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Einigung

Freie Fahrt für die Pkw-Maut

Freie Fahrt für die Pkw-Maut

Die EU-Kommission gibt nach jahrelangem Streit grünes Licht für ein geändertes Modell der deutschen Pkw-Maut. Inländische Autobesitzer mit besonders sauberen Wagen können damit auf stärkere Steuerentlastungen von zusätzlich 100 Millionen Euro pro Jahr hoffen. Für inländische Autofahrer werde es laut Bundesverkehrsministerium keine Mehrbelastungen geben.

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Pkw-Maut

CSU kritisiert EU-Kommission

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) verschiebt die Einführung der Pkw-Maut, weil die EU-Kommission juristisch dagegen vorgehen will. Frühester Termin ist nun 2017. Gleichzeitig will Dobrindt die Vorbereitungen weiter vorantreiben und dem Mahnbrief aus Brüssel mit Härte begegnen. Die CSU richtet ihren Zorn auf die EU-Kommission.

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Pkw-Maut

Gauck unterzeichnet Maut-Gesetze

Die Gesetze zur Einführung der umstrittenen Pkw-Maut können in Kraft treten. Bundespräsident Joachim Gauck habe die beiden Vorlagen am Montag unterzeichnet, teilte eine Sprecherin in Berlin mit. Das Gesetz hatte Anfang Mai mit dem Votum des Bundesrates die letzte parlamentarische Hürde genommen. Ende März war es vom Bundestag mit großer Mehrheit beschlossen worden.

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