Die Länder fordern jährlich 9,7 Milliarden Euro von der Bundesregierung und wollen den Finanzausgleich zwischen reichen und armen Bundesländern neu strukturieren. Das lehnt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ab. Der Vorschlag sei mit der Architektur des Grundgesetzes nicht vereinbar, sagte Schäuble. Er macht zudem Belege der Länder über deren Integrationsausgaben zur Voraussetzung für eine Beteiligung des Bundes an den Kosten für die Integration der Flüchtlinge. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer nannte diese Forderung eine „Zumutung“. Bayern sei kein hoch verschuldetes südeuropäisches Land, mit dem man so verfahren könne. Seehofer sagte, er sei nicht gewillt, ständig nach Berlin zu reisen, ohne dass eine Lösung für das Problem gefunden werde. Er sei kein „Reiseonkel“, sagte der CSU-Politiker.
Söder: „Schäuble pokert“
Auch der bayerische Finanzminister Markus Söder äußert seinen Unmut über die Kompromisslosigkeit in der Berlin. Denn über die Neustrukturierung hinaus, wollen die Länder acht Milliarden Euro für Flüchtlingskosten. Doch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte den Ländern vorgeworfen, die Kosten über die Integration von Flüchtlingen nicht seriös genug zu schätzen und zu dokumentieren. Gegenüber dem Bayerischen Rundfunk äußert Söder seine Kritik.
Ich finde das sehr unschön, wie da argumentiert wird. Man wird da behandelt wie ein Bananenstaat. Nach dem Motto, die Bundesländer sind keine seriösen Institutionen.
Markus Söder, Bayerischer Finanzminister
Bayerns Finanzminister vermutet, Schäuble pokere nach dem Motto, „jetzt sag ich mal, die Zahlen stimmen alle nicht, und dann muss ich am Ende auch nichts bezahlen“. Bei den Verhandlungen um die Flüchtlingskosten geht es um gewaltige Summen. 4,5 Milliarden Euro gibt der Freistaat laut Finanzministerium in diesem und im vergangenen Jahr für die Bewältigung der Flüchtlingskrise aus. Nur 17 Prozent der Kosten pro Flüchtling übernimmt der Bund, obwohl aus Sicht der CSU Bundeskanzlerin Angela Merkel die Hauptverantwortung dafür trägt, dass sich der Flüchtlingsstrom so deutlich verstärkt hat. Söder fordert, dass sich Bund und Länder die Kosten zu 50 Prozent aufteilen. Andernfalls könnten Parallelgesellschaften wie in Frankreich und Belgien entstehen, weil das Geld für erfolgreiche Integrationsprojekte fehle.
Ramelow will Soli weiterführen
Argumentative Unterstützung bekommt Bayern aus Thüringen. Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) bekräftigte Söders Bedenken im Bayerischen Rundfunk.
Die Hälfte der Einnahmen fließen schon jetzt nicht in die neuen Bundesländer und könnten dafür eingesetzt werden, die Flüchtlingskosten für die gesamte Bundesrepublik zu finanzieren.
Bodo Ramelow, Thüringens Ministerpräsident
Die Kosten für Unterbringung, Sprachkurse und zusätzliche Schulklassen könnten nicht einmal zur Hälfte abgedeckt werden. Als Maßnahme empfiehlt Ramelow unter anderem die Weiterführung des Soli über 2019 hinaus, um die Kosten zu stemmen.
