Innenministertreffen: „Die Burka ist ein Fremdkörper“

Vor dem Treffen der Unions-Innenminister zur inneren Sicherheit wird ein Beschluss zu einem Burka-Verbot unwahrscheinlicher. In der CDU herrscht Uneinigkeit. Bayerns Innenminister Herrmann fordert eine Loslösung der Burka-Diskussion von der allgemeinen Sicherheitsdebatte.

Unmittelbar vor dem Treffen der Innenminister der Union geht die Debatte über ein Burka-Verbot in Deutschland unvermindert weiter. Dabei wird deutlich: In der CDU herrscht Uneinigkeit über die Position zu dem Vorschlag, der zunächst auch in der geplanten Berliner Erklärung zu finden war. Bundesinnenminister Thomas de Maizière sprach sich gegen ein Verbot aus: „Zu unserer Gesellschaft gehört, dass man sein Gesicht zeigt. Trotzdem bin ich nicht für ein allgemeines Verbot der Vollverschleierung, weil es vermutlich vom Verfassungsgericht aufgehoben wird“, sagte der CDU-Politiker im RBB-Fernsehen. Aber: „Da wo man Gesicht zeigen soll und muss, da darf es keine Vollverschleierung geben: bei den Meldeämtern, beim Standesamt, bei Demonstrationen.“ Zudem solle es im öffentlichen Dienst nicht erlaubt sein, eine Burka zu tragen. De Maizière hatte bereits im Vorfeld ein eigenes Maßnahmenpaket vorgestellt, das mehr darauf zugeschnitten war, dass auch der Koalitionspartner SPD zustimmen kann.

Die Burka ist ein Käfig aus Stoff.

Frank Henkel, CDU Berlin

Burka als Symbol der Unterdrückung der Frau

Andere CDU-Politiker wie der Parlamentarische Geschäftsführer Michael Grosse-Brömer hatten daran erinnert, dass auch im Straßenverkehr ein Gesichtsschleier verboten werden müsse, zum einen wegen des beengten Sichtfeldes, zum anderen, um bei Verstößen identifiziert werden zu können. Berlins Innensenator und CDU-Landesvorsitzender Frank Henkel beharrt weiter auf einem vollständigen Verbot der Burka und des Niqab: „Die Burka ist ein Käfig aus Stoff.“ Sie sei ein Symbol für die Unterdrückung der Frau. Ein eventuelles Verbot müsse im Rahmen des geltenden Rechts erfolgen. Mecklenburg-Vorpommerns Minister Lorenz Caffier (CDU), der bei der Landtagswahl am 4. September als Spitzenkandidat antritt, sprach sich zuletzt mehrfach für ein Burka-Verbot aus.

Unterstützung für ein Verbot sehe ich in weiten Teilen der Bevölkerung und natürlich auch bei meinen Ministerkollegen.

Lorenz Caffier, CDU

Für ein Burka-Verbot sprachen sich auch die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner und Finanzstaatssekretär Jens Spahn (CDU) aus. Der CDU-Politiker Christian von Stetten hält die geplanten schärferen Sicherheitsgesetze generell für unzureichend: „Unsere Bürgerinnen und Bürger werden einen wankelmütigen Staat, der Parallelgesellschaften zulässt und aus falsch verstandener Toleranz vor drastischeren Maßnahmen zurückschreckt, nicht akzeptieren.“ Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl machte dagegen klar, dass er nicht an ein Burka-Verbot denkt, auch wenn er das Kleidungstück ablehne. „Beim Autofahren, vor Gericht und zu anderen Anlässen geht die Vollverschleierung aus nachvollziehbaren Gründen definitiv nicht. Das können wir auch regeln, und darüber sprechen wir unter den Innenministern der Union“, so Strobl. Bayerns ehemaliger Ministerpräsident Edmund Stoiber lehnt die Burka klar ab, wie er der Zeit sagte.

In unserem Land (…) zeigt man die Gesichter offen. Das gehört zu unserer Leitkultur.

Edmund Stoiber, CSU

Herrmann fordert differenzierte Debatte und strengere Abschiebungen

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann forderte dagegen, die Diskussion über ein Burka-Verbot außerhalb der allgemeinen Sicherheitsdebatte zu führen. „Die Burka ist kein Sicherheitsproblem in unserem Land. Aber es ist ein Fremdkörper in unserem Land“, sagte Herrmann im Vorfeld des Treffens. Für ihn persönlich sei es zunächst aber wichtig, „dass wir uns um die Sicherheitsfragen kümmern“. Über ein Verbot der Burka und die verschiedenen Positionen könne man danach auch noch sprechen, so der CSU-Politiker.

Bayern setzt sich bereits für ein Verbot von Gesichtsschleiern in Gerichtsverfahren ein. Eine entsprechende Bundesratsinitiative brachte das Kabinett schon auf den Weg.

: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. (Foto: Imago/Sven Simon)

Herrmann verlangte außerdem ein strengeres Vorgehen bei Abschiebungen. „Wir müssen konsequent Leute, die abgelehnt worden sind als Asylbewerber, in ihre Heimat zurückführen“, sagte der Staatsminister. Besonders Ausländer, die Straftaten begehen, sollen nach Auffassung des CSU-Mannes konsequenter abgeschoben werden. Ebenso müssten Flüchtlinge, die keine Papiere hätten, schon bei der Einreise abgewiesen werden können. „Wir müssen uns mehr Klarheit über die Identität der Menschen schaffen, die zu uns kommen.“

(dos/dpa/avd)