Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) hat die wegen einer Spitzelaffäre eingestellte Förderung des türkisch-islamischen Dachverbandes Ditib wieder aufgenommen – und erntet dafür heftige Kritik. „Sie ist ein Schlag ins Gesicht aller Migranten, die dieses Land und seine Werte ernst genommen haben“, sagte der Vorsitzende der Kurdisch Deutschen Gemeinde, Ali Toprak, der Huffington Post. Schwesig kümmere sich ausgerechnet um die, die sich „wie Ditib immer nur zum Opfer stilisieren und dieses Land und seine Werte verachten“. Ditib habe sich als „Integrationspartner endgültig disqualifiziert“. Der Dachverband sei eine Art „türkische Stasi“ auf deutschem Boden.
Eine Ministeriumssprecherin begründete die Wiederaufnahme der Zahlungen von fast einer Million Euro bis zum Jahresende damit, „dass nach allen vorliegenden Erkenntnissen keine Verbindungen zwischen den geförderten Projekten und den vom Ermittlungsverfahren betroffenen Imamen besteht“. In einem Brief, aus dem WDR und SZ zitieren, erklärt das Ministerium außerdem, Ditib-Vertreter hätten eine „strikte Trennung zwischen den geförderten Modellprojekten sowie den vom Ermittlungsverfahren Betroffenen“ zugesichert. Damit bestehe kein Grund mehr und auch keine weitere rechtliche Grundlage, um die Fördergelder zurückzuhalten, folgert das Ministerium.
Generalbundesanwalt ermittelt wegen Spionage
Die Zahlungen waren unterbrochen worden, nachdem der Verdacht aufgekommen war, Ditib-Imame hätten im Auftrag der türkischen Religionsbehörde Diyanet in deutschen Moscheegemeinden Informationen über vermeintliche Anhänger der Gülen-Bewegung gesammelt. Die türkische Regierung macht den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen für den Putsch vom 15. Juli 2016 verantwortlich. Der Generalbundesanwalt beantragte im Januar Haftbefehle gegen sechs Imame. Zehn weitere spionageverdächtige Ditib-Imame haben Deutschland rechtzeitig verlassen.
Sie schadet der Integration türkischer Bürger und nährt islamistische Potenziale.
Tageszeitung „Die Welt“ in einer Analyse über Ditib
Dass ausgerechnet Ditib ein guter Partner der Bundesrepublik für Integrationsprojekte sein könnte, scheint vielen Kennern der Szene absurd. Ditib steht unter der totalen Kontrolle des türkischen Staates und der Religionsbehörde DIYANET. Die Welt hat kürzlich analysiert, dass Ditib neben der AKP-nahen „Union Europäisch-Türkischer Demokraten“ (UETD) der wichtigste Pro-Erdogan-Propagandistenverein in Deutschland sei, und bezeichnete Ditib, DIYANET und UETD als „unheilvolle Allianz“.
Bindung an Islamismus und Türkei statt an Deutschland
Weiter stellte die Welt fest: „Fast alle Ditib-Vorbeter kommen aus der Türkei und sprechen nicht oder nur schlecht Deutsch. Die Vorstandsmitglieder der Ditib schlägt ein Beirat vor, dem der Präsident der Diyanet in Ankara vorsitzt und dem fünf Religions-Attachés türkischer Konsulate in Deutschland angehören. Mehr Steuerung türkischer Auslandsgemeinden durch den türkischen Staat ist kaum denkbar – auch wenn der Ditib-Vorstand das leugnet. Sie schadet der Integration türkischer Bürger und nährt islamistische Potenziale.“
Ditib ist der größte Islam-Dachverband in Deutschland, zu dem mehr als 800 lokale Moscheevereine gehören. Zu Ditib zählen insgesamt etwa 900 Moscheen und rund 800.000 muslimische Mitglieder. Die Ditib-Prachtmoschee in Köln-Ehrenberg ist das größte moslemische Gebetshaus Deutschlands.
Sogar Grünen und Linken geht Schwesigs Naivität zui weit
Sogar Politiker von Grünen und Linken kritisierten die Naivität Schwesigs. Der Grünen-Politiker Volker Beck sagte: „Es kann nicht sein, dass man einem Verband, der in eine Spionage-Affäre verstrickt ist, weiterhin öffentliche Gelder zukommen lässt.“ Ditib habe in der Spionageaffäre gezeigt, wo ihre Loyalitäten seien. Dass man sich mit der Ditib-Zusicherung einer strikten Trennung zwischen den geförderten Modellprojekten sowie den vom Ermittlungsverfahren Betroffenen zufrieden gebe, „ist schon fast ein Witz“.
Die Linken-Politikerin Sevim Dagdelen hielt der Ministerin vor, sie fördere „das Erdogan-Netzwerk in Deutschland, wenn sie ausgerechnet den von Ankara aus gesteuerten Moscheeverband Ditib mit Steuergeldern in Millionenhöhe unterstützt. Es ist absurd, vor der Burka zu warnen und gleichzeitig Erdogans Propagandisten für Diktatur und Islamismus unter die Arme zu greifen“.
Schwesigs „Kampf gegen Rechts“ zusammen mit Erdogan-Jüngern?
Bei den drei nun wieder geförderten Ditib-Projekten handelt es sich um Lieblingsprojekte Schwesigs, der ja bekanntlich der sogenannte „Kampf gegen Rechts“ besonders am Herzen liegt. Im Einzelnen werden laut Ministerium zwei Initiativen im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ gefördert sowie ein Projekt in der Flüchtlingshilfe.
Die Ministeriumssprecherin behauptete, die Zusammenarbeit mit den Moscheen und muslimischen Akteuren sei notwendig, um Jugendliche zu erreichen und Präventionsarbeit zu leisten. „Diese Projekte sind für die Stärkung demokratischer Haltungen von elementarer Bedeutung.“
