CSU für intensive Überprüfung von Migranten
Der bundesweite gesuchte Terrorverdächtige wurde in der Nacht zum Montag in Leipzig festgenommen. Angesichts des Verdachts gegen den syrischen Flüchtling fordern führende CSU-Politiker eine noch genauere Überprüfung der Migranten.
Innere Sicherheit

CSU für intensive Überprüfung von Migranten

Der bundesweite gesuchte Terrorverdächtige wurde in der Nacht zum Montag in Leipzig festgenommen. Angesichts des Verdachts gegen den syrischen Flüchtling fordern führende CSU-Politiker eine noch genauere Überprüfung der Migranten.

Zwei Tage nach dem brisanten Bombenfund in Chemnitz hat die Polizei den bundesweit gesuchten Terrorverdächtigen Dschaber al-Bakr in Leipzig festgenommen. Die Festnahme des 22-jährigen mutmaßlichen Islamisten aus Syrien gelang in der Nacht. „Wir sind geschafft, aber überglücklich“, schrieb die Polizei Sachsen am frühen Morgen auf Twitter.

Vorbereitungen für einen Bombenanschlag?

Der als Flüchtling registrierte Mann hat nach bisherigen Ermittlungen einen Bombenanschlag vorbereitet. Bei einer Anti-Terror-Razzia hatte die Polizei mehrere hundert Gramm hochexplosiven Sprengstoff sichergestellt, auch ein möglicher Komplize wurde festgenommen.

Die Polizei fasste den 22-jährigen Syrer nach Informationen des Spiegel um 0.42 Uhr in der Wohnung eines Landsmanns. Den habe Al-Bakr am Leipziger Hauptbahnhof angesprochen und gefragt, ob er bei ihm schlafen könne. Der Syrer lud ihn demnach zu sich nach Hause ein und informierte am Abend die Polizei, nachdem er von der Fahndung gehört hatte. Die Polizisten fanden Al-Bakr gefesselt in der Wohnung.

Am Samstag war der Mann noch dem Zugriff in Chemnitz entkommen. Die Beamten gaben in dem Plattenbau-Viertel einen Warnschuss ab und sahen ihn auch, konnten ihn aber nicht fassen. Das Landeskriminalamt wies Vorwürfe zurück, es sei eine Panne passiert.

Konsequente Grenzkontrollen gefordert

Angesichts des Chemnitzer Terrorfalls verlangte  CSU-Chef Horst Seehofer eine lückenlose Überprüfung aller Flüchtlinge. Auch all diejenigen, die bereits im Land seien, müssten „auch unter Beiziehung unserer Nachrichtendienste“ überprüft werden, sagte Seehofer am Montag vor einer CSU-Vorstandssitzung in München. Mit Blick auf die jüngsten Ereignisse in Chemnitz betonte der bayerische Ministerpräsident: „Es zeigt, wie labil die Gesamtsituation in Bezug auf Sicherheit ist.“

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann betonte: „Wir brauchen konsequente Grenzkontrollen.“ Die Einreise von Flüchtlingen dürfe erst erlaubt werden, wenn deren Identität eindeutig geklärt sei. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer forderte eine „Totalrevision“ der Registrierung von Flüchtlingen. In Einzelinterviews müsse das Bundesamt noch stärker sicherheitsrelevante Dinge abklären.

Hinweis kam aus dem Ausland

Der innenpolitische Sprecher der Unionsbundestagsfraktion, Stephan Mayer (CSU) hatte im ZDFMorgenmagazin erklärt, seinen Informationen zufolge verdanke man den Hinweis auf Al-Bakrs Gefährlichkeit einem befreundeten ausländischen Nachrichtendienst.  „Die Sicherheitsbehörden haben hier aus meiner Sicht sehr gut gearbeitet“, sagte er.

Mayer warnte aber auch vor einer Überforderung der Sicherheitsbehörden. In Deutschland gebe es rund 500 bekannte islamistische Gefährder. Um einen von ihnen rund um die Uhr lückenlos zu beobachten, seien 24 bis 30 Beamte nötig. „Das ist schlichtweg nicht machbar.“

Zwar sei nicht jeder Gefährder eine gleichermaßen unmittelbare Bedrohung. Dennoch brauche man mehr Personal für den Verfassungsschutz auf Bundes- und Länderebene. Er unterstütze zudem „nachdrücklich“ die von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) erhobene Forderung nach der Schaffung eines neuen Haftgrunds im deutschen Strafrecht namens „Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung“, sagte Mayer. Dieser würde es erlauben, bekannte Gefährder wie Al-Bakr präventiv und frühzeitig in Haft zu nehmen.

Kontakt zum IS vermutet

Die Polizei hatte über das Wochenende bundesweit nach dem Verdächtigen gesucht, der Kontakte zur Terrormiliz Islamischer Staat (IS) haben soll. Die Sicherheitsvorkehrungen an Bahnhöfen und Flughäfen wurden verschärft. Die Bundesanwaltschaft führt die Ermittlungen wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat. Es wurde deshalb erwartet, dass der Verdächtige noch am Montag in Karlsruhe dem Haftrichter vorgeführt wird. Über mögliche Anschlagsziele wurde nichts bekannt. Focus-Informationen, wonach ein deutscher Flughafen angegriffen werden sollte, wurden von den Behörden nicht bestätigt.

500 Gramm Sprengstoff gefunden

Nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR fanden sich in der Chemnitzer Wohnung etwa 500 Gramm bereits gemischter Sprengstoff und etwa ein weiteres Kilo Chemikalien, die zum Bombenbau geeignet sind. Außerdem stellte die Polizei Zünder sicher und Teile, die nach erster Bewertung zur Herstellung von Rohrbomben gedient haben könnten.