Der Beschluss eines möglichen Abschiebestopps von SPD, Grünen und Linken bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin stößt innerhalb der Union auf deutliche Kritik. Für die CSU meldete sich Generalsekretär Andreas Scheuer zu Wort: „Berlin wird unter Rot-Rot-Grün zum Missbrauchs-Mekka beim Asyl. SPD, Grüne und Linke setzen Recht und Gesetz außer Kraft“, kritisierte Scheuer auf Facebook.
-
- Auch Schweinfurt hat nun eine Erstaufnahme-Einrichtung für Flüchtlinge. (Foto: Fotolia/Stockpics)
„Einladung zum Asylmissbrauch“
Stein des Anstoßes ist ein Konzept, dass bei den Verhandlungen zur Bildung der Links-Koalition in der Bundeshauptstadt eine große Rolle spielt. Offenbar wollen sich SPD, Linke und Grüne darauf verständigen, Asylbewerber auch dann im Land belassen zu können, wenn deren Asylanträge abgelehnt werden. Das aber, so betonte Scheuer gegenüber der BILD-Zeitung, sei eine „Einladung zum Asylmissbrauch“. „Das droht ganz Deutschland, wenn die Linksfront nach der Bundestagswahl was zu sagen hat“, so Scheuer weiter.
Das Linksbündnis setzt Recht und Gesetz außer Kraft.
Andreas Scheuer
Abschiebungen nur noch „Ultima Ratio“
SPD, Linke und Grünen hatten sich in ihren Koalitionsverhandlungen für den neuen Senat darauf verständigt, dass Abschiebungen künftig lediglich als „ultima ratio“, also als allerletztes Mittel, durchgeführt werden sollten. Damit würden selbst abgelehnte Asylbewerber in Berlin bleiben dürfen. Die Kosten dafür müsste der deutsche Steuerzahler tragen – und über den Länderfinanzausgleich vor allem auch wieder die Bayern.
Die Berliner CDU – jetzt in der Opposition – sieht in dem Asylkonzept sogar eine Gefährdung der Sicherheit in der Stadt. „Sicherheit ist ein Grundbedürfnis der Menschen. Das gilt auch und gerade für eine weltoffene Metropole wie Berlin“, sagte der Generalsekretär der CDU Berlin, Kai Wegner. Denn Freiheit, Toleranz und Vielfalt könnten nur dann entstehen und bewahrt werden, „wenn sie auf einem Fundament fußen, das das Zusammenleben ordnet und regelt. Das angehende Linksbündnis darf die Sicherheit nicht aus ideologischen Gründen mutwillig gefährden.“
Deutsche weiterhin unzufrieden mit Asylpolitik
Wie weit weg die Pläne der künftigen Berliner Landesregierung vom tatsächlichen Willen der Bevölkerung entfernt sind, zeigt eine neue repräsentative Umfrage der Initiative Markt- und Sozialforschung. Diese kommt zu dem Schluss, dass über 60 Prozent der Deutschen ihr Land zwar als Einwanderungsland betrachteten. Gleichzeitig aber seien 90 Prozent der Menschen der Meinung, dass die Zahl der aufgenommenen Flüchtlinge pro Jahr begrenzt werden solle. Mehr als 80 Prozent der Deutschen sind der Erhebung zufolge für die Wiedereinführung von Kontrollen an den deutschen Grenzen, solange die EU nicht in der Lage ist, ihre Außengrenzen wirksam zu sichern. Zwar gibt eine Mehrheit der Befragten an, die Situation an den deutschen Außengrenzen habe sich im Vergleich zu 2015 deutlich entspannt – in der grundsätzlichen Einstellung großer Teile der Politik aber sei kaum eine Änderung feststellbar.
