Acht nordeuropäische Länder haben sich in einer gemeinsamen Stellungnahme gegen weitreichende EU-Reformpläne gewandt. Sie pochen auf die Einhaltung der Regeln und nationale Verantwortung – eine Position, die auch die CSU vertritt.
Die Rente ist zumindest in angemessener Höhe nicht mehr sicher, das machen auch die jüngsten Aussagen von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) deutlich. Der CSU-Vorstand hat auf seiner Klausur im oberpfälzischen Schwarzenfeld Anfang September je ein Grundsatzpapier zum Renten- und zum Steuersystem verabschiedet, die Teile des Wahlprogramms für die Bundestagswahl 2017 bilden sollen.
Aus dem aktuellen BAYERNKURIER-Magazin: Die rot-grüne Steuerreform hat dazu geführt, dass Geringverdiener unfair belastet werden, schreibt Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU). Mit ihrem finanzpolitischen Reformkonzept will die Staatsregierung dies ändern. Der „Bayern-Tarif“ soll zur größten Nettoentlastung seit der Wiedervereinigung werden.
Zum Ende des Treffens der G7-Finanzminister zeigte sich Athen weiter zuversichtlich, dass bis zum kommenden Sonntag eine Übereinkunft mit den Geldgebern erzielt wird. Dagegen dämpften die Verhandlungspartner die Hoffnung auf eine rasche Einigung. Unterdessen kommen erschreckende Wirtschaftszahlen aus Athen.
Offiziell steht die Griechenland-Krise beim G7-Finanzministertreffen in Dresden gar nicht auf der Tagesordnung – gesprochen wird über das Thema trotzdem. Zwar schürt Athen Hoffnungen auf eine rasche Einigung – die Partner aus der Eurozone aber bremsen.
Mit 70 genießt man normalerweise seinen Ruhestand. Nicht so, wenn man als staatstragende Partei gefordert ist. Das muss gerade die Volkspartei in Österreich zur Kenntnis nehmen. Der Parteivorsitzenden der ÖVP, Vizekanzler Reinhard Mitterlehner, könnte Österreichs nächster Bundeskanzler werden.
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