„Wir brauchen die Rückkehr zum bewährten Optionsmodell. Wer als Kind ausländischer Eltern die deutsche Staatsbürgerschaft annehmen will, sollte klar zeigen, dass er sich zu unseren Werten und Prinzipien bekennt – und wer dazu bereit ist, braucht auch keine weitere Staatsbürgerschaft“, sagt CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer – unter anderem mit Blick auf den großen Zulauf, den der türkische Staatschef Erdogan gerade von Deutsch-Türken erhält. Bekanntlich schneiden Erdogan und seine AKP bei Wahlen bei den Türken in Deutschland noch besser ab als in der Türkei selbst.
Der deutsche Pass ist kein Ramschartikel, den man mal neben der Staatsbürgerschaft des Herkunftslandes noch mitnimmt. Für uns ist klar: Erst kommt die Integration, dann der Pass.
Andreas Scheuer, CSU-Generalsekretär
Von 2000 bis 2014 konnten in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern, die legal in Deutschland leben, nach der Volljährigkeit bis zum 23. Lebensjahr zwei Staatsbürgerschaften haben: die des Herkunftslandes der Eltern und die deutsche. Sie mussten sich aber spätestens bis zum 23. Geburtstag entscheiden, welche der Staatsbürgerschaften sie behalten wollten. Laut Statistik haben sich bei den bis 2013 abgeschlossenen Optionsverfahren 2400 junge Menschen für die deutsche und nur 32 für die ausländische Staatsbürgerschaft entschieden. Das Optionsmodell hatte Rot-Grün 2000 als Kompromiss eingeführt, nachdem sich gegen die von der Regierung Schröder-Fischer ursprünglich geplante wesentlich großzügigere Regelung massiver öffentlicher Widerstand geregt hatte.
Bildung einer Fünften Kolonne?
Zu Beginn der 2013 geschlossenen großen Koalition setzte allerdings die SPD eine Ausweitung des Doppelpasses durch, mit der der Optionszwang abgeschafft wurde. Die doppelte Staatsangehörigkeit können nach der Regelung, die im Dezember 2014 in Kraft trat, Personen erhalten, die sich bis zu ihrem 21. Lebensjahr acht Jahre gewöhnlich in Deutschland aufgehalten haben, sechs Jahre hier eine Schule besucht haben oder über einen im Inland erworbenen Schulabschluss oder eine im Inland abgeschlossene Berufsausbildung verfügen. Im Fall vieler Länder ist das kein praktisches Problem, die meisten Menschen mit deutsch-britischem, deutsch-französischem oder auch deutsch-rumänischem Doppelpass leben gut integriert in Deutschland.
Anders im Fall der Türkei: Mittlerweile haben 530.000 Menschen die deutsche und türkische Staatsbürgerschaft gleichzeitig. Und wie die großen Pro-Erdogan-Demonstrationen in Deutschland, die Wahlergebnisse der Deutsch-Türken sowie die jüngsten Vorkommnisse im Vorfeld des türkischen Verfassungsreferendums zeigen, gilt die Loyalität der Deutschtürken offenbar eher der Türkei als Deutschland.
Die Türkei trägt ihren politischen Kampf bewusst nach Deutschland. Es geht darum, den demokratischen Konsens in Deutschland zu stören. Er (Erdogan) will die türkischstämmigen Deutschen in die Loyalität zwingen.
Brigitte Fehrle, Kommentatorin der Berliner Zeitung
CSU-Generalsekretär Scheuer stellt jetzt klar: „Der deutsche Pass ist kein Ramschartikel, den man mal neben der Staatsbürgerschaft des Herkunftslandes noch mitnimmt. Für uns ist klar: Erst kommt die Integration, dann der Pass. Und wer sich stattdessen in der Innenpolitik seines Herkunftslandes engagieren will, kann dies dort tun, aber nicht in Deutschland.“ Mehrere Beobachter und Kommentatoren hatten zuvor kritisiert, dass die durch die Liberalisierung 2014 geschaffene große Anzahl von deutsch-türkischen Doppelstaatlern gerade in der jetzigen Konfrontation zwischen der anscheinend in die Diktatur abgleitenden Türkei und Deutschland hier als eine Art Fünfte Kolonne Erdogans wirken und Einfluss auf die deutsche Politik nehmen könnte.
Doppelstaatler demonstrieren für die Diktatur
Die Kommentatorin der Berliner Zeitung, Brigitte Fehrle, formuliert es unter dem Titel „Mit dem Doppelpass in die Diktatur“ folgendermaßen: „Die Türkei trägt ihren politischen Kampf bewusst nach Deutschland. […] Es geht darum, den demokratischen Konsens in Deutschland zu stören. Inzwischen muss man fürchten, dass die Integration in politischer Hinsicht misslungen ist. […] Er (Erdogan) will die türkischstämmigen Deutschen in die Loyalität zwingen. Als hierzulande die doppelte Staatsbürgerschaft möglich wurde, hatten wir die Vorstellung, dass nicht Deutschsein oder Türkischsein unser Zusammenleben bestimmt, sondern der Wunsch, in einer Demokratie zu leben. Wir müssen jetzt damit rechnen, dass auch Deutsche mit Doppelpass die Türkei in eine Diktatur stimmen. Das wäre dann das Gegenteil dessen, was wir gewollt haben.“
Zweifel an der Loyalität
Ganz klar fällt auch das Urteil des Hamburger Abendblattes aus: „Doppelpass – vom Scheitern einer schönen Idee“, schriebt der stellvertretende Chefredakteur Matthias Iken. Der Doppelpass habe das Gegenteil von Integration erreicht. Wörtlich heißt es mit Blick auf die Pro-Erdogan-Demonstrationen von 30.000 Deutsch-Türken im Juli 2016: „Sie trugen türkische und deutsche Fahnen, sie riefen ,Allahu akbar‘ und ,Wir wollen die Todesstrafe!‘, sie sangen die türkische und die deutsche Hymne. ,Einigkeit und Recht und Freiheit‘? Da kommen dann doch ein paar Zweifel auf.“
Wir müssen das Thema Doppelstaatlichkeit prinzipiell neu regeln. Wie der Fall Deniz Yücel zeigt, führt sie nicht einmal dazu, dass unser Staat einen Doppelstaatler wirksam vor dem Erdogan-Regime schützen kann.
Günter Krings (CDU), Staatssekretär im Bundesinnenministerium
In den letzten Tagen habe sich die Lage nochmals deutlich verschärft, so der Abendblatt-Kommentator: „Wahre Kanonaden an Beschimpfungen aus Ankara – inklusive Faschismusvorwurf. Nun sollte man nicht jeden Machoauftritt auf die Goldwaage legen, aber die alte Frage nach der Loyalität stellt sich dann doch. Erst recht, weil türkische Minister auf deutschem Boden einen gefährlichen Keil zwischen Deutsche und Türken treiben. Um das Referendum zu gewinnen, stricken Erdogan und seine Paladine an einem Feindbild Deutschland – und hintertreiben bewusst die Integration in die Bundesrepublik.“
CDU-Basis gegen Doppelpass
Der Position Scheuers stimmen auch große Teile der CDU-Basis zu, wenn dies auch noch keinen Niederschlag in der offiziellen CDU-Politik gefunden hat: Die Parteibasis beschloss auf dem jüngsten Parteitag im Dezember 2016 – übrigens gegen den erkennbaren Willen der Kanzlerin und der Antragskommission – die Rückkehr zum Optionsmodell. Nach Finanzstaatssekretär Jens Spahn (CDU), der den Parteitagsbeschluss maßgeblich durchboxte, wagen sich nun immer mehr prominente CDU-Politiker aus der Deckung: „Wir müssen das Thema Doppelstaatlichkeit prinzipiell neu regeln“, sagte der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Günter Krings (CDU), der Rheinischen Post. Die Öffnung der Mehrfach-Staatsbürgerschaften habe „keinen Beitrag zur Integration geleistet“, sagte Krings. „Wie der Fall Deniz Yücel zeigt, führt sie nicht einmal dazu, dass unser Staat einen Doppelstaatler wirksam vor dem Erdogan-Regime schützen kann.“ Der Doppelpass könne nur eine Ausnahmen sein, dürfe aber niemals zur Regel werden.
Der Stand der Integration ist offenbar deutlich schwächer, als viele bisher angenommen haben.
Norbert Röttgen (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), forderte, dass sich Kinder von Migranten mit 21 Jahren für eine Nationalität entscheiden müssen. „Die doppelte Staatsbürgerschaft hat sich nicht bewährt“, sagte er dem Spiegel. Die Kampagne der türkischen Regierung trage zur Entfremdung zwischen in Deutschland lebenden Türken bei und zeige: „Der Stand der Integration ist offenbar deutlich schwächer, als viele bisher angenommen haben.“
