Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) will für die kommenden Jahrzehnte eine konkrete Mindesthöhe für das bislang fallende Rentenniveau festschreiben. Statt eines stetig sinkenden Rentenniveaus müsse es eine verlässliche Haltelinie geben, sagte Nahles nach einem Spitzentreffen mit Sozialverbänden, Gewerkschaften und Arbeitgebern. Wenn das Rentenniveau konstant bleiben soll, kostet das nach Regierungsberechnungen hohe Milliardensummen – finanziert durch eine Beitragserhöhung.
Bereits 2028 würde dann der Beitragssatz von 18,7 auf über 22 Prozent steigen und bis 2045 auf 26,4 Prozent. Dies würde Beitrag- und Steuerzahler 40 Milliarden Euro im Jahr kosten. Im November will Nahles ein Rentenkonzept mit einer konkreten Mindesthöhe des Absicherungsniveaus der Rente vorlegen. Ohne Reformen dürfte das Rentenniveau bis 2045 von derzeit 47,8 auf 41,6 Prozent abnehmen.
Allein mit diesen Zahlen wird klar, was für große Probleme auf das Rentensystem zukommen. Bei der Vorstandsklausur im oberpfälzischen Schwarzenfeld hat die CSU Anfang September ein Steuer- und ein Rentenkonzept vorgelegt.
Das Konzept der CSU
„Die Zeit ist reif für Steuersenkungen“, resümiert die CSU im Positionspapier „Steuern und Finanzen – gerecht und solide“. Immerhin blickt die Bundesrepublik auf mehrere Jahre der Rekord-Steuereinnahmen und der gesamtstaatlichen Überschüsse zurück – zuletzt in Höhe von zwölf Milliarden Euro 2015 (der Bayernkurier berichtete). Bis 2020 werden die Steuereinnahmen des Bundes nochmals um mindestens 42 Milliarden Euro steigen, rechnete der CSU-Vorstand in Schwarzenfeld vor.
2017 wird mit der Bundestagswahl eine Grundentscheidung gefällt: Auf der einen Seite die linken Parteien, SPD, Grüne und Linkspartei, die Steuersenkungen verhindern, neue Steuern einführen und bestehende Steuern erhöhen wollen.
Positionspapier des CSU-Vorstands
„Wir sind die Partei, die den hart arbeitenden Menschen etwas davon zurückgibt“ – ganz im Gegensatz zu den linken Parteien SPD, Grüne und Linke, „die Steuersenkungen verhindern, neue Steuern einführen und bestehende Steuern erhöhen wollen“. Dies bedeute eine Grundsatzentscheidung durch die Bundestagswahl. Die CSU sei 2017 „die Spitze der Bewegung für Steuersenkungen und Leistungsgerechtigkeit“.
10 Milliarden mehr Netto vom Brutto
10 Milliarden Euro jährlich will die CSU den Beziehern von kleinen und mittleren Einkommen zusätzlich belassen, das macht pro Durchschnittsfamilie mit 40.000 Euro Jahreseinkommen und einem Kind etwa 300 Euro Entlastung im Jahr. Erreicht wird das durch eine Abflachung des Steuertarifs und eine Erhöhung des Grundfreibetrags. Langfristig will die CSU einen durchgehenden linear-progressiven Tarifverlauf.
Die größte Steuersenkung aller Zeiten.
Positionspapier des CSU-Vorstands
Außerdem will die CSU den Solidaritätszuschlag endlich abschaffen – 25 Jahre nach der Deutschen Einheit. Und zwar schrittweise binnen fünf Jahren ab 2019, wenn der Solidarpakt II ausläuft.
Kalte Progression dauerhaft abschaffen
Um die kalte Progression dauerhaft abzuschaffen, will die CSU endlich den im Prinzip bereits in der Koalition beschlossenen „Tarif auf Rädern“ durchsetzen, der aber im Bundesrat an den rot-grünen Ländern scheiterte. Der besagt, dass die Grenzen des Einkommensteuertarifs jährlich entsprechend der Inflation und der Tariflohnabschlüsse angehoben werden, damit nicht mehr der Staat, sondern die Arbeitnehmer am meisten von den Lohnerhöhungen profitieren.
Bis zu 90 Euro im Jahr soll jedem Arbeitnehmer die Anhebung des Arbeitnehmer-Pauschalbetrages von 1000 auf 1200 Euro bringen – und außerdem eine Vereinfachung bei der Steuererklärung. Insgesamt bedeutet das eine Entlastung von 1,2 Milliarden Euro im Jahr. Außerdem lehnt die CSU jede Diskussion um Steuererhöhungen, mit denen SPD, Grüne und Linkspartei ständig liebäugeln, ab. Schon 2013 war die Union die einzige politische Kraft, die keine Steuererhöhungen forderte – und das auch durchsetzte.
„Bayernmilliarde“ als Entlastung im Finanzausgleich
Mit Blick auf den Vorzeigestaat Bayern wiederholt die CSU das Versprechen, der Freistaat werde als erstes Bundesland bis 2030 schuldenfrei sein. Unterstützend dabei soll ein „fairer Länderfinanzausgleich“ wirken, denn „das jetzige System ist aus dem Ruder gelaufen“ und „unfair“, wie die CSU kritisiert.
Wir wollen einen Länderfinanzausgleich, der Leistung nicht bestraft und Anreize für die Nehmerländer zu mehr Haushaltsdisziplin setzt.
Positionspapier des CSU-Vorstands
Bayern zahlt mit fünf Milliarden Euro pro Jahr mehr als die Hälfte des gesamten Ausgleichsvolumens und unterstützt damit zwangsweise schlechte Wirtschafts- und Finanzpolitik wie in Berlin, Bremen oder Nordrhein-Westfalen. „Das darf nicht so bleiben“, stellt die CSU klar. Sie unterstützt entschieden den gemeinsamen Vorschlag der Länder, der darauf hinausläuft, dass Bayern dauerhaft um mindestens eine Milliarde im Jahr entlastet wird – die sogenannte „Bayernmilliarde“. „Wir wollen, dass dieser Vorschlag umgesetzt wird“, so die CSU.
Erbschaftsteuer in Länderhand geben und in Bayern halbieren
Da der Ertrag der Erbschaftsteuer ausschließlich den Ländern zusteht, will die CSU, dass auch die Länder über die Höhe der Steuersätze bestimmen können. Die Union will auf jeden Fall die Pläne von SPD und Grünen verhindern, die Erbschaftsteuer so hoch anzusetzen, dass beispielsweise mittelständische Familienbetriebe – das Rückgrat der deutschen Volkswirtschaft – und damit sehr viele Arbeitsplätze im Bestand gefährdet werden. Einen noch besseren Plan hat die CSU für Bayern: Der Freistaat würde die Sätze der Erbschaftsteuer glatt halbieren, wenn er darüber entscheiden könnte.
Dem Wohnungsmangel will die CSU durch die flächendeckende Wiedereinführung der degressiven Abschreibung für Mietwohnungsbauten begegnen. „Das bedeutet insgesamt eine Förderung von einer Milliarde in drei Jahren“, rechnet die CSU vor. „Das ist die kräftigste Investitionsförderung für den Wohnungsbau seit Jahren.“
Förderung für Häuslebauer, vor allem für junge Familien
Häuslebauer – vor allem junge Familien – will die CSU wieder stärker fördern. Einmal durch die Wiedereinführung des früher bereits existierenden Baukindergelds. Wer eine Familienwohnung erwirbt, soll vom Staat in den ersten 10 Jahren mit 1200 Euro pro Kind jährlich gefördert werden. Für junge Familien mit zwei Kindern bedeutet das eine Förderung von 24.000 Euro. Eine besondere Kinderprämie soll das „Familienbaudarlehen“ bringen, damit auch Klein- und Mittelverdiener die Chance auf ein Eigenheim haben: Dabei wird für jedes Kind ein Teil der Darlehenssumme erlassen.
Junge Familien haben ein Recht auf die eigenen vier Wände.
Positionspapier des CSU-Vorstands
Das Bargeld muss erhalten bleiben, stellt die CSU klar – gegen alle anderslautenden Gedankenspiele von Banken und der Europäischen Zentralbank (EZB). „Bargeld ist gedruckte und geprägte Freiheit. Der Staat darf seinen Bürgern nicht die Freiheit nehmen, wie sie bezahlen wollen“, heißt es im Papier. Und noch eine Breitseite gegen die EZB feuert die CSU ab: Die für Deutschland schädliche Nullzinspolitik muss endlich ein Ende haben. Sie habe katastrophale Auswirkungen für die Sparguthaben und die Altersvorsorge. „Es ist falsch, wenn Konsum belohnt und Sparen bestraft wird“, so die CSU.
Schließlich will die CSU die Wohnimmobilienkreditrichtlinie verändern. Die momentane Auslegung führt dazu, dass ältere Menschen oder Geringverdiener keinen Kredit bekommen können, selbst wenn sie genügend Vermögen hätten, um diesen abzusichern. Das führt dazu, dass beispielsweise Rentner keinen Kredit für einen behindertengerechten Umbau ihres Hauses erhalten. „Das ist eine unsoziale Auswirkung dieses Gesetzes, die beseitigt werden muss“, so die CSU.
Rente – sozial und sicher
Im Positionspapier „Alterssicherung – gerecht und verlässlich“ betont der CSU-Vorstand: „Wer sein Leben lang gearbeitet hat, muss im Alter ausreichend versorgt sein.“ Daher müsse das absehbare Absinken des Rentenniveaus aufgefangen werden. „Dies gelingt nur, wenn alle drei Säulen unserer Alterssicherung – gesetzliche Rente, betriebliche und private Altersvorsorge – funktionieren.“
Die CSU will es „nicht hinnehmen“, dass immer mehr Rentner auf Leistungen der Grundsicherung im Alter angewiesen sind. Stattdessen will die CSU die gesetzliche Rente und die betriebliche wie private Altersvorsorge stärken. „Als oberstes Gebot gilt: Die Rente muss für alle Generationen – Kinder, Beitragszahler und Rentner – gerecht, berechenbar und zuverlässig sein“, heißt es wörtlich.
Ältere Mütter rentenrechtlich gleichstellen
Wer Kinder großzieht, unterstützt die Rentenkasse in besonderer Weise. „Deshalb wollen wir Eltern während der Kindererziehung durch einen Kinderbonus bei den Beiträgen zur Rentenversicherung entlasten“, so der CSU-Vorstand. Mit der Durchsetzung der Mütterrente hat die CSU viel für Gerechtigkeit und Sicherheit insbesondere für ältere Mütter getan, die Kinder vor 1992 geboren haben.
„Mit einem zweiten Kindererziehungsjahr in der Rente für Geburten vor 1992 haben wir einen ersten Schritt getan.“ Nun plant die CSU die Anrechnung eines dritten Jahres Erziehungszeit in der Rente – und dazu ein Kinderzuschlag, der das meist niedrigere Teilzeitgehalt der Mutter bis zum 10. Lebensjahr des Kindes abfedert. Damit wären die älteren Mütter rentenrechtlich komplett gleichgestellt mit denjenigen, die Kinder nach 1992 bekommen haben. Finanziert werden soll das aus dem allgemeinen Steuertopf.
Wir wollen auch Eigentumsbildung für Familien erleichtern und verbessern. Wer privat vorsorgt, muss im Alter mehr haben als der, der nicht vorsorgt.
Positionspapier des CSU-Vorstands
Die Riesterrente muss reformiert werden, damit sie weniger bürokratisch und für jeden Kunden verständlich ist. Damit soll jeder Arbeitnehmer – auch mit kleinem Einkommen – in die Lage versetzt werden, privat vorzusorgen. Die staatliche Zulage von 154 Euro soll nach dem Willen der CSU deutlich erhöht werden. Außerdem will die CSU die Bildung von Eigentum für Familien wieder stärker fördern. „Wer privat vorsorgt, muss im Alter mehr haben als der, der nicht vorsorgt“, stellt die CSU klar.
Gegen Zuwanderung ins Sozialsystem
Die Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme lehnt die CSU grundsätzlich ab. Insbesondere die Zuwanderung in die Sozialhilfe im Alter ist dem Parteivorstand ein Dorn im Auge. „Deshalb muss die Gewährung von Grundsicherungsleistung im Alter an Ausländer an strengere Voraussetzungen geknüpft werden. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit gegenüber unseren Bürgern, die mit ihrer Arbeitsleistung einen Beitrag für unsere Sozialsysteme leisten.“ Für Menschen, die die überwiegende Zeit ihres Erwerbslebens nicht in Deutschland verbracht und dadurch hierzulande weder Steuern noch Sozialversicherungsbeiträge eingezahlt haben, dürften Leistungen der Grundsicherung im Alter nicht uneingeschränkt gewährt werden.
Die „Flexi-Rente“, die jüngst vom Bundeskabinett beschlossen wurde (der Bayernkurier berichtete), ist ebenfalls Teil des CSU-Positionspapiers. „Jeder soll selbst entscheiden können, wann er in den Ruhestand geht. Für Rentner im vorzeitigen Ruhestand sollen die Zuverdienstmöglichkeiten erleichtert werden. Wer freiwillig über die Regelaltersgrenze hinaus arbeitet, muss dafür auch mehr Rente bekommen“, heißt es.
Rente ist Alterssicherung durch Leistung
Grundsätzlich will die CSU die Rente stärken und die Rentner vor dem Gang auf das Sozialamt bewahren. „Wenn in Zukunft die Bekämpfung der Altersarmut zusätzliche staatliche Mittel erfordert, hat für uns die Stärkung der gesetzlichen Rente Vorrang vor der Ausweitung der Grundsicherung. Unsere Bürger sollen mehr Rente bekommen, statt neben ihrer Rente auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen zu sein“, betont der Parteivorstand. Auch soll die zuletzt stark eingeschränkte Erwerbsminderungsrente für Menschen nach einem Unfall oder Krankheit wieder gestärkt werden.
Unsere Rente ist Alterssicherung durch Leistung. Sie ist ein von den Bürgern selbst erarbeiteter Anspruch und keine Alimentation durch den Staat.
Positionspapier des CSU-Vorstands
Grundsätzlich betont die CSU, dass die Rente nach wie vor „Alterssicherung durch Leistung“ bedeutet, also ein von den Bürgern selbst erarbeiteter Anspruch – und deshalb gerade kein Almosen vom Staat. „Deshalb ist die sogenannte Lebensleistungsrente der SPD Augenwischerei und ein falsches Signal“, kritisiert der CSU-Vorstand. „Sie benachteiligt diejenigen, die ein Leben lang gearbeitet und eigene Rentenansprüche erworben haben.“ Außerdem würde die sogenannte Lebensleistungsrente „aus der leistungsgerechten Rente eine zweite Sozialhilfe machen“. Der CSU-Vorstand betont abschließend: „Eine Abkehr vom Leistungsprinzip wird es mit uns nicht geben.“
Download der Positionspapiere:
