Wo liegen die Grenzen der Religionsfreiheit? Verfassungsrichter Ferdinand Kirchhof und Bayerns Justizminister Winfried Bausback diskutieren über Islam, Islamismus, Terror und über den Schutz des freiheitlichen und demokratischen Staates.
In vielen Bereichen des öffentlichen Lebens ist das Tragen von Gesichtsschleiern im Freistaat künftig untersagt. Das Verbot gilt unter anderem für den Öffentlichen Dienst, an Schulen und Universitäten, sowie in Kindergärten und Kinderkrippen.
In verschiedenen Bereichen des öffentlichen Lebens ist es künftig nicht mehr erlaubt, das Gesicht zu verhüllen. Das entsprechende Gesetz hat die bayerische Staatsregierung jetzt auf den Weg gebracht.
Die CDU hat auf ihrem Parteitag bei mehreren Themen eine konservativere Position bezogen – und kommt damit in vielen Punkten auch der Schwesterpartei CSU entgegen. Der BAYERNKURIER nennt sechs Punkte, bei denen sich die CDU konservativer aufstellt.
Aus dem BAYERNKURIER-Magazin: Ein Verbot von Burka und Nikab ist aus Gründen der Menschenwürde richtig. Denn Frauen sollten als Menschen sichtbar sein, fordert die Rechtsanwältin und Autorin Seyran Ateş.
Zwei Frauen klagten in Belgien und Frankreich vor Gericht, weil sie wegen ihres Kopftuches den Job verloren. Der Streit ging bis an den Europäischen Gerichtshof. Doch dort kamen jetzt die Generalanwältinnen zu äußerst unterschiedlichen Einschätzungen.
Was in Schulen verboten ist, ist vor Gericht noch nicht klar: Dürfen Frauen ihr Gesicht in Verhandlungen aufgrund ihrer Religion komplett verhüllen? Bisher entscheiden Richter nach eigenem Ermessen. Bayern fordert deshalb den Bund dazu auf, gesetzlich zu regeln, dass Beteiligte ihr Gesicht im Gerichtssaal nicht verdecken dürfen.
Deutschlandfahnen-Verbot zur EM, Verbot für günstiges Fleisch in der Grillsaison, Bikini-Verbot in der Werbung: Die Grünen können einfach nicht ihrer DNA als humorfreie Ökospießer-, Spaßverderber- und Verbots-Partei entkommen. Im Hinblick auf die anstehenden Wahlen wird interessant sein, wie die Grünen ihre Verbotsphantasien kommunizieren – oder auch wieder verwässern.
Einen Ausrutscher der besonders geschichtsvergessenen Art hat sich mal wieder SPD-Bundesvize Ralf Stegner geleistet. Er warf der Union vor, sie wolle die „Rechten“ in Deutschland etablieren. Die Feinde der Demokratie dürften keinen Zutritt zu Parlamenten erlangen, sagte Stegner. Dieser Vorwurf ist nicht nur falsch. Er kommt auch ausgerechnet aus der Partei, die die Linke hoffähig gemacht hat.
„Offene Kommunikation“ ist das Ziel des Gesichtsschleier-Verbots, das eine Düsseldorfer Grundschule erlassen hat. Es gehe darum, „zu wissen, mit wem man es zu tun hat“, begründet die Schulleiterin den Schritt. Wer die Schule betritt, muss künftig Burka oder Niqab zu Hause lassen. Unterdessen ist die Forderung nach einem Burka-Verbot auch Gegenstand des baden-württembergischen Wahlkampfs.
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