Nicht weniger als eine Neugründung Europas verlangte Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron in seiner inzwischen berühmt gewordenen Rede an der Pariser Sorbonne. Als „zu schwach, zu langsam, zu ineffizient“ kritisierte er die Union und schlug weitreichende Veränderungen vor. Neben mehr gemeinsamer Verteidigungs- und Sicherheitspolitik geht es ihm vor allem um ein deutlich engeres Zusammenrücken in Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten. Nach Macrons Vorstellung soll ein milliardenschwerer Haushalt für die Euro-Zone geschaffen werden, finanziert aus einer neuen EU- Steuer. Für das Budget soll ein europäischer Finanzminister zuständig sein, kontrolliert vom Europäischen Parlament.
Widerspruch von der CSU
Ähnliche Pläne formulierte auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Auch ihm schwebt ein neuer europäischer Finanztopf für kriselnde Länder vor, und auch er möchte einen europäischen Wirtschafts- und Finanzminister installieren.
Wir brauchen nicht mehr Brüsseler Bürokratie, Gemeinschaftshaftung oder Transferleistungen.
Markus Söder
Bei der CSU stießen diese Pläne von Anfang an auf klare Ablehnung. „Was soll ein EU-Finanzminister besser machen? Wenn er Kontrolle über den Haushalt des Deutschen Bundestages oder der Landtage erhalten soll, dann wollen wir das nicht“, stellte Bayerns künftiger Ministerpräsident Markus Söder klar. „Wir brauchen nicht mehr Brüsseler Bürokratie, Gemeinschaftshaftung oder Transferleistungen.“
Stabilität und Vertrauen
Ganz ähnlich klingt der Widerspruch, den acht EU-Mitgliedsländer jetzt formuliert haben. In einer gemeinsamen Stellungnahme warnen die Finanzminister der Niederlande, Irlands, Dänemarks, Schwedens, Finnlands, Estlands, Lettlands und Litauens eindringlich davor, Europa in eine Transferunion zu verwandeln.
„Für eine Stärkung der Währungsunion sind zuallererst entschiedene Schritte in den Mitgliedstaaten und die Einhaltung unserer gemeinsamen Regeln nötig“, halten die Minister der nordeuropäischen Staaten den Vergemeinschaftungsplänen entgegen. Mit Blick auf die Folgen der Finanz- und Schuldenkrise komme es darauf an, die wirtschaftliche und finanzielle Stabilität zu stärken und öffentliches Vertrauen zurückzugewinnen. Anstatt neue europäische Finanzquellen zu schaffen, empfehlen die acht Staaten, den Aufbau nationaler Finanzpolster, um damit wirtschaftliche Schwächephasen abzumildern.
Die Frage nach dem Mehrwert
Auch ansonsten mahnen die Finanzminister zur Zurückhaltung: Weitere Kompetenzübertragungen auf die europäische Ebene dürfe es nur dort geben, „wo ein wirklicher Mehrwert gesichert“ sei. Dabei solle sich die EU auf Initiativen konzentrieren, die auch die öffentliche Unterstützung in den Mitgliedsstaaten hätten. Es gehe darum, „einen Konsens darüber finden, was wir unbedingt brauchen, nicht darüber, was man gerne hätte“.
Klare Vorstellungen hat die Allianz auch zu konkreten Vorhaben der EU – etwa zu der geplanten Überführung des Euro-Krisenfonds ESM in einen Europäischen Währungsfonds (EWF). Die Zuständigkeit für diesen Fonds müsste „klar in den Händen der Mitgliedstaaten bleiben“, verlangen die acht Nationen. Eine deutliche Absage an Junckers Plan, die Entscheidungen einem europäischen Finanzminister und dem EU-Parlament zu übertragen.
Vetorecht für Deutschland
Damit stützen die acht EU-Länder eine Position, die auch die CSU vertritt. Bayerns Europaministerin Beate Merk hat stets gefordert, der künftige EWF müsse „strikt unter der Kontrolle der Mitgliedstaaten der Eurozone stehen“. Die Vorsitzende der CSU-Europagruppe, Angelika Niebler, verlangt, der neue EWF müsse „so unabhängig sein wie sein internationales Vorbild IWF“. „Ein Europäischer Währungsfonds darf keine Milliardenumverteilungsmaschine für die EU-Kommission sein“, warnt die Europa-Abgeordnete. Sie beharrt auf einem Mitspracherecht Deutschlands: „Der Bundestag behält die Entscheidungskompetenz über die Verwendung der Gelder“, sagt Niebler. So sieht es auch CSU-Vize Manfred Weber, Fraktionsvorsitzender der konservativen EVP im Europaparlament: „Deutsches Geld kann nur mit Beschluss des Bundestags eingesetzt werden.“
Pochen auf die vereinbarten Regeln
Auch beim Thema einer europäischen Banken-Union vertreten die acht Finanzminister die Position der CSU. Bevor diese Union verwirklicht werden könne, müssten die Risiken in den Krisenländern abgebaut werden, verlangen sie. Ähnlich hat sich zuletzt Angelika Niebler mit Blick auf eine ebenfalls diskutierte gemeinsame Einlagensicherung geäußert: „Wir haben dazu klare Regeln in Europa“, sagte sie dem BAYERNKURIER. „Die einzelnen Mitgliedstaaten sind angehalten, ein nationales Einlagensicherungssystem aufzubauen. Das haben wir vor Jahren schon auf europäischer Ebene beschlossen.“ Zudem müssten die faulen Kredite der Banken abgebaut werden. Allein die Reduzierung dieser Risiken werde „Jahre dauern“.
