Die Einheimischen nicht vergessen

Das bayerische Kabinett hat auf seiner Klausur in St. Quirin am Tegernsee die Eckpunkte für den Doppelhaushalt 2017/18 beschlossen. Der Etat steigt im kommenden Jahr von derzeit 55,7 auf 57,9 Milliarden Euro und 2018 noch einmal weiter auf 59,3 Milliarden Euro. Im zwölften Jahr in Folge werden keine neuen Schulden aufgenommen, sondern im Gegenteil wird bis 2017 erneut eine Milliarde Euro Altschulden getilgt.

Klarer Schwerpunkt: Innere Sicherheit

Der Doppelhaushalt steht im Zeichen der Zusatzkosten in Folge der Flüchtlingskrise und für die innere Sicherheit. Aber die Staatsregierung vergisst bei alledem natürlich die einheimische Bevölkerung nicht, wie Finanzminister Markus Söder (CSU) in St. Quirin am Tegernsee betonte: „Der Haushalt ist auch ein Angebot an einheimische Bevölkerung. Wir sparen nicht an den Mitteln für die einheimische Bevölkerung.“

Wir tun alles, damit die Bürger sicher in Bayern leben können.

Markus Söder

Der neue Haushalt legt einen klaren Schwerpunkt auf die Stärkung von Polizei, Justiz und Verfassungsschutz. Söder: „Wir tun alles, damit die Bürger sicher in Bayern leben können.“ Mit den zusätzlichen Ausgaben für eine modernere Ausstattung und mehr Personal bei Polizei und Justiz oder für die Datensicherheit der Verwaltung leiste die Staatsregierung dazu einen wichtigen Beitrag. Im Doppelhaushalt 2017/2018 wird der Polizei ein Investitionsbudget von mehr als 800 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

Länderfinanzausgleich und Flüchtlingskrise treiben Ausgabenplus über drei Prozent

Das von der CSU gesteckte Ziel, das Ausgabenwachstum auf drei Prozent pro Jahr zu begrenzen, wird auch wegen der besonderen Belastung Bayerns durch den Länderfinanzausgleich knapp verfehlt: die Steigerung liegt bei 3,3 Prozent. Insgesamt gibt es 3165 neue Stellen, vor allem bei Polizei und Justiz sowie im Bildungsbereich, wie Söder sagte.

„Wir setzen auf Vorsorge und Stabilität in unsicheren Zeiten“, erklärte Finanzminister Markus Söder. „Wir machen Finanzpolitik für die Menschen in Bayern und stemmen zugleich die Herausforderungen durch Flüchtlinge und Migration.“ Den neuen Doppelhaushalt nannte „erneut ein kraftvolles Signal der finanzpolitischen Stabilität und Solidität“. Der Haushalt ohne neue Schulden sei „ein Markenzeichen erfolgreicher bayerischer Finanzpolitik mit Ziel und Augenmaß“.

Bayern weiterhin Spitze bei Investitionen und Schuldenabbau

Gleichzeitig setze die CSU-geführte Staatsregierung „wichtige Akzente für mehr Sicherheit für die Menschen in Bayern, für Innovationen und Investitionen“. Söder erklärte, er führe den Schuldenabbau mit insgesamt einer Milliarde Euro in den Jahren 2017 und 2018 konsequent weiter – Ziel sei weiter das schuldenfreie Bayern 2030. „Wir werden die Investitionen deutlich erhöhen, von 12,5 Milliarden Euro auf rund 13,6 Milliarden Euro im neuen Doppelhaushalt.“ Die Investitionsquote liegt damit stabil bei 11,6 Prozent. Damit ist Bayern erneut führend vor allen Bundesländern.

Die bayerische Staatsregierung setzt damit ihre erfolgreiche Haushaltspolitik auch 2017 und 2018 mit einem Haushalt ohne neue Schulden fort. Das vereinbarte das Kabinett in seiner Klausurtagung in St. Quirin am Tegernsee, an der auch der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Thomas Kreuzer, und der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Peter Winter (CSU), teilgenommen haben.

Finanzpolitische Leitlinien:

• Wieder ein Haushalt ohne neue Schulden, im zwölften und dreizehnten Jahr hintereinander.
• Schuldenabbau wird fortgesetzt: 1,0 Milliarde Euro Tilgung in 2017/2018. Altschuldenabbau somit seit 2012 insgesamt 4,6 Milliarden Euro.
• Ausgabenanstieg sollte auf 3 Prozent pro Jahr begrenzt werden, nur die erzwungenen Ausgaben im Länderfinanzausgleich treiben den Anstieg auf 3,3 Milliarden. Der Jahresdurchschnitt 2017/2018 ohne Länderfinanzausgleich beträgt: 2,5 Prozent.
• Weiterhin die höchsten Investitionsausgaben aller Länder: Rund 13,6 Milliarden Euro im Doppelhaushalt 2017/2018 für Investitionen.
• Personalausgabenquote auf dem Niveau der Vorjahre stabilisiert.
• Kommunaler Finanzausgleich erreicht neue Rekordhöhe.