Die laufende Legislaturperiode ist steuer- und finanzpolitisch durch die beiden Vorgaben der Union geprägt: „Keine Steuererhöhungen“ und „keine neuen Schulden“. Damit haben CDU und CSU ein Höchstmaß an Stabilität herbeigeführt – nicht zuletzt gegen Widerstände in der SPD. Doch Bürger, Politik und Wirtschaft spüren: Das genügt nicht.
Deswegen legt Bayern ein umfassendes Reformkonzept für die nächste Legislaturperiode vor: den „Bayern-Tarif“. Das Herzstück unseres Reformkonzepts besteht aus drei Elementen: Zum einen mehr Leistungsgerechtigkeit durch Abflachung der Steuerprogression für die unteren und mittleren Einkommensgruppen. Darüber hinaus der gleitende Ausstieg aus dem Solidaritätszuschlag. Und als weiteres Element bezahlbares Wohnen für Familien mit Kindern durch Einführung einer Zulagenförderung.
Entlastung für Geringverdiener
Mit der Abflachung der Steuerprogression wollen wir leistungsfeindliche Ungerechtigkeiten im Steuertarif beseitigen und die Bezieher geringer und mittlerer Einkommen im Bereich der Lohn- und Einkommensteuer nachhaltig entlasten. Wir wollen den Arbeitnehmern etwas zurückgeben, die durch ihren Fleiß tagtäglich maßgeblich zum Wohlstand in unserem Land beitragen und die sich seit Jahren benachteiligt fühlen. Denn die rot-grünen Steuerreformen um die Jahrtausendwende haben dazu geführt, dass die Steuersätze in den unteren Einkommensbereichen schneller ansteigen als „weiter oben“. Man wollte um jeden Preis einen niedrigen Eingangs- und Spitzensteuersatz präsentieren können. Folge dieser Symbolpolitik ist, dass der heutige Einkommensteuertarif Geringverdiener unfair belastet. Das wollen wir ändern!
Wir wollen den Arbeitnehmern etwas zurückgeben, die durch ihren Fleiß tagtäglich maßgeblich zum Wohlstand in unserem Land beitragen.
Markus Söder
Keine Steuererhöhungen
Die Voraussetzungen für eine Steuerentlastung sind aus zwei Gründen besser denn je: Wir haben Rekordsteuereinnahmen und Rekordniedrigzinsen. Daraus ergeben sich in den nächsten Jahren Spielräume von mehreren Milliarden Euro bei Bund und den Ländern. Deshalb ist es geradezu ein Schlag ins Gesicht der Steuerbürger, wenn von Grünen und SPD schon wieder über Steuererhöhungen fantasiert wird. Angesichts dieser finanziellen Möglichkeiten muss der Staat mit seinem Geld auskommen und den Bürgern trotzdem etwas zurückgeben. Wie solides Wirtschaften geht, macht Bayern seit Jahren erfolgreich vor.
Allein die Anpassungen beim Einkommensteuertarif führen zu einer Entlastungswirkung von gut 10 Milliarden Euro für das Jahr 2019, die sich in den folgenden Jahren weiter erhöht. Der „Bayern-Tarif“ ist die größte Nettoentlastung der Bürger seit der Wiedervereinigung. Denn wir sammeln beim „Bayern-Tarif“ die Entlastung nicht durch Steuererhöhungen an anderer Stelle wieder ein.
Der „Bayern-Tarif“ ist die größte Nettoentlastung der Bürger seit der Wiedervereinigung.
Markus Söder
Solide gerechnetes Konzept
Eine Entlastung der Steuerzahler in dieser Höhe ist aber auch solide gerechnet. Unser Vorschlag ist kein steuerpolitisches Wunschkonzert, sondern tatsächlich finanzierbar. Mit dem „Bayern-Tarif“ ermöglichen wir den elementaren Dreiklang: wichtige Investitionen, Entlastung der Bürger und solider Haushalt – allesamt Markenkerne der CSU!
