Keine Burkas, keine Kinderehen, dafür Akzeptanz von grundlegenden Werten und eine Leitkultur als verbindlicher Maßstab: Mit Blick auf die Integration und das Zusammenleben mit Zuwanderern hat Bayerns Bevölkerung sehr genaue Vorstellungen. Ein überwältigender Teil der Bürger im Freistaat stimmt dabei mit zentralen Forderungen und Vorschlägen der CSU überein. Das zeigt eine repräsentative Umfrage, die jetzt auf der Klausur der CSU-Landtagsfraktion in Kloster Banz vorgestellt wurde.
Der Handschlag gehört dazu
So lehnen 81 Prozent der Befragten es ab, dass sich Frauen vollständig verschleiern, etwa mit einer Burka. Noch größer ist die Zahl derer, die sich gegen Kinderehen (99 Prozent) und Ehen mit mehreren Frauen (87 Prozent) aussprechen. Nicht hinnehmbar ist es für den weitaus größten Teil der Bürger, wenn Polizistinnen, Richterinnen oder Lehrerinnen von Männern nicht akzeptiert werden (96 Prozent) oder wenn Frauen der Handschlag verweigert wird (80 Prozent).
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- Kloster Banz bei Bad Staffelstein, im Besitz der Hanns-Seidel-Stiftung, dient als Tagungsstätte. (Bild: avd)
Wenn es darum geht, Zugeständnisse an die Gewohnheiten der Zuwanderer zu machen, ziehen die Bürger im Freistaat klare Grenzen. Eine deutliche Mehrheit spricht sich dagegen aus, dass muslimische Feste zu gesetzlichen Feiertagen werden (72 Prozent), dass Muezzine über Lautsprecher zum Gebet rufen (77 Prozent) und dass muslimische Eltern ihre Töchter vom Schwimmunterricht mit Jungen ausschließen (77 Prozent). Ein Verbot von Alkoholgenuss in der Öffentlichkeit würden 73 Prozent nicht akzeptieren, ebenso wenig den Verzicht auf Schweinefleisch in Mensen und Kantinen (75 Prozent.) Dagegen sagen 52 Prozent, dass sie den Bau von Minaretten tolerieren würden.
Klare Anforderungen stellen die Befragten an die Integrationsleistung der Zuwanderer. Sie erwarten, dass Werte wie die Gleichberechtigung von Frauen und Männern anerkannt werden (99 Prozent), dass die Migranten alles tun sollen, um ihren Lebensunterhalt selbst zu bestreiten (99 Prozent) und dass sie die deutsche Sprache erlernen (98 Prozent). Toleranz gegenüber den kulturellen Traditionen der einheimischen Bevölkerung und gegenüber den christlichen Festen erwarten 94 Prozent der Befragten. 74 Prozent verlangen zudem, dass sich die Zuwanderer Grundkenntnisse über die deutsche Geschichte und Kultur aneignen.
Breite Zustimmung zur Leitkultur
Zum verbindlichen Maßstab für die Integration wollen 87 Prozent der Befragten die Leitkultur der einheimischen Bevölkerung machen. Sie unterstützen damit eine Forderung, die die CSU in ihr Integrationsgesetz aufgenommen hat und die sie auch in der Bayerischen Verfassung verankern will. Der Wunsch, die Zuwanderer auf diese Leitkultur zu verpflichten, ist bei den Wählern aller Parteien bemerkenswert stark ausgeprägt. So unterstützen 90 Prozent der CSU-Anhänger diese Forderung. Bei Freien Wählern (98 Prozent) und Sozialdemokraten (95 Prozent) ist die Zustimmung sogar noch höher. Selbst unter den Wählern der Grünen, deren Parteifunktionäre sich vehement gegen eine Leitkultur sträuben, sprechen sich 78 Prozent dafür aus. 60 Prozent der Befragten finden, der Begriff „Leitkultur“ beschreibe gut, was unsere Gesellschaft zusammenhalte. 62 Prozent wünschen sich, die Regeln der Leitkultur in der Bayerischen Verfassung zu verankern.
Das Sicherheitsgefühl muss wieder zurückkehren durch konsequentes Handeln.
Thomas Kreuzer
Nach wie vor, auch das ist ein Ergebnis der Umfrage, verunsichert die hohe Zahl der Zuwanderer die Bevölkerung. 53 Prozent der Bürger machen sich deshalb große oder sogar sehr große Sorgen. Die größten Sorgen haben die Befragten vor Terroristen, die mit den Flüchtlingen ins Land kommen könnten, vor einem Zulauf für rechtsradikale und populistische Parteien, einer Spaltung der Gesellschaft und wachsender Kriminalität. 56 Prozent der Menschen in Bayern erklären, sie fühlten sich aufgrund der Zuwanderung persönlich weniger sicher.
Wenig Vertrauen in die Opposition
Entsprechend zwiespältig ist die Meinung der Menschen mit Blick auf die Entwicklung in Bayern. Während 44 Prozent sagen, die Dinge entwickelten sich ganz allgemein in die richtige Richtung, urteilen 41 Prozent, die Richtung sei falsch. Bei der Frage, wem es die Bürger zutrauen, Sicherheit und Ordnung am besten zu garantieren, fällt die Antwort eindeutig aus: 44 Prozent vertrauen dabei der CSU. Die übrigen Parteien landen mit 6 Prozent (SPD), 4 Prozent (Grüne), 3 Prozent (AfD) und 1 Prozent (Linke) weit abgeschlagen.
Was getan werden muss, um Sicherheit und Ordnung zu garantieren, darüber sind die Bürger sich weitgehend einig. So verlangen 93 Prozent, dass straffällige Ausländer schneller abgeschoben werden müssen. 87 Prozent wollen Flüchtlinge nur einreisen lassen, wenn deren Identität geklärt ist. 72 Prozent fordern einen wirksamen Schutz der deutschen Grenzen.
Die Mehrheit will eine Obergrenze
Die von der CSU geforderte Obergrenze von maximal 200.000 Flüchtlingen im Jahr befürworten 62 Prozent der Befragten. Auch hier ist die breite Zustimmung über die Parteigrenzen hinweg bemerkenswert: 71 Prozent der CSU-Wähler verlangen eine Obergrenze. Bei Freien Wählern sind es 81 Prozent, bei den AfD-Anhängern 76 Prozent. Aber auch bei den Wählern der SPD, deren Führung eine Obergrenze ablehnt, unterstützen 60 Prozent die CSU-Forderung. Lediglich bei den Grünen ist mit 24 Prozent nur eine Minderheit für die Einführung einer Obergrenze für Flüchtlinge.
„Wir fühlen uns dadurch bestätigt, dass in der Umfrage zum Tragen kommt, was wir in den täglichen Gesprächen vor Ort schon erleben“, kommentierte CSU-Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer die Ergebnisse der Umfrage. Bei vielen Menschen habe die Zuwanderung im vergangenen Jahr Ängste ausgelöst, „und wir fühlen uns bestärkt, dass man nicht sagen kann, es ist doch alles in bester Ordnung.“ Die Sorgen der Menschen im Land müssten von der Politik endlich ernst genommen werden. „Das Sicherheitsgefühl muss wieder zurückkehren durch konsequentes Handeln“, sagt Kreuzer.
