Das Sicherheitskonzept, das die Bayerische Staatsregierung bei seiner Kabinettsklausur in St. Quirin am Tegernsee beschlossen hat, war im Lichte der jüngsten schrecklichen Ereignisse im Freistaat der Themenbereich, der die Schlagzeilen bestimmte. Doch Ministerpräsident Horst Seehofer und seine Kabinettskollegen haben noch weitere Entscheidungen getroffen, die die kommenden Jahre maßgeblich beeinflussen werden. Ein Überblick:
Gesundheitsministerium zieht um
Das Ministerium für Gesundheit und Pflege, geleitet von Ministerin Melanie Huml, zieht von München nach Nürnberg um. Einen genauen Standort gibt es zwar noch nicht – die Medien vor Ort spekulieren allerdings auf den Norden der Frankenmetropole. Der Umzug des Ministeriums soll den Standort Nürnberg stärken – die Stadt befindet sich in einer wirtschaftlichen Talsohle, wie Ministerpräsident Seehofer feststellte.
Neuer Nationalpark
Nach dem Berchtesgadener Land und dem Bayerischen Wald soll der Freistaat einen dritten Nationalpark erhalten. Umweltministerin Scharf hat bei der Klausur den Auftrag bekommen, eventuelle Standorte auszuloten. Der umstrittene Steigerwald kommt dabei allerdings nicht in Frage.
Straubing wird Hochschulstandort
In Straubing wird eine neue Hochschule entstehen. Als Außenstelle der TU München soll nach dem Willen der Staatsregierung hier die „Hochschule für Biotechnologie und Nachhaltigkeit“ entstehen. Ministerpräsident Seehofer hatte die Hochschulinitiative, die Teil eines Programms für ganz Niederbayern ist, mit dem Verfassungsauftrag begründet, für die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen in allen Regionen zu sorgen. Die Freude in Straubing ist groß – Oberbürgermeister Markus Pannermayr (CSU) etwa sprach von einer „historischen Entscheidung“.
Mehr Sicherheit und Gerechtigkeit bei der Rente
Die Staatsregierung hat über eine Rentenreform diskutiert. Das Hauptziel dabei sei laut Seehofer, „Sicherheit und Gerechtigkeit im Alter“ zu schaffen. Ein Fokus liegt auf der Mütterrente – sie soll ausgebaut werden.
Fokus auf Sicherheit und Haushaltsvernunft
Besonders umfangreich war auch das Sicherheitskonzept der Staatsregierung, über das der Bayernkurier bereits ausführlich berichtet hatte. Zusätzlich lag ein weiterer Fokus auf dem Haushalt, der nicht zuletzt wegen der Asylkrise wieder in den Mittelpunkt gerückt war.
