Steuern runter, Investitionen rauf
Als "sehr gut" bezeichnete CSU-Chef Seehofer den Teamgeist in der Union. Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU stecken derzeit in München die Themen für die Bundestagswahl ab. Seehofer sprach sich dabei für Steuersenkungen und Investitionen aus.
CDU/CSU

Steuern runter, Investitionen rauf

Als "sehr gut" bezeichnete CSU-Chef Seehofer den Teamgeist in der Union. Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU stecken derzeit in München die Themen für die Bundestagswahl ab. Seehofer sprach sich dabei für Steuersenkungen und Investitionen aus.

Drei Säulen sind es, auf denen die Zusammenarbeit der Union für Horst Seehofer derzeit ruht: Bodenhaftung trotz ihrer Erfolge, Geschlossenheit bei den Inhalten und gute Arbeit. Gemeinsam mit dem Vorsitzenden der CDU-Fraktion in Thüringen Mike Mohring, der die Konferenz der Unions-Fraktionsvorsitzenden in München derzeit leitet, und dem Vorsitzenden der CSU-Fraktion im bayerischen Landtag, Thomas Kreuzer, war der CSU-Chef vor die Presse getreten.

Im Gespräch mit den Journalisten steckten die drei erste Themen für die bevorstehende Bundestagswahl ab. „Es täuscht sich jeder, der meint, über Fakten bräuchte man nicht reden, sondern über Gefühlswelten“, so Kreuzer. Die jüngsten Wahlen in Deutschland hätten gezeigt, dass sehr wohl Inhalte wahlentscheidend gewesen seien. Themen wie die Sicherheit und der Ausbau der Infrastruktur mit Schiene, Straße und digitalem Netz standen laut Kreuzer bei den vergangenen Landtagswahlen im Mittelpunkt.

Steuersenkung und Investition

Einigkeit herrscht innerhalb der Union auch beim Thema Steuern. Für den CSU-Chef gibt es dabei keine Alternative zwischen Investitionen in die Zukunft und Steuerentlastungen. Man brauche schlichtweg beides: „Für uns heißt die Antwort: Steuerentlastungen und Investitionen, und zwar in allen Bereichen, von der Bildung bis zur Infrastruktur.“ Seehofer wies damit Äußerungen von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz zurück, der die Steuersenkungspläne der Union als unseriös bezeichnet und mehr Investitionen gefordert hatte. Die Union werde aber nur finanzierbare Versprechen und keinen Wunschzettel vorlegen, machte der CSU-Chef deutlich.

Diese Alternative, wir investieren in die Bildung oder in die Infrastruktur, ist falsch. Wir brauchen beides. Steuerentlastungen und Investitionen in die Zukunft.

Horst Seehofer

Den Umfang von Steuersenkungen und weiteren Entlastungen wollte Seehofer noch nicht beziffern. Es sei noch nichts entschieden, man habe in der Union aber „in großer Übereinstimmung“ diskutiert. Nun sollten diverse Alternativen durchgerechnet werden. „Ich habe allen Grund jetzt, davon auszugehen, dass wir uns in der Steuerfrage sehr verständigen werden, in beiden Teilen, Soli wie Einkommenssteuer“, betonte der bayerische Ministerpräsident, der sich am Sonntag mit der CDU-Spitze in Berlin ausgetauscht hatte. Profitieren sollten vor allem niedrige und mittlere Einkommen. Zudem sei es das erklärte Ziel, auch diejenigen finanziell zu entlasten, die keine Steuern zahlen. Das sind etwa Geringverdiener mit einem Einkommen unterhalb des Grundfreibetrags.

Gemeinsames Wahlprogramm bis Anfang Juli

Natürlich steht auch das Thema Sicherheit weiterhin im Fokus der Unions-Politiker. Dabei gehe es laut Seehofer nicht nur um die klassische Sicherheit vor Kriminalität, sondern auch um Fragen der sozialen Sicherheit, etwa im Alter oder bei der Pflege. Den Teamgeist innerhalb der Union bezeichnete der CSU-Chef als „sehr gut“. In den Themen, mit denen man Deutschland gestalten wolle, stimme man überein.

„Das Wahlprogramm wird die Visionen beinhalten, mit denen wir Deutschland in eine gute Zukunft führen wollen“, sagte Seehofer. Dabei wolle man „mit beiden Lungenflügeln atmen“, wirtschaftlicher Stärke und sozialer Sicherheit. Der Thüringer CDU-Fraktionschef Mike Mohring nannte als Schwerpunkt-Themen Sicherheit, Wirtschaft, Steuern und Familie. Anfang Juli soll das gemeinsame Programm von CDU und CSU vorgestellt werden.