1. Burka-Verbot
Die CDU lehnt die Vollverschleierung islamischer Frauen ab und will Burkas verbieten – aber nicht pauschal, sondern unter „Ausschöpfung des rechtlich Möglichen“. Damit liegen CDU und CSU auf einer gemeinsamen Linie. Denn gerade Politiker aus Bayern – allen voran Justizminister Winfried Bausback und Innenminister Joachim Herrmann – hatten auf ein möglichst weitreichendes Verbot der Vollverschleierungen gedrungen. Eine Forderung, die auch von der Bundeskanzlerin unterstützt wird: In ihrer Rede auf dem Essener Parteitag sagte Angela Merkel: „Die Vollverschleierung sollte verboten sein, wo es rechtlich möglich ist“.
2. Asylleistungen und Abschiebungen
Die Christdemokraten wollen Asylbewerbern, die bei der Identitätsfeststellung nicht aktiv mitwirken und Informationen zu ihrer Person und Herkunft zurückhalten oder gar fälschen, sollen die Leistungen kürzen. Wer mit abgelehntem Antrag abgeschoben wurde, soll nicht wieder einreisen dürfen. Diese Forderung war unter anderem Teil des Konzeptpapiers von CDU-Vize Thomas Strobl, der schon im Vorfeld des Parteitags betont hatte, man könne nicht „500.000 Asylbewerber ohne Bleiberecht“ in Deutschland dulden. Die Forderung nach konsequenteren Abschiebungen und strikteren Regeln bei den Leistungen für Asylbewerber gibt es auch aus den Reihen der CSU seit Monaten.
3. Doppelte Staatsbürgerschaft
In Deutschland geborene Kinder sollen sich nach dem Willen des CDU-Parteitags wieder für einen Pass entscheiden müssen. Dafür soll die abgeschaffte Optionspflicht erneut eingeführt werden. Bereits im Sommer hatte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer das Thema aufgegriffen. „Der Doppelpass wird immer mehr zum Regelfall, das wollen wir nicht, daher müssen wir zum alten Staatsbürgerschaftsrecht zurück“, hatte Scheuer im August erklärt. Denn: „Der deutsche Pass ist kein Ramschartikel, den man als Zweitpass mal so eben mitnimmt.“
4. Deutsch ins Grundgesetz
Die CDU möchte in Zukunft die deutsche Sprache im Grundgesetz verankern. Die Partei dringt darauf, dass künftig in der Verfassung steht: „Die Sprache der Bundesrepublik Deutschland ist Deutsch.“ Damit erhöhen die CDU-Delegierten den Druck auf die Abgeordneten im Bundestag: Die Unionsfraktion dort hatte dies noch nicht umgesetzt. Mit dieser Forderung geht die CDU noch über die Wünsche der bayerischen Schwester hinaus. Im neuen Grundsatzprogramm der Christsozialen findet sich die Feststellung, die Sprache im öffentlichen Raum sei Deutsch.
5. Höhere Strafen für Angriffe auf Polizisten und Wohnungseinbrüche
Künftig sollen den CDU-Delegierten zufolge Attacken auf Polizei, Rettungskräfte und Justizangestellte deutlich härter bestraft werden. Zudem soll Wohnungseinbrechern eine höhere Haftstrafe drohen – mindestens ein Jahr. Außerdem sprach sich die CDU bei Straftaten für alternative Sanktionsmöglichkeiten aus, wie etwa den generellen Führerscheinentzug – eine Forderung, die ebenfalls von beiden Unionsparteien erhoben wird. Bayerns Justizminister Winfried Bausback hatte bereits im Sommer erklärt, ein Fahrverbot für kleinere Vergehen sei „eine spürbare und sehr effektive Sanktion mit hoher Denkzettelwirkung“.
6. Transitzonen an den deutschen Grenzen
Bei ihrem Parteitag hat die CDU auch ihre Pläne für Transitzonen für Asylbewerber in Grenznähe erneuert. „Wir halten die Einrichtung von Transitzonen für ein geeignetes Mittel des Ordnens und Steuerns bei der Bearbeitung der Anträge von Flüchtlingen“, heißt es in einem einstimmigen Beschluss des Parteitags. Der Beschluss der Christdemokraten ist die logische Folge einer Einigung, die beiden Parteivorsitzenden Angela Merkel und Horst Seehofer vor knapp einem Jahr erzielt hatten. Damals war der Wunsch nach Transitzonen besonders von der CSU geäußert und, wie in Deutschland mittlerweile leider üblich, zunächst diffamiert worden. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hatte damals gesagt, die Transitbereiche an den Grenzen seien notwendig, um Nicht-Schutzbedürftigen die Einreise frühzeitig zu verweigern – und somit Kapazitäten für jene zu schaffen, die Hilfe wirklich benötigen.
