Dietmar Bartsch kann es schon gar nicht mehr erwarten. Schon „nächste Woche“, erklärte der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag unlängst in einem Interview, könne sich SPD-Chef Sigmar Gabriel mit den Stimmen seiner Partei und denen der Grünen zum Bundeskanzler wählen lassen. Tatsächlich würden die derzeitigen Verhältnisse im Bundestag einen derartigen Machtwechsel hergeben. Und noch etwas an Bartsch Aussage trifft zu: Die einzige Perspektive der SPD, jemals wieder als Hausherr ins Kanzleramt einzuziehen, ist Rot-Rot-Grün – für den Fall, dass das Wahlergebnis dies zulässt.
Schamgrenzen und Bedenken werden bis zur Wahl fallen
Für die Linkspartei wiederum ist Rot-Rot-Grün die einzige Möglichkeit, im Bund Macht auszuüben. Daher werden bis zur Bundestagswahl alle früheren Schamgrenzen und Bedenken fallen. Die Zeche der linken Wiedervereinigung müsste der Normalbürger zahlen: Mit weniger innerer und äußerer Sicherheit, höheren Steuern, internationaler Isolierung Deutschlands, unbegrenzter Einwanderung ins deutsche Sozialsystem – und einem mutmaßlich weiter grassierenden Linksextremismus und Islamismus, dem ein Innenminister von Gnaden der Linkspartei wohl kaum Einhalt gebieten würde.
Deutschland steht vor einer Richtungsentscheidung
„Im nächsten Jahr steht Deutschland vor einer Richtungsentscheidung“, formuliert die CSU in einem Leitantrag, der auf dem Parteitag Anfang November einstimmig verabschiedet wurde. Es gehe darum, einen „Linksrutsch“ zu verhindern. Für Parteichef Horst Seehofer ist dies die zentrale politische Auseinandersetzung im Jahr 2017. „Entweder es geht weiter aufwärts in Deutschland mit einer unionsgeführten Bundesregierung, die für Sicherheit, Wohlstand und klare Werte steht“, heißt es dazu im Leitantrag. „Oder es geht abwärts mit Deutschland durch Rot-Rot-Grün.“
Entweder es geht aufwärts mit Deutschland in einer unionsgeführten Regierung, oder es geht abwärts durch Rot-Rot-Grün.
Horst Seehofer
„Die Blockade-Parteien kennen nur eine Antwort: Nein zur Nato, nein zu CETA, nein zu weiteren sicheren Herkunftsländern“, zählt die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt gegenüber dem BAYERNKURIER was ein Linksbündnis für Folgen hätte. „Wie will die SPD mit Parteien wie der Linken und den Grünen zusammenarbeiten, die immer nur gegen etwas sind? Es sei denn, es geht um Steuererhöhungen“, kritisiert Hasselfeldt.
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- CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt (Bild: S. Simon / Imago)
Die Linkspartei an der Regierung würde auch bedeuten: Eine Abkehr von EU und Nato, von den westlichen Verbündeten und den Erkenntnissen ihrer Geheimdienste, denen Deutschland bisher entscheidende Hinweise auf Terroristen verdankt. „Diese Politik der wirtschaftlichen und außenpolitischen Abschottung gefährdet Sicherheit und Stabilität in Deutschland“, so die Landesgruppenchefin. „Dessen muss sich die SPD bei ihren demonstrativ zur Schau gestellten Annäherungsversuchen bewusst sein.“
Die Linkspartei kämpft für einen Systemwechsel
Die Linkspartei bezeichnet sich bis heute ausdrücklich als „sozialistische Partei“. Allen anderen Parteien wirft sie in der Präambel ihres Erfurter Programms aus dem Jahr 2011 vor, sie würden sich „devot den Wünschen der Wirtschaftsmächtigen unterwerfen“ und seien „deshalb kaum noch voneinander unterscheidbar“. Sehr deutlich kündigt die Partei ihre Pläne an: „Wir kämpfen für einen Systemwechsel, weil der Kapitalismus, der auf Ungleichheit, Ausbeutung, Expansion und Konkurrenz beruht, mit diesen Zielen unvereinbar ist.“
Von der Markt- zur Planwirtschaft?
Dass es der Linken nicht nur um den Wechsel von der Markt- zur Planwirtschaft geht, sondern auch um politischen Umsturz, macht der Verweis auf „gesellschaftliche Kräfteverhältnisse“ klar, die „verändert“ werden sollten: „Wir wollen dazu beitragen, dass aus passivem Unmut aktive Gegenwehr wird. Wir setzen Lohndumping, Sozialraub und dem Ausverkauf öffentlichen Eigentums Widerstand entgegen. Wir wollen die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse verändern und ringen um eine andere Politik.“
„Die Linkspartei, deren Wurzeln im SED-Regime und den westdeutschen K-Gruppen liegen, scheint ein grundsätzliches Problem mit diesem Staat zu haben, der ja aus ihrer Sicht der Nachfolgestaat der BRD ist“, sagt der frühere Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) im Gespräch mit dem BAYERNKURIER. „Insgesamt ist der Linkspartei unser ganzes System ein Dorn im Auge. Dazu gehört auch die enge Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten und westlichen Sicherheitsdiensten.“
Friedrich: Rot-Rot-Grün könnte Polizei schwächen
Friedrich befürchtet, dass ein rot-rot-grünes Bündnis den Staat massiv gefährden würde: Durch Schwächung der Polizei, Isolation Deutschlands und unbegrenzte Zuwanderung in den deutschen Sozialstaat. Die Polizei würde nicht nur personell, wie in vielen rot-grün regierten Ländern jahrelang geschehen, sondern auch durch chronisches Misstrauen den Beamten gegenüber verunsichert. „Wenn Frau Künast beispielsweise bei einer tödlichen Verbrecherjagd als allererstes die Frage stellt, ob das denn so ausgehen musste, oder wenn die Grünen fordern, dass Polizisten mit Namensschildern ausgestattet werden müssen, damit sie leichter zur Rechenschaft gezogen werden können, wird das deutlich“, so der frühere Bundesinnenminister.
Linksbündnis gegen internationale Einbindung Deutschlands
Ein Linksbündnis würde auch die internationale Einbindung Deutschlands in Frage stellen. Die Linkspartei fordert schon lange den Austritt aus der Nato und will, dass Deutschland sich aus gemeinsamen Militäraktionen des Westens zurückzieht. Friedrich kritisiert zudem eine Überheblichkeit vieler Linker gegenüber gewählten Regierungen in Europa: „Ich nenne als Beispiel Ungarn: Wie man sich etwa gegenüber Viktor Orbán äußert, das ist respektlos gegenüber einem anderen Staat der EU. Das gleiche gilt für die abfälligen Bemerkungen gegenüber Polen oder gegenüber österreichischen Politikern. Rot-Rot-Grün ist gefangen in der eigenen ideologischen Selbstgerechtigkeit. So kann man Europa nicht zusammenhalten“, warnt Hans-Peter Friedrich. Das gemeinsame Europa sei aber das wichtigste wirtschafts- und außenpolitische Projekt der Bundesrepublik Deutschland. „In diesem Europa ist momentan im Grunde nur Deutschland in der Lage, eine echte Führungsrolle zu übernehmen. Aber diese Führungsrolle wäre durch Rot-Rot-Grün stark gefährdet.“
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- Hans-Peter Friedrich MdB. (Bild: Henning Schacht – berlinpressphoto)
Außerdem drohe im Fall einer rot-rot-grünen Bundesregierung die Aufweichung aller bisher erreichten Einwanderungsbeschränkungen, so Friedrich. „Die rot-rot-grüne Zielrichtung kommt immer wieder zum Ausdruck.“ Vor allem Linkspartei und Grüne wollten „denen, die kein oder nur ein eingeschränktes Aufenthaltsrecht haben, ein dauerhaftes Bleiberecht gewähren“, unabhängig davon, wie ihr Status vorher gewesen sei.
Friedrich: Asylpakete wurden auf Druck der CSU verabschiedet
Auf Betreiben der CSU wurden dagegen die Asylpakete I und II verabschiedet und erreicht, dass diejenigen, die kein Bleiberecht haben, das Land zügig wieder verlassen müssen. Die CSU setzte durch, dass an den deutschen Außengrenzen wieder kontrolliert wird und dass die Liste der sicheren Herkunftsländer deutlich verlängert wurde.
Allen drei linken Parteien fehlt zudem die Vorstellung von der Bedeutung gemeinsamer Regeln und Werte als Grundlage für das Zusammenleben. Sie wollten nicht sehen, „dass eine homogene Gesellschaft auch einen gewissen kulturellen Kitt braucht, sondern sie meinen, dass man mit einem wildgewürfelten Durcheinander von Kulturen – von Freiheit und Unfreiheit nebeneinander, von Toleranz und Intoleranz nebeneinander – in der Lage wäre, eine Gesellschaft zu bauen“, kritisiert Friedrich. Daran werde deutlich, dass Rot-Rot-Grün die Bedeutung einer kulturellen und gesellschaftlichen Identität einer Nation überhaupt nicht verstanden habe.
Höhere Steuern wären sicher
Sicher wäre dagegen, dass die Wähler im Fall einer rot-rot-grünen Regierungsübernahme höhere Steuern zu erwarten hätten. Im Programm der Linkspartei firmiert die Steuerpolitik bezeichnenderweise unter dem Stichwort „Umverteilung“. Sie fordert eine Vermögenssteuer von fünf Prozent jährlich – ab einem Vermögen von einer Million Euro. So mancher mittelständische Handwerker wäre da sicher schon dabei.
Im Programm der Linkspartei firmiert die Steuerpolitik bezeichnenderweise unter dem Stichwort ‚Umverteilung‘.
Außerdem planen SPD, Grüne und Linkspartei gemeinsam eine wesentlich höhere Erbschaftsteuer – ungeachtet des soeben gefundenen Kompromisses. Mehrere Länder-Finanzminister der SPD betonten Mitte Oktober 2016 bei der Beratung der Erbschaftsteuer im Bundesrat, dass sie im Sinn einer stärkeren staatlichen Umverteilung von Vermögen sehr gern wesentlich höhere Steuersätze gesehen hätten – allein sei dies diesmal nicht durchsetzbar gewesen, weil die CSU das verhindert habe. Wichtig dabei: Sowohl Vermögensteuer als auch Erbschaftsteuer bedeuten Substanz-Besteuerung versteuerten Eigentums sind und werden daher von vielen Steuerrechtlern abgelehnt.
Mehr Belastungen für mittlere Einkommen?
Bei der Einkommensteuer kündigt die Linkspartei an, „Bezieherinnen und Bezieher niedriger und mittlerer Einkommen“ zu entlasten und dafür die „Millionäre“ massiv zu besteuern. Es ist leicht zu erraten, dass dabei die Obergrenze eines gerade noch zu schonenden „mittleren Einkommens“ sehr weit unten verlaufen wird – also Bereiche, in denen schon heute kaum Steuern gezahlt werden. Umgekehrt stünde der tatsächlich mittelmäßig verdienende Angestellte mit Familie und abzuzahlendem Eigenheim auf Seiten der Verlierer.
Hans-Peter Friedrich hält nichts von derartigen linken Steuererhöhungsphantasien – im Gegenteil. Der Staat müsste sich jetzt viel stärker zurücknehmen, fordert er. „In einer Phase, in der die Steuerquellen sprudeln wie nie zuvor und der Staat durch die Progressionseffekte immer mehr vereinnahmt, wären eigentlich Steuersenkungen notwendig, um die Steuer- und Abgabenquote stabil zu halten“, fordert er.
Seehofer: „Union muss gemeinsam gegen Links agieren“
Um ein Linksbündnis im Bund zu verhindern, sagte CSU-Chef-Horst Seehofer bei der Vorstellung des Leitantrags, müssten die beiden Unionsparteien gemeinsam agieren. CDU und CSU müssten jetzt alles unternehmen, um das Ruder herumzureißen. Ziel der Union müsse sein, bei der Bundestagswahl „näher an 40 Prozent als an 30 Prozent“ zu landen, forderte Seehofer. „Das wäre die beste Prävention gegen ein Linksbündnis: eine starke CDU/CSU“, betonte er. Gerade die CSU sei „das Bollwerk gegen eine mögliche Linksfront“.
