Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und die zuständige Kommissarin Violeta Bulc einigten sich auf einen Kompromiss. Er beinhaltet unter anderem eine neue Ausgestaltung der Kurzzeittarife für Fahrer aus dem Ausland und höhere Entlastungen für Fahrer umweltschonender Fahrzeuge in Deutschland. Bulc sagte, mit diesen Zusagen gebe es keine rechtlichen Bedenken wegen Benachteiligung von Ausländern mehr. Nach unterschiedlichen Einschätzungen über den Weg sei man aufeinander zugegangen und eine Lösung gefunden.
Es wird keine Mehrbelastungen für inländische Autofahrer geben. Und zukünftig wird jeder, der unsere Autobahnen nutzt, auch einen angemessenen Beitrag an der Finanzierung leisten.
Alexander Dobrindt, Bundesverkehrsminister
Entlastung für umweltschonende PKW
Verkehrsminister Dobrindt sagte auf Drängen der EU-Kommission zwei Änderungen zu. So sollen inländische Autobesitzer mit besonders sauberen Euro-6-Wagen insgesamt um 100 Millionen Euro jährlich mehr entlastet werden als geplant. Konkret sollen sie eine höhere Steuer-Entlastung bekommen, als sie Maut zahlen müssen. Das soll die zentrale Kritik aus Brüssel entschärfen. Die Kommission sieht es bisher als Benachteiligung von Ausländern an, dass Inländer für ihre Maut auf den Cent genau bei der Kfz-Steuer entlastet werden. Bulc machte deutlich, nun sei erreicht worden, dass Steuersenkung und Maut voneinander entkoppelt seien.
Als weiteres Entgegenkommen an die EU-Kommission sollen die Preise der Kurzzeitmaut für Ausländer stärker gespreizt werden – mit fünf statt drei Stufen nach Motorgröße und Schadstoffausstoß. Eine Zehn-Tages-Maut soll je nach Fahrzeugeigenschaften 2,50 Euro, 4 Euro, 8 Euro, 14 Euro oder 20 Euro kosten. Im geltenden Gesetz sind es 5, 10 und 15 Euro. Insgesamt sollen die Änderungen den erwarteten Maut-Ertrag von unter dem Strich 500 Millionen Euro im Jahr für Verkehrsinvestitionen nicht schmälern, sagte Dobrindt. Dazu solle auch beitragen, dass mehr ausländische Pkw nach Deutschland fahren.
CSU lobt Einigung
Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber begrüßte den Kompromiss zur Pkw-Maut. „Es hat von beiden Seiten Bewegung bedurft, aber jetzt liegt eine europarechtskonforme Lösung vor“, kommentiert der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) die Einigung. Weber sagte, er hoffe, dass die Maut in Berlin jetzt auch schnell umgesetzt werde. Vermutlich müssen die besprochenen Änderungen noch von Bundestag und Bundesrat bestätigt werden.
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- Lückenschluss: Karte mit den aktuellen Maut-Regelungen für Pkw in Europa. (Grafik: dpa/A. Brühl, Red.: M. Beils)
Generalsekretär Andreas Scheuer lobte das Verhandlungsgeschick von Verkehrsminister Dobrindt. Er habe durchgesetzt, was alle „Zweifler, Nörgler und Kritiker nicht für möglich halten wollten.“ Damit habe die CSU ein weiteres Wahlversprechen eingelöst und für Gerechtigkeit auf Deutschlands Straßen gesorgt.
Versprochen – gehalten! Die Maut kommt. Europarechtskonform und ohne Mehrbelastung für inländische Kfz. Sie bedeutet wichtige Mehreinnahmen für unsere Infrastruktur und sorgt für Gerechtigkeit auf Deutschlands Straßen.
Andreas Scheuer, CSU-Generalsekretär
CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt begrüßte ebenfalls den Kompromiss, mit dem ihre Partei ein Wahlversprechen einhalte. „Vor allem kommt es der CSU darauf an, dass mit dem Verursacherprinzip Gerechtigkeit erreicht wird: Alle, die unsere Straßen nutzen, müssen dafür zahlen“, sagte sie der Neuen Osnabrücker Zeitung.
Merkel lobt außergerichtliche Einigung
Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich erfreut über den Kompromiss mit der EU-Kommission. Es sei gut, dass Brüssel zu der Einschätzung gekommen sei, dass die Abgabe mit den geplanten Änderungen europarechtskonform sei, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer. Sie hob für die Kanzlerin hervor, dass Minister Alexander Dobrindt (CSU) eine außergerichtliche Einigung erreicht habe. Das Verkehrsministerium strebt eine schnelle Umsetzung der zugesagten Änderungen an und will noch in diesem Jahr einen Entwurf in die regierungsinterne Abstimmung geben. Möglichen Klagen deutscher Nachbarländer sehe man sehr gelassen entgegen, sagte ein Sprecher. Er verwies auf die Einschätzung der EU-Kommission, dass nun ein Modell für eine diskriminierungsfreie Maut vereinbart worden sei.
Hintergrund
Die Maut sollte eigentlich bereits Anfang 2016 starten und war von Bundestag und Bundesrat beschlossen. Das Gesetz lag aber bislang auf Eis, weil die EU-Kommission überraschenderweise ihr Veto einlegte, obwohl sie während der Verhandlungen mit dem Bundesverkehrsministerium Zusitimmung signalisiert hatte. Im Sommer hatte die Brüsseler Behörde sogar ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet und Deutschland vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) verklagt.
Die Abgabe soll für in- und ausländische Autofahrer gelten und einen wichtigen finanziellen Anteil für den Erhalt und den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur bringen. Inländer sollen über die Kfz-Steuer entlastet werden, sodass sie unterm Strich keine Mehrbelastung erfahren. Die Kommission hatte kritisiert, dies führe faktisch zu einer Befreiung von der Maut und sah darin eine Diskriminierung ausländischer Autofahrer. Zudem seien die bisher geplanten Kurzzeitvignetten in einigen Fällen zu teuer. Diese Kritikpunkte konnten nun ausgeräumt werden.
