Sozusagen die Steigerung der Ampelweibchen: Einer der ersten Beschlüsse von Rot-Rot-Grün in Berlin war die Einführung von Unisex-Toiletten – anscheinend gibt es keine anderen Probleme in der Hauptstadt. (Foto: STAR-MEDIA/imago)
Gaga-Grüne

Amüsant bis erschreckend

Die Grünen sind bekannt als Verbots-Partei und bekannt für ihre verrückten Ideen. Kaum eine Woche vergeht ohne neue „Spinner“-Ideen und Verbots-Forderungen der Grünen, die die Öffentlichkeit mal amüsieren, mal schockieren. Zu einer festen Verankerung in den Ideologien kommt bei den Grünen ein ausgesprochener Volkserziehungs-Impetus.

Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer ist wieder einmal einem Wutausbruch nahe – und zwar über seine eigene Partei. „Kann man denn als Bundestagsabgeordnete gut gemeinte Ideen nicht einfach mal im Koffer lassen, wenn sie so offensichtlich dazu dienen können, uns als weltfremde Spinner abzustempeln? Dieser Jahresanfang ist zum Haare raufen“, schrieb er auf Facebook.

Kann man denn gut gemeinte Ideen nicht einfach mal im Koffer lassen, wenn sie so offensichtlich dazu dienen können, uns als weltfremde Spinner abzustempeln?

Boris Palmer, grüner OB von Tübingen

Mit diesem Schrei der Verzweiflung reagierte der ebenso selbstbewusste wie populäre baden-württembergische Realo-Grüne auf den Vorschlag der pflegepolitischen Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Elisabeth Scherfenberg, die Kommunen sollten Behinderten und Pflegebedürftigen sexuelle Dienstleistungen von Prostituierten zugänglich machen und ihnen bezahlen. „Warum immer in Wahljahren solche Abenteuer“, fragt der Tübinger Oberbürgermeister außerdem. Als weitere Beispiele nennt er die Forderung nach einem Urlaubsflugverbot, den Veggie-Day, Unisextoiletten oder die Pädophilie-Vorwürfe. Auch das seien „solche Gassenhauer“ der Grünen gewesen.

Image als „weltfremde Spinner“ redlich erarbeitet

„Weltfremde Spinner“ – das trifft ziemlich genau das Image, das sich vor allem die Bundes-Grünen in den letzten Jahren erarbeitet haben. Ein dreiviertel Jahr vor der Bundestagswahl vergeht kaum eine Woche, den man nicht unter diesem Begriff subsummieren könnte. Die meisten dieser Gaga-Ideen kommen aus der Ecke der Gender-, der Multikulti- und der Klima-Ideologie, die Eckpunkte des grünen Glaubensbekenntnisses sind, sowie aus den Bereichen Ernährung, Tierschutz und Verkehr. Dazu kommt ein aus dem linken Gedankengut stammendes Misstrauen gegenüber Polizei und Rechtsstaat.

Urnen-Gaga bei den Grünen.

Bild-Zeitung, zum Geschlechtersymbol-Chaos bei der Urwahl in Berlin

Nur wenige Tage vor dem Sex-auf-Staatskosten-Vorschlag notierte die Bild-Zeitung ein „Urnen-Gaga bei den Grünen“. Bei der letzten Urwahl-Präsentation der drei potenziellen männlichen Spitzenkandidaten in Berlin hatten die Grünen zwei Urnen aufgestellt – eine mit einem Frauen-Symbol, eine mit einem gemischten Frauen-Männer-Symbol. Ein Versehen, denn es hätten, so die Bild-Zeitung, ein Frauen- und ein Männer-Symbol sein müssen. Den Parteigängern sei die Panne aber gar nicht aufgefallen, abgestumpft durch die jahrelang bei den Grünen bis ins Extrem praktizierte Gender-Ideologie, der zufolge es gar keine natürlichen Geschlechter gibt. Eigentlich wurden aber die wahlberechtigten Männer der Grünen-Basis benachteiligt, sie hatten keine eigene Urne.

Absurder Rassismus-Vorwurf an Kölner Polizei

Nur eine Lappalie im Vergleich zum Folgenden: Einen größeren Sturm der öffentlichen Entrüstung rief Grünen-Chefin Simone Peter hervor: Sie warf nach dem intensiven Silvester-Einsatz der Kölner Polizei Rassismus vor, da diese in einem Tweet den Begriff „Nafris“ für „Nordafrikaner“ verwendet hatte. Peter mutmaßte, dass „insgesamt knapp tausend Personen alleine aufgrund ihres Aussehens überprüft und teilweise festgesetzt“ worden seien. Der Gebrauch von „herabwürdigenden Gruppenbezeichnungen wie ‚Nafris‘ durch staatliche Organe wie die Polizei“ sei zudem „völlig inakzeptabel“, sagte Peter. Tatsächlich waren laut Polizeiangaben 650 von rund 1000 angereisten Nordafrikanern kontrolliert worden. Nach neueren Berichten waren aber sogar mehr als 2000 Nordafrikaner, Iraker, Syrer und Afghanen, also vermutlich hauptsächlich Flüchtlinge, wieder auf dem Weg nach Köln. Der Einsatz war also mehr als notwendig. Polizeipräsident Jürgen Mathies sagte, ohne diese Kontrollen hätten sich die schweren Übergriffe und Diebstähle in der Silvesternacht des Vorjahres wiederholt. An Silvester 2015/16 hatten viele Nordafrikaner meist aus Gruppen heraus hunderte Frauen begrapscht, sexuell missbraucht und/oder beraubt.

Es war unsäglich, diese Debatte.

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD), zu Grünen-Chefin Peter

Sogar ihr direkter Partei- und Amtskollege Cem Özdemir fiel Peter in den Rücken und verteidigte die Polizei: „Zur traurigen Wahrheit gehört, dass manche nur eine harte Sprache und klares Handeln verstehen.“ Trotz der Debatte über sexuelle Massenübergriffe im Vorjahr seien „viele Menschen mit hohem Aggressionspotenzial“ nach Köln gereist, betonte der Grünen-Vorsitzende in Spiegel Online. Das sei ein „Anlass zu Besorgnis“ und dürfe nicht ignoriert werden. Weiter sagte Özdemir: „Ich bin froh, dass die Silvesternacht in Köln und anderen Städten weitestgehend friedlich verlaufen ist und die Menschen ausgelassen feiern konnten.“ Die Einsatzkräfte hätten „konsequent“ gehandelt und somit für Sicherheit gesorgt, so Özdemir. Noch schärfer fiel die Kritik von NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) aus, die mit den Grünen koaliert. Kraft ist nach eigenen Worten „wahnsinnig wütend“ über die Debatte zum Einsatz der Kölner Polizei in der letzten Silvesternacht.  „Es war unsäglich, diese Debatte“, sagte Kraft. In NRW steht im Mai die Landtagswahl an.

Weiteres Schlachtfeld: Die Sprache

Ein weiteres Kuriosum der Grünen sind ihre ständigen Kämpfe mit der deutschen Sprache im Sinn der „Gendergerechtigkeit“ – Sprachästheten halten dies eher für eine Art Vergewaltigung der Sprache. So war das permanente Binnen-I bei „GenossInnen“ und „MitgliederInnen“ (eigentlich bereits ein Widerspruch in sich) erst der Anfang. Derweil sind die Gender-IdeologInnen schon einen Schritt weiter: Die Grünen-Bundesdelegiertenkonferenz 2015 beschloss verbindlich, derartige Wörter mit dem Gender-Sternchen zu verunzieren, also „Genoss*innen“ und „Mitglieder*innen“.

Revolutionär*innen, die auf Sternchen starren.

Der Blog Sprachlog.de zum Sternchen-Beschluss des Grünen-Parteitags 2015

Der Blog Sprachlog.de glossierte diesen Beschluss unter der Überschrift „Revolutionär*innen, die auf Sternchen starren“. Das Sternchen steht dabei für alle anderen Geschlechter außer Mann und Frau, die es laut Grünen noch gibt. Man darf darauf warten, dass die Grünen auf die neueste Errungenschaft der Gender-Ideologen aufspringen, das wäre anstatt dem Stern dann entweder eine Leerstelle („Genoss_innen“ und „Mitglieder_innen“) oder gleich statt Endung das komplett geschlechtsneutrale X: „GenossX“ und „MitgliedX“. Ein Ausfluss dieser grünen Gender-Ideologie ist auch, dass die rot-rot-grüne Berliner Landesregierung Ende 2016 als ersten Beschluss (!) die Einführung von Unisex-Toiletten festlegte. Trotz Terrorgefahr und relativ hoher Arbeitslosigkeit in Berlin war dies offenbar das drängendste Anliegen.

Ideologie-Verstrickung und Weltverbesserungs-Anspruch

Woher kommen die ständigen „Spinner“-Vorschläge, die für die Mehrheit der Bevölkerung unverständliche Kritik an völlig normalen Verhaltensweisen, der Verbote-Wahn der Grünen? Man kann nur zu einem Schluss kommen: Die Grünen merken nicht, wie absurd und weltfremd ihre Vorschläge zum Teil sind. Dazu kommt offenbar der Drang, die Bevölkerung in ihrem Sinne zu erziehen. Das soll unter anderem mit Verboten erreicht werden, was zum Ruf der Grünen als „Verbotspartei“ führte.

Im Internet kursieren mehrere Listen mit den Verboten, die verschiedene Grünen-Parteitage oder einzelne Fachpolitiker gefordert haben. Das reicht vom Auto-Verbot, also dem Verbot von Neuzulassungen von Autos mit Verbrennungsmotor ab 2030 (Bundesparteitag 2016), bis zum Verbot von Zigarettenautomaten (Antrag der Grünen-Bundestagsfraktion 2013). Eine der Listen im Internet zählt sogar volle 69 Verbotsideen der Grünen. Diese aufgezählten Verbote halten nicht alle einer ernsthaften Überprüfung stand, aber es bleiben mindestens 40 ernstgemeinte Verbotsforderungen der Grünen übrig. Unter anderem:

  • Verbot von Fleisch in allen Kantinen an Donnerstagen („Veggie-Day“): Forderung der Bundestagsfraktionschefin Renate Künast 2013. Der Klassiker der grünen Verbotspartei.
  • Verbot von Fleisch-Sonderangeboten: Forderung des Agrarexperten der grünen Bundestagsfraktion, Friedrich Ostendorff, 2016.
  • Verbot von „sexistischer“ Werbung allgemein: Forderung der Frauengruppe der Münchner Grünen, Anlass war eine riesige Bikini-Werbung am Marienplatz 2016. Die Süddeutsche Zeitung glossierte das unter der Überschrift „Spießig, tolerant – grün“.
  • Verbot des Ponyreitens für Kinder: Forderung der Bremer Grünen-Fraktion 2012.
  • Verbot von Weihnachtsbäumen: Forderung der Düsseldorfer Grünen 2016.
  • Verbot von Deutschlandfahnen: Forderung der Grünen Jugend während der Fußball-Europameisterschaft 2016.
  • Verbot von Geländewagen (SUV): Forderung der Grünen Jugend Schweiz 2007.
  • Verbot bestimmten Saatguts: Forderung von Ulrike Höfken, agrar- und verbraucherpolitische Sprecherin der Bundes-Grünen, 2006.
  • Verbot von Ölheizungen: Forderung im Bundestagswahlprogramm 2013.
  • Verbot von V-Männern beim Verfassungsschutz: Forderung des Grünen-Parteitags 2013.
  • Verbot von Rekrutierungsversuchen der Bundeswehr: Forderung der Grünen Jugend Niedersachsen 2011.
  • Verbot der Haltung von Delphinen, Bären und anderen Tieren im Zoo: Forderung der Grünen-Bundestagsfraktion 2013 sowie mehrerer Grünen-Stadtratsfraktionen.
  • Verbot der ersten Klasse in der Bahn: Forderung der Grünen Jugend 2013.
  • Verbot der staatlichen Institution Ehe (vermutlich von Heterosexuellen, denn für Homosexuelle wollen die Grünen sie ja fördern): Forderung der Grünen Jugend 2006 und 2011.
  • Verbot des Biertrinkens in der Öffentlichkeit: Plan des grünen Bezirksbürgermeisters von Berlin-Mitte, Stephan von Dassel, 2016.