Burkas und Gesichtsschleier sind nun in den Niederlanden in öffentlichen Einrichtungen verboten. Das Land folgt damit anderen europäischen Ländern. Auch in Deutschland ist eine deutliche Mehrheit für das Verbot der Vollverschleierung.
Der bayerische Justizminister Winfried Bausback spricht sich im Interview mit Marc Sauber für eine offensive Debatte über das Verbot der Vollverschleierung aus. Eine offene Kommunikation gehöre zwingend zu unserer Gesellschafts- und Werteordnung.
Die deutsche Leitkultur, die Notwendigkeit von Grenzkontrollen, Verbot von Burka und Kinderehen, Holocaust-Gedenken in Yad Vashem sowie der Ausbau von Kindergärten – das steht auf der Agenda der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag.
Die Staatsregierung möchte islamistische Gefährder künftig mit Fußfesseln kontrollieren und die Videoüberwachung ausweiten. Das Tragen eines Gesichtsschleiers soll in weiten Bereichen des öffentlichen Lebens untersagt werden.
Der CDU-Parteitag hat den Leitantrag einstimmig verabschiedet. Darin fordern die Christdemokraten nicht nur konsequentere Abschiebungen, sondern auch das Verbot von Vollverschleierung á la Burka. Zusätzlich setzte die CDU-Basis eigene konservative Signale – unter anderem mit der Wiedereinführung der Optionspflicht bei der Staatsbürgerschaft.
In den Niederlanden ist das Tragen der Burka in öffentlichen Gebäuden künftig verboten. Ganzkörper- und Gesichtsschleier dürfen nicht mehr getragen werden – auch nicht im öffentlichen Nahverkehr oder in Schulen. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sieht in der Entscheidung ein Signal: „Wenn die Niederländer die Burka verbieten können, können wir das auch.“
Aus dem BAYERNKURIER-Magazin: Ein Verbot von Burka und Nikab ist aus Gründen der Menschenwürde richtig. Denn Frauen sollten als Menschen sichtbar sein, fordert die Rechtsanwältin und Autorin Seyran Ateş.
Wer sein Gesicht verschleiert, hat im öffentlichen Leben in Deutschland nichts verloren. Die Unions-Innenpolitiker und der Freistaat Bayern haben ein Verbot der islamischen Vollverschleierung wie Burka und Niqab in Deutschland angeschoben – vor allem in Behörden, vor Gericht, in Schulen und Universitäten. Und nun scheinen auch führende Sozialdemokraten bereit zu sein, dies zu unterstützen.
Bayern bringt – zusammen mit Baden-Württemberg – die Forderung nach einem bundesweiten Burka-Verbot in Gerichtsprozessen in den Bundesrat ein. Justizminister Winfried Bausback will muslimische Frauen per Gesetz dazu zwingen, bei Gerichtsverfahren ihr Antlitz zu enthüllen – zumindest, wenn sie „Verfahrensbeteiligte“ sind.
Kanzlerin Merkel ist auf den tiefsten Zustimmungswert seit fünf Jahren gefallen: Nur noch 45 Prozent sind mit ihrer Arbeit zufrieden, zwei Punkte weniger als im Vormonat. Direkt hinter ihr liegt mit 44 Prozent CSU-Vorsitzender Horst Seehofer. Interessant: 86 Prozent sprechen sich für ein Burka-Verbot aus, 69 Prozent für Einsätze der Bundeswehr im Inland im Krisenfall.
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