?

Die Gemeinsamkeiten überwiegen bei weitem und beide Parteien stehen klar dafür, dass sich die Extremsituation aus dem Jahr 2015 nicht wiederholt. Um das zu erreichen, steht an oberster Stelle die Überwindung der Fluchtursachen. Darum ist der „Marshallplan mit Afrika“ so wichtig, den wir gemeinsam mit der CDU vorangebracht haben. Es ist das Beste und das Christlichste, wenn die Menschen in ihrer Heimat, in ihrem Kulturkreis bleiben können und wir sie vor Ort unterstützen. Das zweite ist, dass die EU an den europäischen Außengrenzen wirksam kontrolliert und dort die Asylverfahren durchführt werden. Da müssen wir die betroffenen Staaten auch unterstützen, da können wir Länder wie Italien nicht alleine lassen. Und diejenigen, die berechtigt einen Schutzbedarf geltend machen, müssen gerecht in Europa verteilt werden.

Sie halten an der Obergrenze fest?

Selbstverständlich! Wir brauchen die Obergrenze, damit die Integration gelingen kann, damit die Sicherheit gewährleistet ist und wir genug Wohnraum, Ausbildungs- und Arbeitsplätze haben. Die Zahl von 200.000 ist auch eine Richtschnur für die Verteilung der Flüchtlinge in Europa. Das ist ein wichtiges und klares Signal, damit die anderen EU-Länder wissen, was Deutschland übernehmen kann und was nicht. Sie können es auch Kontingente nennen, das ist unter dem Strich das Gleiche. Wir haben während des Jugoslawienkrieges jahrelang bestimmte Kontingente aufgenommen. Damals haben wir politisch entschieden: so und so viele Bürgerkriegsflüchtlinge nehmen wir auf und nicht mehr. Für mich ist es unerklärlich, warum das jetzt nicht gehen sollte. Der Jugoslawienkrieg war der typische Anwendungsfall in der Vergangenheit, so kann es doch auch in der Gegenwart und in der Zukunft funktionieren. Es gibt ja Politiker, die sind gegen die Obergrenze, aber für Kontingente – denen sage ich immer, das ist übrigens das gleiche!

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat mehr Ehrlichkeit in der Flüchtlingsdebatte gefordert und gesagt, die Integration wird uns wohl noch Jahrzehnte beschäftigen.

Da hat er natürlich recht. Und zu dieser ehrlichen Debatte gehört nach meiner Auffassung auch die Tatsache, dass die Rückführung in ihre Herkunftsländer für die Menschen, die nach Deutschland gekommen sind und hier eine gewisse Zeit gelebt haben, meist nur noch blanke Illusion ist. Erstens werden fast immer langwierige Gerichtsverfahren angestrengt, auch wenn offensichtlich kein Bleiberecht besteht, zweitens stellen die Herkunftsländer oft nicht die nötigen Papiere zur Rückführung zur Verfügung und drittens sagen viele Herkunftsländer, wir nehmen diese Person gar nicht mehr zurück. Insbesondere bei Straftätern. Es kommt natürlich völlig zu Recht die Forderung aus der Bevölkerung, diese Menschen schnell abzuschieben. Aber das geht oft nicht, weil der Herkunftsstaat sich eben weigert, die Betroffenen zurückzunehmen. Darum sage ich seit zwei Jahren, es ist viel besser, die Asylverfahren an den Außengrenzen durchzuführen, nur die wirklich Schutzbedürftigen ins Land zu lassen und den Herkunftsländern nach Kräften zu helfen.

Meine Grundüberzeugung ist, dass eine große Koalition nur die Ausnahme sein sollte, weil zum normalen Kräftespiel einer Demokratie eine starke Regierung und eine starke Opposition gehören.

Horst Seehofer

Der Bundespräsident hat auch nochmals betont, die Menschen, die zu uns kommen, müssen sich an die hier geltenden Traditionen und Gesetze halten. Das ist doch eigentlich nichts anderes als die Leitkultur der CSU, oder?

Wenn Sie sich die Entwicklungen der letzten zwei Jahre anschauen, dann sehen Sie, wie sehr sich der Kurs der Berliner Politik an unsere Forderungen angepasst haben. Inzwischen werden auch die Bedingungen für eine gelingende Integration von oberster Spitze wie dem Bundespräsidenten oder auch der Bundeskanzlerin ganz offensiv angesprochen. Man muss die Sprache lernen, man muss sich bemühen, den eigenen Lebensunterhalt selbst zu verdienen, man muss sich an Recht und Ordnung halten und man muss sich auch an die hier geltenden Werte und Traditionen halten. Nur dann kann ein Miteinander gelingen. Ein Nebeneinander oder sogar ein Gegeneinander darf nicht sein. Die Förderung dieses gesellschaftlichen Zusammenhalts ist auch ein ganz wichtiger Punkt in unserem gemeinsamen Regierungsprogramm mit der CDU.

Auszug

Sie lesen hier einen Auszug des Interviews mit Horst Seehofer. Das komplette Gespräch ist im neuen BAYERNKURIER-Magazin abgedruckt. Sie möchten Probe lesen? Alle Informationen finden Sie hier.