Ursprünglich sollten beim Treffen der G7-Finanzminister andere Themen im Fokus stehen – ein Verhaltenskodex für Banker etwa, oder auch der Kampf gegen die Steuerspartricks großer Unternehmen. Doch das Dauerthema Griechenland ist auch bei dem Treffen in Dresden allgegenwärtig – und die Geldgeber dämpfen die Hoffnung Athens auf eine rasche Einigung über weitere Hilfen für das kriselnde Euroland.
Die griechische Regierung hatte verlauten lassen, man stehe in den Verhandlungen um weitere Hilfsgelder kurz vor dem Durchbruch. Diese Meinung teilen die Geldgeber offenbar nicht, die Dementis folgten umgehend. „Wir befinden uns in einem Arbeitsprozess, so dass ich nicht sagen würde, dass wir jetzt schon handfeste Ergebnisse erreicht haben, dass wir am Ende des Prozesses wären“, sagte etwa die Chefin des internationalen Währungsfons (IWF), Christine Lagarde, bei ihrer Ankunft in der sächsischen Landeshauptstadt.
Schäuble: „Sind in der Sache noch nicht weiter gekommen“
Schon am Tag vor dem Treffen hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Erwartungen gedämpft. In der Sache selbst sei man noch nicht sehr viel weiter gekommen, teilte Schäuble mit. Man sei überrascht über die Quasi-Vollzugsmeldungen aus Athen.
Auch aus Kreisen der Europäischen Zentralbank (EZB), die gemeinsam mit dem IWF und der EU-Kommission über die griechischen Reformfortschritte wacht, hieß es im Vorfeld des Finanzministertreffens, man sei noch weit weg von einer Einigung.
Griechenland geht die Zeit aus
Athen steht unter Druck: Griechenland muss bis zum 5. Juni beim IWF eine Schulden in Höhe von knapp 300 Millionen Euro zurückzahlen. Insgesamt muss das Land im Juni etwa 1,55 Milliarden Euro zur Schuldentilgung aufbringen. Außerdem pochen die Geldgeber nach wie vor auf verbindliche Reformzusagen der Regierung Tsipras. Kommen diese Zusagen nicht, können auch die bisher blockierten Hilfskredite in Höhe von 7,2 Milliarden Euro nicht fließen. IWF-Chefin Lagarde packt die griechische Regierung auch bei der Ehre: die Rückzahlung der IWF-Hilfen sei eine „Frage des Respekts“ gegenüber der Weltgemeinschaft, ließ sie unlängst wissen.
Offiziell ist die griechische Finanzkirse gar kein Thema in Dresden. An den zweitägigen Beratungen nehmen mit Christine Lagarde, EZB-Präsident Mario Draghi, Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem und EU-Währungskommissar Pierre Moscovici aber alle Chefs der internationalen Geldgeber teil, die mit Athen über weitere Finanzhilfen beraten.
Zur G7-Gruppe gehören neben Deutschland die USA, Japan, Großbritannien, Frankreich, Italien und Kanada. Mit dem Ministertreffen wird der G7-Gipfel der Staats- und Regierungschefs am 7./8. Juni auf Schloss Elmau in Bayern vorbereitet.
