CSU-Chef Horst Seehofer hat eine erneute Regierungsbeteiligung seiner Partei nach der Bundestagswahl davon abhängig gemacht, ob die von ihm verlangte Obergrenze für Flüchtlinge eingeführt wird. Im Interview mit der Augsburger Allgemeinen sagte der bayerische Ministerpräsident, die Grenze müsse bei maximal 200.000 Flüchtlingen pro Jahr liegen, wenn die CSU in eine Koalition eintreten solle. „Ich will den Wählern im Wahlkampf glaubhaft vermitteln, dies bei einer Regierungsbeteiligung in Berlin auch durchzusetzen“, betonte der Regierungschef. Man werde darauf bestehen, weil eine Begrenzung die Voraussetzung dafür sei, dass Integration gelinge. „Wir werden nur dann in Berlin mitregieren, wenn das realisiert wird“, sagte er. „Diese Garantie gebe ich für meine Partei ab.“
„Schwierigste Monate seit Jahrzehnten“
Die kommenden zehn Monate bis zur Bundestagswahl werden laut Seehofer die „schwierigsten, die die Union seit Jahrzehnten erlebt hat“. Es liege „eine gigantische Arbeit vor uns“, und er könne nicht sagen, „wie das alles ausgeht“. Die Union stehe politisch sowohl von links als auch von rechts unter Druck und müsse zudem inhaltliche Fragen zwischen den Schwesterparteien CDU und CSU klären. Seehofer sagte in dem Interview, er gehe davon aus, dass die Migration nach Deutschland weiter hoch bleiben „und in den nächsten Jahren sogar noch zunehmen“ werde.
Seehofer will Spaltung der Gesellschaft überwinden
Daher gelte es jetzt, bei der Bevölkerung „eine Akzeptanz für unsere Politik“ zu erreichen und die „Spaltung der Gesellschaft zu übwerwinden“. Seiner Meinung nach könne die CDU nicht ignorieren, dass die Union je nach Umfrage zwischen sechs und zehn Prozent unter ihrem letzten Wahlergebnis liege – 2013 hatten CDU und CSU gemeinsam 41,5 Prozent der Stimmen geholt.
Wir müssen eine Akzeptanz für unsere Politik erreichen und die Spaltung der Gesellschaft überwinden.
Horst Seehofer
Der gesellschaftliche Zusammenhalt werde besonders dann bedroht sein, wenn es nach der Bundestagswahl eine Rot-Rot-Grüne Regierung auf Bundesebene gebe, sagte Seehofer. „Rot-Rot-Grün steht ohne Zweifel für noch mehr Zuwanderung, für Steuererhöhungen, für neue Schulden“, sagte Bayerns Regierungschef. Auch deshalb müsse die Union zu einer gemeinsamen Linie finden und daran arbeiten, so stark zu werden, dass „nicht ohne oder gegen die Union“ regiert werden könne.
CSU fordert Steuerentlastungen
Dabei ist die Flüchtlingsproblematik nicht das einzige Thema, bei dem zwischen den Schwesterparteien Redebedarf besteht. Auch beim Thema Steuern sieht Horst Seehofer – ebenso wie Bayerns Finanzminister Markus Söder – Diskussionen mit der CDU aufkommen. Die Union müsse auf Steuerentlastungen für kleinere und mittlere Einkommen sowie den Mittelstand setzen und die Abschaffung des Solidaritätszuschlags und die Einführungen eines Baukindergelds vorantreiben.
Finanzminister Markus Söder stieß zuletzt ins selbe Horn: Er forderte die CDU auf, ein mutiges Steuersenkungskonzept vorzulegen und nicht hinter selbst geschürten Erwartungen zurückzubleiben. Der Leitantrag für den CDU-Parteitag Anfang Dezember bleibe „weit hinter den Ankündigungen, die man mal gemacht hat, zurück – sowohl vom Volumen als auch vom Inhalt her“, sagte der CSU-Politiker. „Einen Wahlkampf sollte man nicht mit Rückzug beginnen, sondern mit tapferen Schritten nach vorne“, mahnte er.
Dabei verwies Söder auf den von der CSU ausgearbeiteten „Bayern-Tarif“, in dem die Christsozialen ihre Steuerpläne zusammengefasst haben – unter anderem eine deutliche Entlastung von Geringverdienern, das Versprechen, keine Steuern zu erhöhen, und einen schrittweisen Abbau des Solidaritätszuschlags.
Söder kritisiert: Keine konkreten Summen in CDU-Leitantrag
Die CSU-Pläne sehen Entlastungen von etwa 15 Milliarden Euro pro Jahr vor. Im CDU-Leitantrag ist dagegen keine konkrete Summe genannt. Dort heißt es lediglich, Steuermehreinnahmen sollten zu einem Drittel „zur Steuerentlastung vor allem von Familien und Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen“ genutzt werden.
Der Soli muss abgebaut werden.
Markus Söder
Da, so machte Markus Söder deutlich, gebe es „jetzt echte Knackpunkte“. Denn die von der CDU geplanten Steuersenkungen würden nicht einmal mehr der Hälfte der bisher angekündigten Summe entsprechen. „Der Soli muss abgebaut werden, es braucht eine wirklich große Entlastung bei den kleinen und mittleren Einkommen, und auch die kalte Progression gehört endlich abgebaut“, betonte Söder. All diese Dinge würden sich im CDU-Leitantrag aktuell nicht wiederfinden. „Und deswegen ist der ein bisschen mutlos und halbherzig und bleibt hinter den Erwartungen zurück.“ Hier müsse die CDU nachlegen, damit man innerhalb der Union zu einer gemeinsamem Position kommen könne.
