„Wenn man abschiebt, reisen auch mehr freiwillig aus“, erklärte Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Wer also ohne Anspruch auf Schutz in Deutschland ist, soll künftig schneller wieder in die Heimat zurückgeführt werden. Das wollen die Innenminister der Länder und des Bundes. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sprach nach einem Treffen mit seinen 16 Länderkollegen von Einigkeit darüber, „dass wir im Bereich der Rückführung, sowohl der freiwilligen Rückführung als auch der Abschiebung, besser werden wollen“.
Ohne dass wir Druck auf diejenigen ausüben, die mit List und Tücke und durch Vortäuschen falscher Tatsachen die Verlängerung ihres Aufenthaltes hier glauben erreichen zu können, ohne eine Erhöhung eines solchen Drucks wird es auch nicht gehen.
Thomas de Maizière, Bundesinnenminister
Streit über neue Gesetze
Strittig blieb jedoch, wie die bis Jahresende 2017 erwarteten rund 500.000 „Ausreisepflichtigen“ zurückgeführt werden können. Die unionsgeführten Landesregierungen und de Maizière wollen Gesetzesänderungen. Als Sprecher seiner sozialdemokratischen Kollegen sagte Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD), neue Gesetze seien nicht nötig.
Erst jüngst haben die Pläne der neuen rot-rot-grünen Landesregierung in Berlin für Ärger bei der Union gesorgt, da die Berliner praktisch keinen einzigen Flüchtling mehr abschieben wollen.
Anreize für freiwillige Ausreisen
Laut de Maizière bereiteten die Innenminister einen Beschluss über eine „nationale Kraftanstrengung zur Verbesserung der Rückführung“ vor, den Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gemeinsam mit den Ministerpräsidenten der Länder fassen will. Konkrete Maßnahmen sind laut Bundesinnenminister mehr finanzielle Anreize für freiwillige Ausreisen, eine engere Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern bei der Identitätsfeststellung und Verhandlungen mit Herkunftsländern, damit diese die eigenen Bürger wieder aufnehmen. De Maizière sagte, auch eine zentrale Einrichtung einer Koordinierungsstelle für die Rückführung von Flüchtlingen sei möglich. Dort könnten beispielsweise praktische Fragen der Zusammenarbeit geklärt werden, etwa wer wann mit welchem Flugzeug fliegt. Vor allem nordafrikanische Herkunftsländer müssten über Abkommen stärker überzeugt werden, Menschen zurückzunehmen.
Konsequenzen für Kriminelle
Doch der Minister verwies darauf, dass es seiner Ansicht nach zum Teil Probleme bei der Identitätsfeststellung gebe. Es gebe viele Menschen, die keine oder mehrere Papiere hätten. Da müsse auch Druck ausgeübt werden, dass es sich nicht lohne, seine Identität nicht offenzulegen. Er glaube, dass dafür eine Gesetzesänderung gebraucht werde.
Wer bei der Feststellung der Identität nicht kooperiert oder sogar bewusst täuscht, sollte aus unserer Sicht mit Konsequenzen rechnen müssen.
Lorenz Caffier (CDU), Sprecher der unionsgeführten Länder
Wer nicht kooperiert oder sogar bewusst täuscht, soll mit Konsequenzen zu rechnen haben, sagt Lorenz Caffier (CDU), Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern und Sprecher der unionsgeführten Länder. Denkbar seien etwa Kürzungen der Sozialleistungen oder ein Ende des Asylverfahrens.
SPD lehnt Kürzung von Sozialleistungen ab
Vorschläge des baden-württembergischen Ressortchefs Thoma Strobl (CDU), abgelehnte Asylbewerber in „Ausreisegewahrsam“ zu nehmen, auch Kranke abzuschieben (Hintergrund: viele abgelehnte Asylbewerber sind am Tag der Abschiebung plötzlich krank) und Sozialleistungen zu kürzen, waren vor allem von den SPD-regierten Ländern vor dem Innenministertreffen abgelehnt worden. Doch die Zeit drängt. In diesem Jahr wird es bei mehr als einer Million Menschen, die in den Jahren 2015 und 2016 nach Deutschland kamen, rund 100.000 Rückführungen geben. Das ist mehr als je zuvor. Dabei stehen Abschiebung und freiwillige Rückkehr im Verhältnis 1:2. Diese Zahlen sollen im kommenden Jahr wegen schnellerer Asyl-Entscheidungen des zuständigen Bundesamtes deutlich steigen.
Leistungsprinzip statt soziale Hängematte
„In Deutschland erreicht man nur etwas, wenn man auch etwas dafür tut“, sagt die Journalistin und Menschenrechtsaktivistin Düzen Tekkal. Sie setzt sich für Belohnung nach Anstrengung ein. Dieses Leistungsprinzip vermisst sie allerdings in der Politik. Im aktuellen Interview mit dem Bayernkurier (lesen Sie dazu: „Leistungsprinzip statt soziale Hängematte“) spricht Tekkal über die Gräuel des IS, Islamkritik, das Treffen mit der Bundeskanzlerin, die Begrenzung der Zuwanderung und wie erfolgreiche Integration funktionieren kann.
(dpa/Münchner Merkur/AS)
