Themenseite: Doppelte Staatsbürgerschaft
Deutsch-Türken

Zeit für klare Ansagen

Zeit für klare Ansagen

Beinahe zwei Drittel der türkischen Wähler in Deutschland haben für eine Erdogan-Diktatur gestimmt. Daraus muss Deutschland Konsequenzen ziehen. Wer hier leben will, muss sich klar zu unserem Staat und seinen Grundwerten bekennen und kann nicht einem ausländischen islamistisch-nationalistischen Despoten zujubeln.

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Integration

Der Doppelpass ist gescheitert

Der Streit um den türkischen Wahlkampf in Deutschland bringt es an den Tag: Die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft war keine gute Idee. Wer zwei Staatsbürgerschaften besitzt, hat in der Regel auch zwei Loyalitäten. Die CSU fordert die Rückkehr zum Optionsmodell.

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Debatte in der CDU

Wahlkampfthema Doppelpass

Nach dem CDU-Parteitagsbeschluss für eine Abkehr vom Doppelpass fordern Unionspolitiker, diese Position auch im Wahlkampf offensiv zu vertreten. Die Optionspflicht gehöre ins Wahlprogramm, heißt es etwa von den Christdemokraten im hohen Norden. Unterstützung kommt aber auch aus Bayern: CSU-Generalsekretär hält die Debatte um die doppelte Staatsbürgerschaft für dringend notwendig.

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Sicherheitspaket

Das Mögliche tun. Besonnen und entschlossen.

Mehr Strenge gegen straffällige Flüchtlinge, bessere Integration, zusätzliche Polizisten. So lautet das Rezept des Bundesinnenministers. Ein Burkaverbot, die Aufweichung der ärztlichen Schweigepflicht oder die Abschaffung des Doppelpasses plant er nicht. CSU-Generalsekretär Scheuer hat nach den Pro-Erdogan-Demonstrationen in Köln die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft gefordert.

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CDU/CSU-Pläne

Deutschland sicherer machen

Laut Medienberichten fordern die Unions-Innenminister zusätzliche Polizisten, mehr Video-Überwachung, die Vorratsdatenspeicherung, ein Burkaverbot und schnellere Abschiebungen. Zudem soll die doppelte Staatsbürgerschaft abgeschafft und die Finanzierung von Moscheen aus dem Ausland beschränkt werden. Final abgestimmt seien die Maßnahmenvorschläge aber noch nicht, betonte Innenminister Herrmann.

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