Die Spitzen der großen Koalition haben sich im Kampf gegen den Terror auf ein Maßnahmenbündel verständigt. Kanzlerin Angela Merkel (CDU), der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer und der scheidende SPD-Chef Sigmar Gabriel bestätigten den Zehn-Punkte-Plan von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) bei ihrem zweistündigen Treffen in München, wie Regierungskreise der Deutscher Presse Agentur mitteilten. Nach dem Treffen gab es weder offizielle Statements noch eine gemeinsame Erklärung.
Wir wissen alle, dass wir bei der Rückführung mehr tun müssen. Dabei geht es um eine nationale Kraftanstrengung.
Angela Merkel (CDU), Bundeskanzlerin
Die Koalitionsspitzen einigten sich demnach etwa auf die erleichterte Überwachung von Gefährdern, eine erweiterte Abschiebehaft, auf ein nationales Aktionsprogramm gegen islamistischen Extremismus und eine Verlängerung des Ausreisegewahrsams. Entgegen dem Willen der Union soll es demnach keine Transitzonen für Flüchtlinge an deutschen Außengrenzen geben. Bei dem Gespräch waren neben de Maizière und Maas auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) und Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) dabei. Grundlage der Beratungen war ein Zehn-Punkte-Plan, den de Maizière und Maas im Januar nach dem Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt vorgelegt hatten.
Ziel: Schnellere Abschiebungen
Bereits zuvor hatten sich die Spitzen der großen Koalition entschlossen gezeigt, Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber aus Deutschland zu beschleunigen. „Wir wissen alle, dass wir bei der Rückführung mehr tun müssen“, sagte Kanzlerin Angela Merkel. Ziel des Gesprächs in der bayerischen Staatskanzlei in München war es, eine einheitliche Haltung der Bundesregierung vor einer Konferenz mit den Länder-Ministerpräsidenten am Donnerstag festzulegen.
Wir brauchen ordentlichen Nachdruck des Staates, wenn jemand nicht freiwillig gehen will.
Joachim Herrmann (CSU), bayerischer Innenminister
Es gehe um „eine nationale Kraftanstrengung“, sagte Merkel. Die Kanzlerin verwies darauf, dass die Zahl der entschiedenen Anträge inzwischen steige, wobei rund 40 Prozent nicht positiv beschieden würden. „Man weiß also, dass wir das Thema Rückführungen ganz oben auf die Tagesordnung setzen müssen.“ Herrmann sagte, es gehe um mehr finanzielle Unterstützung für freiwillige Rückkehrer – aber auch „ordentlichen Nachdruck des Staates, wenn jemand nicht freiwillig gehen will“.
Neuer Haftgrund: Terrorgefahr
Demnach soll die richterliche Anordnung von Abschiebehaft durch einen neuen Haftgrund der „Terrorgefahr“ oder der „erheblichen Gefahr für die Sicherheit“ Deutschlands erleichtert werden. Möglich sein soll Abschiebehaft künftig auch dann, wenn sie länger als drei Monate dauern könnte, weil Herkunftsländer die nötigen Papiere nicht ausstellen. Auch die elektronische Fußfessel für Gefährder soll erlaubt werden.
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann präzisierte unterdessen seinen von der CSU abgekupferten Vorschlag, im Mittelmeer aufgegriffene Flüchtlinge nach Nordafrika zurückzubringen. Es sei „völlig klar“, dass man nach Libyen derzeit keine Flüchtlinge zurückbringen könne, sagte er in Berlin. „Dazu ist dieses Land zu instabil.“ Gemeinsam mit stabilen Ländern in Nordafrika müsse man aber „international geführte, sichere und menschenwürdige Aufnahmeeinrichtungen in den Transitländern“ schaffen, um das kriminelle Schlepperwesen zu beenden.
