Die Diskussion um die doppelte Staatsbürgerschaft erhält in den Reihen der Union neue Nahrung. Nach dem CDU-Parteitagsbeschluss für eine Abkehr vom Doppelpass fordern Unionspolitiker, diese Position auch im Wahlkampf offensiv zu vertreten. Der schleswig-holsteinische CDU-Landesvorsitzende Daniel Günther etwa sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe mit Blick auf den Beschluss: „Natürlich wird er im Bundestagswahlkampf eine Rolle spielen.“ Die Optionspflicht gehöre ins Wahlprogramm.
Scheuer unterstützt Forderung
Unterstützung erhält Günther aus dem Süden der Republik: CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sprach sich ebenfalls dafür aus, die doppelte Staatsbürgerschaft im Wahlkampf zu thematisieren. Scheuer teilte mit, er wolle das Nein von Kanzlerin Angela Merkel zur Wiedereinführung der Optionspflicht für Zuwandererkinder nicht hinnehmen: „Wir können nicht mit Verweis auf den Koalitionsvertrag achselzuckend sagen: Wir bleiben jetzt halt dabei“, sagte der CSU-Mann im Interview mit der Welt.
Wir können nicht mit Verweis auf den Koalitionsvertrag achselzuckend sagen: Wir bleiben jetzt dabei.
Andreas Scheuer, CSU-Generalsekretär
Kanzlerin ist dagegen
Angela Merkel hatte gleich nach dem Essener Parteitag am Mittwoch angekündigt, in der ablaufenden Legislaturperiode bei der bisherigen Praxis zu bleiben, die in Deutschland geborenen Kindern von Zuwanderern neben der deutschen Staatsbürgerschaft auch die ihrer Eltern lässt. Sie wolle auch keinen neuen Doppelpass-Wahlkampf, hatte Merkel gesagt.
Die früher geltende Optionspflicht sah vor, dass sich in Deutschland geborene Zuwandererkinder bis zum 21. Geburtstag für eine von beiden Staatsbürgerschaften entscheiden mussten. Im Vertrag über die große Koalition war auf Druck der SPD vereinbart worden, diesen Entscheidungszwang abzuschaffen und den dauerhaften Behalt beider Staatsbürgerschaften zu ermöglichen – was zum Dezember 2014 umgesetzt wurde.
Ist die Regelung noch zeitgemäß?
Andreas Scheuer hält diese Regelung für nicht mehr zeitgemäß: „Da hatten wir noch keine massenhafte Zuwanderung von Menschen, von denen viele wohl auch Bleibeperspektive haben. Wir hatten auch noch keine türkische Innenpolitik auf deutschem Boden“, sagte Scheuer der Welt und bezog sich damit auf Demonstrationen türkischstämmiger Bürger in Deutschland für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Damals hatte der CSU-Generalsekretär das alte Sprichwort zitiert, man könne nicht „Diener zweier Herren“ sein.
Unmut über Merkel
Und auch in den Reihen der CDU mehren sich die Stimmen, die sich eine Thematisierung des Doppelpasses wünschen: Der Bundestagsabgeordnete Stefan Heck, der auch Mitglied im CDU-Bundesvorstand ist, sagte in einem Zeitungsinterview: „Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Forderung an zentraler Stelle im Wahlprogramm 2017 auftaucht.“ Insbesondere die Erdogan-Demonstrationen in Köln mit türkischen Flaggen hätten gezeigt, „dass wir hier handeln müssen“, stellte Heck klar. Über das Nein der Kanzlerin zu der Diskussion herrscht in vielen Teilen der CDU Unmut. Der Innenexperte Armin Schuster etwa teilte mit, er kenne „keinen Kreisvorsitzenden, der den Beschluss des eigenen Kreisparteitages anschließend als falsch bezeichnet“. Was Angela Merkel „da gemacht“ habe, werde viele Delegierte provozieren, so der Bundestagsabgeordnete.
