Einige CSU-Bundestagsabgeordnete traten am 24. September nicht mehr zur Wahl an. Dem BAYERNKURIER gaben sie zum Abschied ein Interview. Heute: Hartmut Koschyk, mit dem zweiten Teil des Interviews, zu Finanzkrise und Vertriebenenpolitik.
Aus dem BAYERNKURIER-Magazin: Die Volkswirtschaften in der EU entwickeln sich zunehmend unterschiedlich. Der Wohlstandsverlust in vielen Regionen könnte den Fortbestand der Union gefährden, warnt der Ökonom Christian Helmenstein.
Die Bayerische Landesbank überweist nach einem erfolgreichen Jahr mehr als 100 Millionen Euro an die Staatskasse. Finanzminister Markus Söder zeigt sich sehr zufrieden mit der Entwicklung des Instituts.
Die italienische Krisenbank Monte dei Paschi di Siena braucht deutlich mehr Geld als bisher angenommen. Die Europäische Zentralbank habe eine Kapitallücke von 8,8 Milliarden Euro ermittelt, teilte die nur noch durch Staatshilfe zu rettende Traditionsbank mit. Bislang war stets von einem Kapitalbedarf in Höhe von 5 Milliarden Euro die Rede.
Geld aus dem Rettungsschirm und ein Versprechen für Griechenland. Die Euro-Finanzminister sagen Athen Schuldenerleichterungen zu. Konkrete Maßnahmen beschließen sie aber erst 2018. Der Bund begrüßt die Einigung. So verschiebt sich das Problem vorerst auf die Zeit nach den Bundestagswahlen im Jahr 2017. Bayerns Finanzminister Söder zweifelt, „ob die Gläubiger das Geld jemals wieder sehen werden“.
Die EU sieht Griechenland auf einem guten Weg aus der Finanzkrise. Regierungschef Tsipras schwört sein Land auf einen Reformkurs ein. Für die anstehenden Beratungen der Euro-Finanzminister spielt eine brisante Idee des Euro-Krisenfonds ein Rolle: Es wird um die Frage gehen, inwieweit der IWF sich an der Griechenland-Rettung beteiligt.
Zwischen der griechischen Regierung und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) kriselt es. Grund ist eine offenbar abgehörte Telefonkonferenz. Die Mitschrift deutet auf erhebliche Zweifel des IWFs am Willen Athens hin, die Finanzkrise mithilfe der im Sommer 2015 vereinbarten Reformen zu überwinden. Die IWF-Chefin versuchte, in einer offiziellen Stellungnahme die Wogen zu glätten.
Die bayerischen Firmen strotzen vor Kraft und Zuversicht: Das geht aus dem Mittelstandsbericht hervor, den Wirtschaftsministerin Ilse Aigner in dieser Woche vorgelegt hat. Er zeigt, dass die kleinen und mittelständischen Unternehmen gestärkt aus der globalen Finanzkrise hervorgegangen sind. Die Staatsregierung schafft passende Rahmenbedingungen für weiteren Erfolg.
Offiziell steht die Griechenland-Krise beim G7-Finanzministertreffen in Dresden gar nicht auf der Tagesordnung – gesprochen wird über das Thema trotzdem. Zwar schürt Athen Hoffnungen auf eine rasche Einigung – die Partner aus der Eurozone aber bremsen.
Griechenland müht sich trickreich um die Erhaltung der Liquidität. Doch selbst mit viel Geld, das die griechische Regierung aus den Regionen abzieht, lässt sich das Problem nicht nachhaltig lösen. Doch die Lage könnte durch das Hinzukommen eines weiteren Akteurs in Zukunft noch unübersichtlicher werden.
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