Schon zu Beginn war klar, dass ein bestimmtes Thema das Klausurtreffen der Spitzen von CDU und CSU in Potsdam weitgehend bestimmen würde. Der Brexit wirbelte die Tagesordnung von Angela Merkel, Horst Seehofer und ihren jeweiligen Delegationen mächtig durcheinander.
Gerade in unsicheren Zeiten, in denen große Veränderungen in Europa anstehen, wollen CDU und CSU daher ein Signal der Einheit und des Konsenses senden. Das machten Angela Merkel und Horst Seehofer bei einer Pressekonferenz zum Abschluss der Klausurtagung klar.
„Die Union muss ein Angebot für das bürgerliche Lager bieten“
„Wir haben sehr gute Gespräche geführt“, sagte Seehofer. „Wir erweitern das Programm der Union gemeinsam und auf Basis unserer gemeinsamen Werte. Am Ende soll ein Angebot für das bürgerliche Lager in Deutschland stehen.“ Dabei habe man neben dem Brexit über die weiteren größten gesellschaftlichen Herausforderungen für die Bundesrepublik gesprochen – und dabei festgestellt, wie groß die Gemeinsamkeiten zwischen den Schwesterparteien in sehr vielen Bereichen sind.
In Anbetracht der Herausforderungen in Europa und der Welt können wir uns keine Reibungsverluste durch zu lange und zu intensive Selbstbeschäftigung leisten.
Gerda Hasselfeldt
Die beiden Parteivorsitzenden waren zusammen mit 22 weiteren Unionspolitikern eineinhalb Tage lang in Potsdam zusammengekommen, um neben dem Brexit über Themen wie Migration, die Bekämpfung von Terrorismus, den Ausbau der Digitalisierung und den Zusammenhalt in der deutschen Gesellschaft zu diskutieren. Nach einigen atmosphärischen Störungen in den vergangenen Monaten war das Treffen angesetzt worden, um sich an den Parteispitzen in vielen Bereichen inhaltlich abzustimmen. CDU und CSU verzichteten dabei auf konkrete Beschlüsse – das Treffen wurde bewusst informell gehalten.
Dabei betonten beide Seiten, wie wichtig die Klausur für die politische Akzentsetzung in den kommenden Monaten war. „In Anbetracht der Herausforderungen in Europa und der Welt können wir uns keine Reibungsverluste durch zu lange und zu intensive Selbstbeschäftigung leisten“, stellte Gerda Hasselfeldt am Rande der Veranstaltung klar.
Brexit wird zum bestimmenden Thema
Eine gemeinsame Position haben die beiden Parteichefs auf jeden Fall schon beim Thema Brexit. Merkel und Seehofer zeigten sich beide „enttäuscht“ über die Entscheidung der Briten. Horst Seehofer betonte, man müsse „jetzt besonnen gegenüber Großbritannien agieren“. Es sei ein „Auftrag für die Demokraten in ganz Europa, jetzt die richtigen Schlüsse zu ziehen.“ Dabei müsste man auch innerhalb der EU über notwendige Reformen und Veränderungen nachdenken.
Die Gründerväter haben die EU für die Beantwortung der großen Fragen gegründet.
Horst Seehofer
Gerade für den Freistaat Bayern stelle der anstehende EU-Austritt Großbritanniens eine Zäsur dar, sagte der CSU-Chef. „Großbritannien ist der zweitwichtigste Handelspartner Bayerns – noch vor China oder Österreich“, stellte Seehofer klar.
Seehofer unterstützt Merkel bei EU-Verhandlungen
Der Bundeskanzlerin sagte Seehofer die absolute Unterstützung seiner Partei bei den anstehenden EU-Verhandlungen zu.“Sie bemüht sich stets um gemeinsame Positionen. Ich denke schon, dass in der EU Konsens darüber besteht, dass die EU näher an die Menschen heranrücken muss.“ Vielmehr müsse sich Europa auf die großen Themen konzentrieren und sich nicht immer in Kleinigkeiten verlieren, so Seehofer. „Die Gründerväter haben die EU für die Beantwortung der großen Fragen gegründet.“
Angela Merkel betonte zum Ende der Klausur, die Verhandlungen mit Großbritannien müssten jetzt „mit Respekt und Sachlichkeit geführt werden“. London müsse seine Beziehungen zur EU neu regeln. „Die freundschaftlichen Beziehungen aber bleiben – immerhin arbeiten wir mit Großbritannien auf sehr vielen weiteren Ebenen gut zusammen“, betonte die Kanzlerin.
